AG-Migration und Vielfalt der SPD Lübeck kritisiert EU-Asylreform

„Europa muss handlungsfähig sein – aber Effizienz darf nicht auf Kosten von Menschlichkeit gehen“, erklärt Aydin Candan, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Lübeck. „Abschottung, Rückführungszentren und haftähnliche Strukturen können keine sozialdemokratische Antwort auf Flucht und Vertreibung sein.“

Kritisch sieht die AG insbesondere die geplanten Grenz- und Schnellverfahren. Verkürzte Prüfungen, eingeschränkter Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und unzureichende medizinische Versorgung könnten dazu führen, dass individuelle Schutzbedarfe nicht ausreichend berücksichtigt werden.

„Menschenrechte und Solidarität sind unser Leitstern“, betont Meltem Gürsoy, stellvertretende Vorsitzende der AG. „Schnelligkeit darf niemals auf Kosten der Schutzbedürftigen gehen. Ein Rechtsstaat misst sich daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.“

Besonders alarmierend sei, dass auch Kinder und Familien von haftähnlichen Unterbringungsformen betroffen sein könnten. „Kinder gehören nicht in Abschiebe- oder Haftzentren“, so Candan. „Hier muss eine klare Grenze gezogen werden.“

Die AG Migration und Vielfalt fordert unter anderem:
⁃ keine Unterbringung von Kindern in haftähnlichen oder Abschiebeeinrichtungen,
⁃ vollen Zugang zu medizinischer und psychosozialer Versorgung,
⁃ unabhängige Rechtsberatung für Schutzsuchende,
⁃ sowie menschenwürdige Aufnahmebedingungen.

"Statt auf Abschreckung zu setzen, brauche es nachhaltige Lösungen", so die AG: "Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine starke soziale Infrastruktur und echte Integrationschancen von Anfang an."

„Lübeck zeigt seit Jahren, dass Integration gelingt, wenn Menschen Perspektiven erhalten“, erklärt Gürsoy. „Diese Erfahrungen müssen auch auf Bundes- und EU-Ebene stärker berücksichtigt werden.“

Abschließend appelliert die AG an die SPD in Bund und Land, bei der Umsetzung der Reform klar Stellung zu beziehen: „Die SPD steht für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität“, so Candan und Gürsoy. „Jetzt kommt es darauf an, diese Werte auch in der Asylpolitik sichtbar zu verteidigen.“

Aydin Candan, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Lübeck, und seine Stellvertreterin Meltem Gürsoy. Foto: SPD

Text-Nummer: 176805   Autor: SPD/red.   vom 14.12.2025 um 10.12 Uhr