SPD: Investitionen in Schulen statt pauschaler Kürzungen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD-Fraktion im Wortlaut:

(")Lübeck steht – wie viele andere Städte in Deutschland – vor großen finanziellen Herausforderungen. Nahezu alle Kommunen sind wie die Hansestadt strukturell unterfinanziert. Für Lübeck bedeutet das ein geplantes Defizit von rund 162 Millionen Euro im Haushalt 2026 bei einem Gesamtetat von 1,33 Milliarden Euro. In einem Brandbrief haben die Bürgermeister der Landeshauptstädte an die Bundesregierung die Folgen klar benannt. Zudem fordern die Bürgermeister die Einhaltung von drei Grundsätzen, die auch für Lübeck gelten müssen: Erstens: Wer bestellt, muss bezahlen. Zweitens: Wenn Bund und Land bestellen, ohne zu bezahlen, muss dies nachgeholt werden. Drittens: Keine Absprachen von Land und Bund zulasten der Kommunen.

Trotz dieser schwierigen Lage warnt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Petereit in seiner Haushaltsrede eindringlich davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und kurzfristige Spareffekte auf Kosten der Zukunft zu erzielen.

Die SPD-Fraktion lehnt drastische Kürzungen im sozialen Bereich entschieden ab. Weder die Streichung von Verhütungsmitteln und medizinischer Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung noch die Aufgabe des erfolgreichen Modellprojekts „Ganztag offene Kinder- und Jugendarbeit“ sind vertretbar. Ebenso müsse die Nachtmobilität im ÖPNV gesichert bleiben. Bei der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sieht die SPD das Land in der Pflicht.

Scharfe Kritik übt Petereit auch an der Landesregierung: Das „Gute-KiTa-Gesetz“ habe Lübeck statt der versprochenen Entlastung deutliche Mehrkosten beschert. „Ein erheblicher Teil unseres Defizits ist allein darauf zurückzuführen. Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss diese auch vollständig finanzieren“, fordert er. Auch die Lübecker Rathausmehrheit und ihren Haushaltsbegleitantrag nimmt Petereit ins Visier: Kürzungen bei den Nordischen Filmtagen seien ein fatales Signal für die Kultur, Einmaleffekte wie der Verkauf von Erbpachtgrundstücken unseriös, und externe Beratungsprojekte wie „Agenda HL 35“ verschwendeten Geld, das besser in die städtischen Strukturen investiert wäre.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Rathausmehrheit dem Vorschlag der SPD letztendlich gefolgt ist und die ursprünglich geplante pauschale Kürzung bei den Budgetverträgen der sozialen Träger verworfen hat. „Das ist ein wichtiges Signal für die vielen Vereine und Organisationen, die tagtäglich Verantwortung für das soziale Miteinander in Lübeck übernehmen. Pauschale Einschnitte hätten gerade kleinere Träger existenziell gefährdet“, betonte Petereit. Zuvor hatte die SPD einen entsprechenden Antrag im Jugendhilfeausschuss eingebracht, dem das Gremium mehrheitlich gefolgt ist.

Es ist aus Sicht der SPD wichtig und richtig, dass trotz der dramatisch angespannten Haushaltslage die Investitionen in die Schulen priorisiert werden. Für den kommenden Haushalt sind erneut rund 50 Millionen Euro vorgesehen – davon fast 30 Millionen für Schulbauprojekte und 3,6 Millionen für die Schul-IT. „Das ist ein echter Kraftakt. Aber natürlich könnte und sollte es mehr sein“, so Jörg Haltermann, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die Wünsche der Eltern können wir natürlich sehr gut verstehe. Die Politik und die Verwaltung müssen die einzelnen Maßnahmen gut abwägen und so planen, dass die Baumaßnahmen auch zeitnah realisiert werden. Schließlich müssen sie dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“

Die SPD-Fraktion fordert daher, den Fokus auf realisierbare Maßnahmen zu legen. Denn das führt vor Ort zu sichtbaren Verbesserungen. „Auch wenn wir uns schnellere Fortschritte wünschen: Der städtische Haushalt priorisiert die Sanierung der Schulen. Gute Schulbildung in modernen Gebäuden bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – dieser muss sich Lübeck stellen“, so Haltermann.

Zum Abschluss dankte Petereit der Verwaltung für den Kraftakt der Haushaltsaufstellung und machte deutlich, dass die SPD-Fraktion für einen Haushalt steht, der Lübeck zukunftsfähig macht – mit Investitionen in Schulen, sozialer Verantwortung und einer starken Verwaltung. „Kürzungen im sozialen Bereich sind der falsche Weg“, so Petereit.(")

Die SPD-Fraktion unterstützt mehr Investitionen in die Schulgebäude. Symbolbild: HN

Text-Nummer: 176061   Autor: SPD/red.   vom 08.11.2025 um 10.54 Uhr