SPD: Stadt soll Kosten für Verhütung wieder übernehmen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft im Wortlaut:

(")Wir sind erschüttert, dass die Rathausmehrheit diese Mittel komplett gestrichen hat. Das hätten wir nicht vermutet, so Renate Prüß, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Schwangerenberatungsstellen haben nicht nur in einem gemeinsamen Schreiben, sondern auch im Sozialausschuss im Mai 2024 sehr anschaulich ihre wichtige Arbeit dargestellt. Es blieb kein Zweifel daran, dass die Zuschüsse für Frauen für Verhütungsmittel (54.000) in Verbindung mit Beratung unverzichtbare Präventionsmaßnahmen der Schwangerenberatungsstellen sind. Die Beratungsstellen baten darum, die schon im Vorjahr gekürzten Mittel wegen des steigenden Bedarfs wieder auf 80.000€ aufzustocken. Stattdessen sind sie nun komplett gestrichen worden.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Haushaltsbegleitbeschluss für 2026 eine Förderung von 80.000 € mit entsprechendem Vorschlag zur Gegenfinanzierung beantragt.

Auch wenn die Stadt Lübeck in den letzten Jahren eine „freiwillige“ soziale Leistung übernommen hat, für die dringend eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist: „Hier trifft die Streichung Lübecker Bürgerinnen und zwar Frauen und Familien mit geringem Einkommen. Das ist nicht nur sozial- sondern auch frauenpolitisch verwerflich, so Sandra Odendahl, gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Verhütung ist nicht nur Schwangerschaftsverhütung, sondern auch Gesundheitsprävention.

In ihrer finanziellen Not versuchen Frauen, die Verhütungsmittel zu teilen oder zu strecken. So entstehen ungewollte Schwangerschaften, die psychisch belastend sind, gesundheitliche Risiken erhöhen und selbstverständlich auch Kosten verursachen. Hier hat die Rathausmehrheit erneut gezeigt, dass sie Prävention im psychosozialen Bereich nicht im Blick hat, ergänzt Sandra Odendahl.

Diese kurzsichtigen Sparmaßnahmen, die unabhängig von dem Leid der Betroffenen hohe Folgekosten im sozialen/gesundheitlichen Bereich einschließlich der Jugendhilfe haben, konterkarieren betriebswirtschaftlich ausgerichtete Bemühungen der nachhaltigen Kostensenkung: Lieber teuer „reparieren“ als günstig vorbeugen, ist eine vermeidbare Kostenfalle. Die setzt aber die Bereitschaft zum Umdenken und Umsteuern voraus. Die 54.000€ waren in der Vergangenheit gut investiertes Geld in die Familienplanung und die Selbstbestimmung von Frauen, so Renate Prüß.

Die SPD-Fraktion fordert die Rathausmehrheit auf, die Entscheidung zur Streichung der kompletten Mittel für Familienplanung zurückzunehmen, insbesondere wenn es den Schwangerenberatungsstellen nicht gelingt, Drittmittel dafür einzuwerben.

In einer Zeit großer Zukunftsängste, sinkender Geburtenraten, zunehmender Armut, steigender Gewalt gegen Frauen und der Anschlussfähigkeit vieler unzufriedener Menschen an rechtsextreme Gesinnung, sind solche Einsparungen das völlig falsche Signal von demokratischen Parteien.(")

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft fordert eine Rücknahme der Einsparungen bei Verhütungsmitteln.

Text-Nummer: 177193   Autor: SPD/red.   vom 11.01.2026 um 14.10 Uhr