CDU: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Lübeck: „Die Lübecker Bürgerschaft hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der Verwaltung beschlossen“, berichtet die CDU in einer Mitteilung. „Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Abstimmung mit den anderen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins und auf Grundlage des bereits vereinbarten Entbürokratisierungspakets zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden einen strukturierten Prozess zum Abbau bürokratischer Hürden innerhalb der Stadtverwaltung zu starten.“Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:
„Mit dem Beschluss setzt die Bürgerschaft ein klares Signal für mehr Effizienz, weniger Verwaltungsaufwand und eine zeitgemäße, praxisorientierte Weiterentwicklung der kommunalen Aufgaben. Vielen Dank an alle Beteiligten“, so Christopher Lötsch.
Zentrales Element ist die Einführung eines verwaltungsinternen Vorschlagswesens. Alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen künftig konkret benennen können, wo Regelungen oder Abläufe vereinfacht und welche Vorgaben angepasst werden sollten. Die Vorschläge werden auf drei Ebenen gesammelt:
Kommunale Ebene: Welche städtischen Vorschriften, Verfahren oder Satzungen können gestrichen, vereinfacht oder digitalisiert werden?
Landesebene: Welche landesrechtlichen Vorgaben erschweren eine flexible oder kosteneffiziente kommunale Praxis und sollten geändert werden?
Bundesebene: Welche bundesgesetzlichen Regelungen verursachen unnötigen Aufwand und sollten angepasst oder abgeschafft werden?
Alle Vorschläge, die die kommunale Ebene betreffen, sollen in einer Beschlussvorlage zum
Abbau von bürokratischen Hürden gebündelt werden. In enger Zusammenarbeit mit den anderen kreisfreien Städten sollen zudem zwei konsolidierte Maßnahmenlisten entstehen: eine für das Land Schleswig-Holstein und eine weitere für den Bund. Diese werden dann – analog zum bestehenden Entbürokratisierungsprozess – über die kommunalen Spitzenverbände weitergeleitet.
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Der Bürgermeister soll laut CDU „einen strukturierten Prozess zum Abbau bürokratischer Hürden innerhalb der Stadtverwaltung starten.“ Foto: Archiv
Text-Nummer: 176493 Autor: CDU/red. vom 28.11.2025 um 16.17 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
D. H. Wispa
schrieb am 28.11.2025 um 18.53 Uhr:
Vor vielen Jahren war ich in einem Schleswig-Holsteinischen Ministerium ein Mitarbeiter, der anonym im Behördlichen Vorschlagswesen den Vorschlag einbrachte, die Portopflicht für die Bibliothek abzuschaffen, falls diese ein Buch an eine andere Behörde auf dem Postwege versenden sollte. Der Vorschlag wurde mit 100 DM prämiiert, konnte aber nicht umgesetzt werden, weil er anonym einging und die Prämie nicht ausbezahlt werden konnte. Damit der dennoch hätte umgesetzt werden können, wäre es notwendig gewesen, die Vorschrift für das Vorschlagswesen so zu ändern, dass bei anonym eingehenden Vorschlägem die Prämie an eine wohltätig Vereinigung hätte gezahlt werden können. Wie die Sache ausging, weiß ich nicht mehr. Aus meiner damaligen Erfahrung halte ich es für ziemlich unwirksam von jenen zu verwarten, die teilweise selbst die Bürokratie verursachen, weil denen der Blick für das fehlt, was für die Bürger die Bremse staatlichen Handels ist und was im wesentlichen ohne Nachteile für den Staat abgeschaft werden könnte. Fragt die Bürger was sie wollen, damit es schneller geht und nicht die Bremser selbst.
Jane M.
schrieb am 28.11.2025 um 21.06 Uhr:
D. H. Wispa, weil in der Verwaltung auch keine Bürger arbeiten. Wenn die Mitarbeiter dort Feierabend haben lösen sie sich in Nichts auf.
Zudem passiert auch viel Bürokratie die unsichtbar für den Bürger bleibt. Da gibt es genug woran auch die Mitarbeiter verzweifeln.
Bernd Feddern
schrieb am 03.12.2025 um 21.23 Uhr:
Ich habe durchaus schon einmal fröhlicher gelacht!
Na, dann baut mal schön ab :=).
Malik
schrieb am 04.12.2025 um 21.08 Uhr:
Jane M., natürlich sind die Mitarbeiter der Verwaltung ebenfalls Bürger – das bestreitet niemand. Trotzdem entsteht innerhalb eines Systems leicht eine Art Betriebsblindheit. Wer täglich mit denselben Abläufen, Vorschriften und internen Zuständigkeiten arbeitet, nimmt viele Hürden irgendwann als „gegeben“ oder „unvermeidbar“ hin. Gerade weil Verwaltungsmitarbeiter gebunden sind an interne Vorgaben, Hierarchien und gesetzliche Rahmen, sehen sie oft nur den Ausschnitt, der unmittelbar zu ihrem Verantwortungsbereich gehört. Was für die Bürgerinnen und Bürger kompliziert, langsam oder unlogisch wirkt, ist für Beschäftigte in der Verwaltung möglicherweise Routine – oder sogar eine zwingende Folge interner Abläufe, die man gar nicht mehr infrage stellt. Das ist ein ganz normaler menschlicher Mechanismus. Wer innerhalb eines Systems arbeitet, erkennt strukturelle Probleme häufig weniger klar als jemand, der von außen auf die Prozesse blickt und sie „in einem Stück“ erlebt.
Deshalb ist es meiner Meinung nach wichtig, beide Perspektiven einzubeziehen – die der Beschäftigten, die wissen, wo intern Reibung entsteht, und die der Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar spüren, wo Verwaltungskomplexität ihren Alltag belastet. Erst die Kombination beider Blickwinkel macht echten Bürokratieabbau möglich.