SPD: Deckelung führt zu schleichenden Kürzungen im Sozialbereich

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD im Wortlaut:

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Puhle, erklärt: „Die bisherigen Budgetverträge sind vorbildlich und enthalten eine Dynamisierungsklausel sowohl für Personalkostensteigerungen als auch für den Inflationsausgleich. Durch die nun beschlossene Deckelung des Gesamtbudgets für fünf Jahre wird diese Klausel entfallen müssen, was auf meine Nachfrage in der Bürgerschaft von den Antragstellern bestätigt wurde. Der andere Weg wäre, mit Abschluss der neuen Verträge so viele Projekte zu streichen, dass für die verbleibenden ausreichend Budget bleibt. Beide Wege sind für die SPD nicht akzeptabel. Ebenso verhält es sich mit dem Anreiz für das Einwerben von Drittmitteln, der bisher ebenfalls enthalten war.“

Die bundesweite Inflationsrate betrug im laufenden Budgetzeitraum ab 2022 im Mittel etwa 5 %, die Lohnsteigerung rund 3,5 %. Auch wenn es unvorhersehbare Einflüsse gab, können wir alle nicht für die kommenden sechs Jahre in die Glaskugel schauen. Geht man von einer gemäßigten Steigerung aus, sind jährlich dennoch rund 5 % an schleichender Kürzung zu erwarten – der Vorschlag der Verwaltung lag bei 10 % über fünf Jahre insgesamt.

„Wer im sozialen Bereich ernsthaft keine Kürzungen zulassen will, darf auch nicht deckeln“, ergänzt Renate Prüß, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Denn eines ist sicher: Die nächsten Steigerungen von Personal- und Sachkosten werden kommen – jedes Jahr. Freie Träger können die entstehenden Finanzierungslücken dann oft nur über den Abbau von Personalkapazitäten und Einschränkungen von Leistungen kompensieren. „Der Beschluss der Rathausmehrheit, sich mit Entrüstung gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen von 10 % zu positionieren, ist daher eine bedauerliche Mogelpackung“, kritisiert Renate Prüß.

Erste Reaktionen der freien Träger auf die sukzessiven Kürzungen ab 2027 und ihre Auswirkungen auf die sozialen Angebote werden nicht lange auf sich warten lassen. Spätestens bei der Auswertung der dynamischen Steigerungen des bisherigen Zeitraums wird deutlich werden, wie hoch die beschlossenen Kürzungen tatsächlich ausfallen könnten. Die SPD-Fraktion wird den Prozess der Budget- und Zielvereinbarungen engmaschig in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den betroffenen Trägern begleiten, um größere Einschnitte im sozialen Bereich frühzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können.

„In Verbindung mit der von der Rathausmehrheit beschlossenen Deckelung der Verwaltungsstellen, von der insbesondere das Jugendamt und über Stellenverschiebungen gegebenenfalls auch andere wichtige sozialpädagogische Dienste der Stadt betroffen sein werden, zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung im sozialen Bereich ab“, betont Renate Prüß.

„Wollten CDU, GRÜNE und FDP diesen Beschluss wirklich so fassen, oder haben sie nicht ausreichend bedacht, welche Folgen er haben wird? Wir bieten hiermit unsere Zusammenarbeit an, um den gefassten Beschluss zu erörtern und zu überarbeiten. Die SPD hat in ihrem Antrag, der durch den Jugendhilfeausschuss mehrheitlich unterstützt wurde, unter anderem beantragt, dass die Verwaltung auf Grundlage der jährlichen Zielvereinbarungsgespräche vor der Sommerpause 2026 eine entscheidungsreife Vorlage erstellt, die ausdrücklich nicht das Ziel einer Kürzung um 10 % verfolgt“, so Jörn Puhle abschließend.
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Im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung hatten die freien Träger vor dem Rathaus gegen Kürzungen demonstriert. Foto: Harald Denckmann

Text-Nummer: 176110   Autor: SPD/red.   vom 11.11.2025 um 10.57 Uhr