Stockelsdorfer Grüne gegen Etat-Kürzungen
Stockelsdorf: „Die Kooperation aus CDU, UWG und FDP kürzt den Etat für Schulen, Soziales und Sport für 2026 um jeweils 200.000 Euro“, heißt es in einer Mitteilung der Stockelsdorfer Grünen unter dem Titel „Vermeidungspolitik durch CDU-UWG-FDP“. Dieses „schonungslose Ansetzen des Rotstifts“ ist nach Meinung der Grünen eine Katastrophe.Wir veröffentlichen die Mitteilung der Stockelsdorfer Grünen im Wortlaut:
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Nur auf aktuelle Bedürfnisse zu schauen, ist viel zu kurz gesprungen. Gerald Tretow dazu: „Es erfordert eine Politik, die über Wahlperioden hinausdenkt. Nur so können wir langfristige Herausforderungen wie Integration bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen.“
70.000 Euro Kürzung im Sektor Integration von Migranten führen dazu, dass die Verträge mit der Lebenshilfe und dem Kinderschutzbund nicht wie vorgesehen verlängert werden können. Neue Vertragsverhandlungen sind erforderlich. Für das erste Quartal 2026 kann deshalb keine Begleitung der Migranten sichergestellt werden – letztendlich ein Garant für gescheiterte Integration. Ob sich Lebenshilfe und Kinderschutzbund bereit erklären, zu schlechteren Bedingungen ihre Arbeit fortzusetzen, ist fraglich.
Die UWG spricht sich sogar dafür aus, Geflüchtete nach der Erstaufnahme und der Anerkennung des Asylantrages aus den von der Gemeinde angemieteten Wohnungen auf die Straße zu setzen, um Platz für neue Geflüchtete zu schaffen – die Familien also in die Obdachlosigkeit zu entlassen, da bei dem derzeitigen Wohnungsmarkt keine anderen Wohnungen frei sind.
Daher sollten alle von der Politik beschlossenen Bauprojekte für bezahlbaren Wohnraum in Stockelsdorf zeitnah umgesetzt werden – aber hier schließt sich der Kreis, denn auch bei diesem Thema betreibt die Kooperation Vermeidungspolitik und verzögert die Bauvorhaben, indem sie Sperrvermerke im Haushalt 2026 durchsetzt.
CDU, UWG und FDP gefährden durch ihre Einsparvorgaben die zukunftsfähige Entwicklung von Stockelsdorf, so die GRÜNEN, weiteres „Kaputtsparen“ der Infrastruktur (zum Beispiel Schulen, Feuerwehren, Abwasseranlagen) führt langfristig zu weiterem Verfall der Infrastruktur, das Kürzen der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Flüchtlingshilfe) zu Vertrauensverlust in die Politik und damit Stärkung der rechtsextremen Parteien. Die wirtschaftliche Sparpolitik schließlich bremst das Wirtschaftswachstum aus.
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„Nur auf aktuelle Bedürfnisse zu schauen, ist viel zu kurz gesprungen“, meinen die Stockelsdorfer Grünen
Text-Nummer: 176347 Autor: Grüne/red. vom 22.11.2025 um 12.29 Uhr