CDU: Big Brother Lindenau überwacht Burgtorbrücke
Lübeck: Äußerst besorgt äußern sich die verkehrs- und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU zur aktuellen Blitzerkampagne der Hansestadt Lübeck auf der Burgtorbrücke (wir berichteten am 11. Dezember).„Das Vorgehen der Verwaltung verstößt gegen das Straßenverkehrsrecht“, meint der baupolitische Sprecher der CDU, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Brock. "Die willkürliche Erfassung harmloser Fahrradfahrer und sogar Fußgänger dürfte in der Tat rechtswidrig erfolgen. Auf jeden Fall ist das Vorgehen peinlich für die Stadt und den Bürgermeister."
"Warum werden die auswärtigen Autofahrer nicht einfach durch eine ordentliche Beschilderung auf die Verkehrsregelung hingewiesen? Es ist ja nicht das erste Mal, dass schwer verständliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde von den Bürgern nicht verstanden werden", so Dr. Brock.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Jochen Mauritz, wundert sich, dass solche Maßnahmen nicht mit der Kommunalpolitik abgestimmt werden. "Wir haben doch den Kontakt zu den Bürgern. Wenn die Verwaltung derart einschneidende Maßnahmen plant, warum stimmt sie sich nicht mit uns ab? Dann könnten wir solchen Unsinn verhindern. Das der Bürgermeister den Blitzer nach bundesweitem Spott diese Woche gleich wieder aufstellt, macht fassungslos. Haben wir denn schon den 1. April?"
Die CDU hält die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer für rechtswidrig.
Text-Nummer: 176927 Autor: CDU/red. vom 21.12.2025 um 15.22 Uhr