SPD-Aussagen zum Heizungs-Gesetz irritieren die BfL
Lübeck: Die Bürger für Lübeck (BfL) zeigen sich irritiert über die jüngsten Aussagen führender SPD-Politiker zur Zukunft des sogenannten Heizungsgesetzes. „Während im Koalitionsvertrag eindeutig die Abschaffung des Gesetzes vereinbart wurde, spricht die SPD nun offen davon, das Gesetz ‚im Grundsatz‘ beizubehalten und lediglich ‚nachzujustieren‘“, so die BfL in einer Mitteilung unter dem Titel: „CDU/CSU muss Kurs prüfen – Reform statt Abschaffung: Macht eine Koalition mit der SPD noch Sinn?Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:
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„Wenn von Abschaffung keine Rede mehr ist, dann steht die Glaubwürdigkeit der Koalition insgesamt infrage“, erklärt der BfL-Vorsitzende. „Die Union hat im Wahlkampf klar versprochen, das Heizungsgesetz zu streichen – nicht, es in leicht veränderter Form fortzuführen.“
Tatsächlich deuten die jüngsten Stellungnahmen aus dem Kanzleramt und aus SPD-Kreisen darauf hin, dass es statt einer echten Abschaffung nur zu einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kommen wird. Damit droht das Wahlversprechen von CDU und CSU, das „Heizungsgesetz“ zu beenden, wirkungslos zu verpuffen.
Besonders für Lübeck hätte dies weitreichende Folgen: Viele Lübecker Haushalte kämpfen bereits heute mit steigenden Energiepreisen und unsicheren Perspektiven für ihre Heizsysteme. Der Druck, in neue und teure Heiztechnologien zu investieren, ist groß – während praktikable Alternativen wie Fernwärme in der Region nur begrenzt verfügbar sind. Aktuell sind lediglich rund 11 Prozent der Lübecker Haushalte an das Fernwärmenetz angeschlossen. Für die übrigen 89 Prozent ist der Anschluss oft weder wirtschaftlich noch technisch realisierbar.
„Die kommunale Wärmeplanung schafft eine trügerische Sicherheit“, so die BfL weiter. „Sie verschleiert die tatsächlichen Kosten, die auf viele Bürger zukommen werden. Der Ausbau der Fernwärme in Lübeck wird Hunderte Millionen Euro kosten – und am Ende zahlen das die Haushalte.“
Die BfL fordert daher eine ehrliche Klärung innerhalb der Koalition: „Wenn die SPD an Habecks Erbe festhält und das Gesetz nur kosmetisch verändert, sollte sich die Union fragen, ob eine gemeinsame Regierungspolitik auf dieser Grundlage überhaupt noch möglich ist.“
Angesichts der enormen finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger müsse die Politik endlich zu realistischen, bezahlbaren und regional passenden Lösungen in der Energie- und Wärmepolitik finden.
Die BfL ruft die Union auf, Wort zu halten und gegenüber der SPD auf der vollständigen Umsetzung des Koalitionsversprechens zu bestehen. Sollte die SPD dazu nicht bereit sein, muss offen über die Zukunft dieser Koalition gesprochen werden.
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„Die kommunale Wärmeplanung schafft eine trügerische Sicherheit“, meint die BfL. „Sie verschleiert die tatsächlichen Kosten, die auf viele Bürger zukommen werden“. Foto: Archiv
Text-Nummer: 176152 Autor: BfL/red. vom 12.11.2025 um 14.08 Uhr