Soziale Sicherung: CDU nimmt Bürgermeister in die Pflicht

Lübeck: „Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) wird in dieser Woche im Sozialausschuss des Landtags zur Situation der sozialen Sicherung in Lübeck Rede und Antwort stehen“, schreibt die CDU in einer Mitteilung. Der Bürgermeister müsse dabei „endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, so die CDU. Die CDU erwartet, dass er darlegt, „wie er die derzeit unhaltbaren Zustände beseitigen will.“

Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:

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Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Michelle Akyurt: „Die Situation im Bereich der sozialen Sicherung in Lübeck ist nicht länger hinnehmbar. Mehr als die Hälfte der von der Bürgerschaft bewilligten Stellen ist unbesetzt. Menschen, die dringend auf Unterstützung der Stadt angewiesen sind, warten immer länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Und das Land sieht sich nach wie vor gezwungen, wegen rechtswidriger Bescheide der Stadt Zahlungen zurückzuhalten.

Bisher hat sich Bürgermeister Lindenau vor allem um die Freigabe dieser Mittel bemüht – für die Haushaltslage der Stadt ist das nachvollziehbar. Entscheidend aber ist, dass die Verwaltung in diesem Bereich endlich wieder verlässlich arbeitet. Warum gelingt es ihm und Sozialsenatorin Pia Steinrücke (SPD) nicht, ausreichend Personal zu halten und neue Mitarbeiter zu gewinnen? Dass öffentliche Verwaltungen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung haben, ist bekannt. Aber in dieser Dauer und Ausprägung sind die Probleme in der Lübecker Sozialverwaltung außergewöhnlich und ein deutliches Warnsignal.

Jan Lindenau und Pia Steinrücke müssen die Verantwortung für diesen Bereich nun endlich wahrnehmen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es reicht nicht, sich auf repräsentative Aufgaben zu konzentrieren – die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die zentralen Bereiche der Verwaltung funktionieren. Gerade diejenigen, die aktuell unzufrieden mit der sozialen Sicherung sind, erwarten in dieser Woche im Landtag Antworten.
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Die Situation im Bereich der sozialen Sicherung in Lübeck ist nicht länger hinnehmbar, meint die CDU. Foto: Archiv

Die Situation im Bereich der sozialen Sicherung in Lübeck ist nicht länger hinnehmbar, meint die CDU. Foto: Archiv


Text-Nummer: 176543   Autor: CDU/red.   vom 01.12.2025 um 13.24 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Tobias Möller

schrieb am 01.12.2025 um 13.54 Uhr:
Die Stadt macht es sich durch überzogene Anforderungen, geringe Bezahlung (Tarifbindung), unattraktives Arbeitsplatzumfeld (schlechte Erreichbarkeit mit dem Auto, keine kostenlosen Mitarbeiterparkplätze, veraltete Ausstattung, Unflexibilität bei Arbeitszeitmodellen, fehlenden Homeofficemöglichkeiten....) und endlos langen Bewerberverfahren (wer mehrere Monate nur auf eine Antwort warten muss hat längst anderswo eine Stelle) selbst sehr schwer.

Das verbliebene Personal wird währenddessen bis zur völligen Erschöpfung verheizt und schmeißt auch irgendwann hin.

Wie kann sowas passieren ? Werden da Prioritäten falsch gesetzt ?

Jane M.

schrieb am 01.12.2025 um 14.15 Uhr:
Einfach mal die Mitarbeiter fragen woran es liegt. Die werden ganz genau sagen können warum man nicht bleibt und die Stadt als Arbeitgeber unattraktiv ist. In anderen Bereichen sieht es nicht besser aus.

Wie wäre es mit einer anonymen Umfrage?
"Hatten Sie schonmal daran gedacht zu kündigen?",
Wenn ja: "Warum?" und "Warum haben Sie noch nicht gekündigt"
"Was kann die Stadt aus ihren Augen tun, damit Sie bleiben"
"Was kann die Stadt aus ihren Augen tun, um neue Mitarbeiter zu gewinnen"
usw.

Ich bin mir sicher, dass die Antworten sehr aufschlussreich sein werden.

Kilikowski

schrieb am 01.12.2025 um 15.03 Uhr:
Wird auch langsam Zeit dass der Bürgermeister endlich sich rechtfertigen muss.
Reicht nicht, nur bei Vereinen und Fotoshooting, dabei zu sein.
Bin, total enttäuscht von ihm.

Bewerberin

schrieb am 01.12.2025 um 15.08 Uhr:
Wie wäre es einmal die Zugangsvoraussetzung nicht so schwierig zu gestalten bzw. etwas zu vereinfachen ?
Mitte Ende 50 (kaufmännische Angestellte seit Lehrbeginn ) habe ich schon 2 x vergeblich beworben, ich denke mal kaum da man jetzt mega und außerordentlich qualifiziert sein müsste für dortige Arbeiten nach kurzer Einarbeitung wie in der Wirtschaft üblich....Oder braucht man vielleicht das richtige Parteibuch ????

Schwipp Schwapp

schrieb am 01.12.2025 um 16.18 Uhr:
Tja Herr Lindenau ud Frau Steinrücke,
jetzt dürfen Sie endlich Rede und Antwort stehen. Ihr unmöglicher Auftritt vom 28.1. diesen Jahres uns gegenüber der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rächt sich nun. Eine Arbeitsmenge plus 100% plus Vertretung Urlaub plus Vertretung der unbesetzten Stellen macht letztendlich bald 100% Abgang der beschäftigten Menschen in der Grundsicherung.Sie haben nichts unternommen uns zu helfen, ich bin wirklich sehr enttäuscht von Ihnen.

Peter Menken

schrieb am 01.12.2025 um 16.38 Uhr:
Was will sich dieser Bürgermeister eigentlich noch alles leisten?

Ich persönlich habe es noch nie erlebt, dass eine Kommune sich hilfesuchend an das Land wenden muss, weil sie ihre Aufgaben nicht mehr erledigen kann. Was für ein Offenbarungseid. Was für eine Peinlichkeit. Als Lübecker schäme ich mich dafür.

Herr Lindenau, lassen Sie es sein, Sie können es einfach nicht.

Holger Steffen

schrieb am 01.12.2025 um 19.16 Uhr:
Die Schaffung von Poolstellen, erlaubt mehr Flexibilität bei der Besetzung von Fachdiensten. Die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Verlagerung von Planstellen in Betracht ziehen. Doppelstrukturen auflösen. Das 9/10 Arbeitszeitmodell anwenden. Dabei bleibt die tägliche Arbeitszeit gleich und das Gehalt reduziert sich auf 90 Prozent. Im Gegenzug wird die quasi unbezahlte Arbeitszeit in Urlaubstage umgerechnet. Hausinterne Analyse der krankheitsbedingten Fehltage und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen, zusammen mit dem Personalrat unter die Lupe nehmen. Es geht darum, das vorhandene Personal effizient einzusetzen ohne den Personalbestand der Verwaltung nicht noch weiter als ohnehin schon aufzublähen. Es mangelt nicht an Personal, es mangelt an der Effizienz. Wer Angelscheine ausstellen oder Kfz-Zulassungen bearbeiten kann, kann nach einer Einarbeitungsphase auch Wohngeld- oder Grundsicherungsanträge bearbeiten. Flexibilität ist das Gebot der Stunde. Es gibt kommunalpolitische Entscheidungsträger, die erweisen sich in etwa so flexibel wie eine Bahnschranke.

Pascal

schrieb am 01.12.2025 um 19.31 Uhr:
Das Management der Hansestadt, also der Bürgermeister als oberster Dienstherr, verdient die Schulnote "ungenügend".
Der von seinen eigenen Mitarbeitern als "Partyprinz" titulierte Herr Lindenau sollte die Konsequenzen seiner verheerenden Arbeit ziehen.

Fiete Senfgeber

schrieb am 01.12.2025 um 20.26 Uhr:
Ich denke, dass die Lübecker Bürgerschaft doch kein zusätzliches Personal genehmigt hat?! Letztens hatte ich gelesen, dass die Stadt Kiel jedoch 6500 besetzte Stellen hat. Und dann sind 4500 für Lübeck zuviel? Was denn jetzt? Was ist denn bloß los? Informieren Sie sich doch bitte vor irgendwelchen Äußerungen!

flyschizzle

schrieb am 01.12.2025 um 20.50 Uhr:
Ich glaube, die Wahlbeteiligung an der Bürgermeisterwahl 2023 war aus Frust über diese unfähige Führung einfach viel zu gering (37%).Davon waren nur 27166 Stimmen für Herrn Lindenau, der nach einer Stichwahl dann das Amt bekam.
Die Wahlbeteiligung ist einfach viel zu schlecht und nun meckern wieder alle.
Wir leben in einer Demokratie und es gibt die bequeme Briefwahl.
Dann tut doch endlich mal aktiv etwas gegen diese desolaten, unzumutbaren Zustände.

Oliver

schrieb am 02.12.2025 um 06.53 Uhr:
Wenn der Bürgermeister wirklich so schlimm wäre, wie ihr alle tut, wäre er nicht wiedergewählt worden.

gernotM

schrieb am 02.12.2025 um 16.38 Uhr:
Was viele denken, aber es nicht auszusprechen wagen:
So ist das eben, wenn große Teile der Bevölkerung meinen, eine überbordende 'Willkommenskultur" gut zu heißen...
Irgendwann sind die Töpfe leer, und das überforderte Personal ausgelutscht !
Und Sparmaßnahmen führen dann zu Personalengpässen, Frust und hohen Krankenständen....
Das fehlende Geld für die Sanierung unseres Landes hat seine Ursache in der Verteilung.
Eigentlich ist genug da, man muß es nur für die richtigen Projekte ausgeben.

der einzig wahre Dissident

(eMail: Kaliber45@yahoo.com) schrieb am 02.12.2025 um 18.19 Uhr:
Nicht jammern - sondern RICHTIG wählen !

Oliver

schrieb am 03.12.2025 um 14.01 Uhr:
@der einzig wahre Dissident
schrieb am 02.12.2025 um 18.19 Uhr:
"Nicht jammern - sondern RICHTIG wählen !"

Das mit dem richtig oder falsch wählen liegt im Auge des Betrachters.
Für die Mehrheit war ja anscheinend Lindenau die richtige Wahl.

Könnte vielleicht heißen, dass deine Meinung in der Minderheit ist, halt nur wesentlich lauter in den hiesigen Kommentarsektionen, weil die Mehrheit sich vielleicht einfach nicht laufend dazu äußert und das Bedürfnis hat überall die Meinung kundtun zu müssen?

flyschizzle

schrieb am 03.12.2025 um 16.50 Uhr:
Die Mehrheit der 37% Wähler vielleicht!

63% haben ja gar nicht erst gewählt und das ist bedauerlich, denn dann ändert sich auch nichts

Frank H.

schrieb am 03.12.2025 um 18.11 Uhr:
@ Martin Walter
Betreff: Klarstellung zum Thema soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Walter,

ich möchte kurz den Unterschied zwischen den im Artikel angesprochenen Leistungen erläutern, da es hier häufig zu Missverständnissen kommt. Es geht um die soziale Sicherung, also die Sozialhilfe, und nicht um Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II (Bürgergeld/Grundsicherung).

Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) richten sich an Menschen, die grundsätzlich arbeitsfähig sind. Für diese Leistungen gibt es mittlerweile digitale Antragssysteme, wie Sie es in Ihrem Kommentar beschrieben haben (z. B. „Jobcenter Digital“), über die Unterlagen online eingereicht werden können.

Die Sozialhilfe hingegen wird über die kommunalen Sozialämter gewährt und richtet sich überwiegend an Menschen, die nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Für diese Leistungen existieren derzeit keine vergleichbaren Online-Portale. Anträge müssen persönlich oder schriftlich gestellt werden, und die Bearbeitung erfolgt manuell.

Die im Artikel erwähnten Verzögerungen in Lübeck hängen mit der manuellen Bearbeitung in den Sozialämtern und den dortigen Personalengpässen zusammen. Digitale Antragsmöglichkeiten gibt es für diese Leistungen nicht; gäbe es sie, würde die Bearbeitung vermutlich schneller funktionieren.

PS: In meiner Familie sind ebenfalls seit Monaten Zahlungen aus der Sozialhilfe ausgeblieben – ein untragbarer Zustand.

Mit freundlichen Grüßen
Frank H.

Bernd Feddern

schrieb am 03.12.2025 um 18.42 Uhr:
@Oliver: Sich alles schön zu rechnen ist die Devise lübscher politiker - auch die ihre? (so nach Pippi Langstrumpf?)

cdU: den BM in die Pflicht nehmen? Viel Erfolg, doch Träume sind Schäume...

Oliver

schrieb am 04.12.2025 um 06.49 Uhr:
@Bernd Feddern
schrieb am 03.12.2025 um 18.42 Uhr:
"@Oliver: Sich alles schön zu rechnen ist die Devise lübscher politiker - auch die ihre? (so nach Pippi Langstrumpf?)"

Ich hab hier nicht mal rechnen müssen. Der Bürgermeister ist nicht ohne Grund gewählt worden. Wenn er wirklich so untragbar wäre, wäre er nicht gewählt worden. So einfach ist das.
Am Ende was von "richtig wählen" zu faseln ist typisches Gebrabbel unzufriedener Minderheit, denn der Großteil scheint ja zufrieden zu sein, sonst würden diejenigen, die nicht gewählt haben versuchen was zu ändern oder diejenigen, die gewählt haben, nicht ihre Stimme für Lindenau abgeben.
Dazu muss man nicht rechnen.
Nichtwähler haben kein Recht sich zu beschweren und die laute Minderheit hat anscheinend keine Ahnung was Demokratie ist und heult nur laut, dass sie nicht ihren Willen bekommen hat.

Grummelbrumm

schrieb am 04.12.2025 um 08.00 Uhr:
Es fehlt an Personal. Dies wiederum führt zu mehr gesundheitlichen Ausfällen, welche nicht oder nur in geringstem Maße vertreten werden können. Gesetzliche Aufträge sind nicht mehr in gegebenem Zeitrahmen zu erfüllen.

Wie attraktiv der Arbeitsplatz ist, zeigt sich im VzM. Außen abgesperrt, damit niemandem was auf den Kopf fällt und innen werden Fliesen an den Wänden teilweise mit Klebeband an Ort und Stelle gehalten. Heizungen brauchen ewig um Büros heilwegs warm zu machen (und damit sind mehrere Stunden gemeint).

"Kein Trinkwasser" hieß es lange Zeit. Was eigentlich bedeutet hätte, dass es nicht einmal zum Hände waschen benutzt werden darf. Wurde verschwiegen, aber immerhin gab es Wasserspender.

Würde HL konsequent die gleichen Maßstäbe an das VzM anlegen, wie es dies im privaten Bereich oder in der freien Wirtschaft anlegt...

Auf jeder Etage ein Sozialraum? Schön wäre es. Keine Kantine (obwohl man eine solche auch wunderbar zur Ausbildung und zur Beschäftigung auch behinderter Menschen nutzen könnte)...

Die hochbejubelte Abschaffung des FAX sorgt für noch mehr Probleme, weil aus Datenschutzgründen per Mail nur unter strengsten Vorgaben kommuniziert werden darf. Also wird wieder auf Briefpost zurück gegriffen, was natürlich die Bearbeitungsdauer in die Länge zieht und Kosten erhöht.

Home-Office wurde in den ersten Bereichen der HL bereits wieder eingestampft. Datenschutz.

Für Menschen, welche außerhalb des realistisch nutzbaren Öpnv - Bereiches wohnen und in der HL arbeiten, gibt es keine kostenfreien Parkplätze außerhalb der Wohngebiete oder des gnädigerweise noch nutzbaren Parkplatzes des Kolosseums.

HL hängt sich halt ab und setzt Prioritäten, wie großzügige Unterstützung der Travemünder Woche und anderer "Partys".