Nach Straßenbahn-Aus: Grüne mahnen zu Tempo bei der Verkehrswende

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

(„)
Im Haushalt für 2026 ist deutlich weniger Geld für den Ausbau der Geh- und Radwege vorgesehen, als ursprünglich von der Bürgerschaft veranlasst. Aufgrund der angespannten Finanzlage muss nun eine klare Priorisierung der Maßnahmen zur Verkehrswende erfolgen.

Dazu Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion: „Wir sind natürlich enttäuscht über die Entscheidung des Bauausschusses, das Projekt einer Straßenbahn in Lübeck vorerst nicht anzugehen. Die Stimmung in der Stadtgesellschaft war positiv, allerdings müssen wir akzeptieren, dass es keine politische Mehrheit für eine Tram gibt. Auch die Verwaltungsspitze stand nicht hinter dem Projekt.

Natürlich sehen auch wir die Haushaltslage der Stadt und die hohen Kosten eines solchen Projektes. Allerdings wären rund 90 Prozent der Kosten zuwendungsfähig gewesen. Der Rest der Investitionen hätte sich zudem über Jahrzehnte verteilt und schlussendlich müssten diese Zahlen auch in Relation zu den Klimafolgekosten bei Nichterreichen der Klimaziele gestellt werden.

Statt mit Mut und Weitsicht einen entscheidenden Schritt Richtung Verkehrswende zu gehen, hat man sich vorerst für Stillstand entschieden und damit eine große Chance für die Zukunft Lübecks vertan. Aber wer hierzu Nein sagt, muss nun auch mit Nachdruck an der Umsetzung der alternativen Lösungen zur Verkehrswende arbeiten. Ein „Weiter so“ geht nicht. Es braucht nun den Willen zu einer ambitionierten Infrastrukturplanung.

Um die selbst gesteckten Ziele im Modal Split erreichen zu können, brauchen wir einen erheblich besser ausgebauten und attraktiveren ÖPNV, bessere Taktungen, eine deutlich verbesserte Radinfrastruktur sowie eine konsequente Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel. Nur so kann Lübeck seine Klimaziele erreichen und eine lebenswerte, nachhaltige Stadtentwicklung sichern.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters mussten wir in diesem Jahr jedoch feststellen: Bei unseren Geh- und Radwegen droht ein herber Rückschritt. Statt der politisch beschlossenen 17,6 Millionen Euro sind im Vorschlag des Bürgermeisters nur noch rund 7 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein Einschnitt, der weh tut – denn damit werden wir 2026 in der Fläche wenig spürbare Verbesserung schaffen können.

Trotzdem lohnt es sich, auf das zu schauen, was bleibt. Wichtige Projekte wie die Neugestaltung der Beckergrube, die neue Park-und-Bike-Anlage am Bahnhof Moisling, der Bau des Radschnellwegs entlang der Ratzeburger Allee und das geplante Fahrradparkhaus in den Lindenarkaden bleiben im Haushalt erhalten. Und auch unser Einsatz für eine sichere, klar erkennbare Fahrradstraße auf der Altstadtinsel geht weiter – hier nehmen wir die nötige Planung wieder auf.

Ein besonders gutes Signal ist die Entscheidung, das On-Demand-Angebot „LÜMO“ bis Ende 2026 fortzuführen. Damit stellen wir sicher, dass Mobilität auch in den Abendstunden und in den Außenbereichen unserer Stadt möglich bleibt. Ein Angebot für die Randzeiten hat Zukunft und ist ein wichtiger Baustein unserer Mobilitätswende.

Ein durchgehender Nachtverkehr besitzt für eine Stadt wie Lübeck einen hohen sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wert und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Großstadt sein. Er ermöglicht sichere und verlässliche Mobilität rund um die Uhr – besonders für Menschen im Schichtdienst, Nachtschwärmer und Reisende und bietet gerade für Frauen sichere Mobilität in den Abend- und Nachtstunden. Auch Wirtschaft und Nachtleben profitieren, da Beschäftigte und Gäste sicher und einfach unterwegs sein können. So fördert der Nachtverkehr eine lebendige, nachhaltige und sichere Stadt für alle.

Wie ein nächtliches ÖPNV-Angebot ab 2027 aussehen soll, werden wir noch gemeinsam beraten – aber es ist wichtig, dass niemand in unserer Stadt vom ÖPNV abgeschnitten wird. Wir werden uns weiter für ein nächtliches Mobilitätsangebot stark machen, das klimafreundlich, flexibel und sozial gerecht ist.”
(„)