Partei aus Österreich übernimmt Programminhalte und Ehrenkodex der BfL
Lübeck: Archiv: Die Bürger für Lübeck (BfL) haben der neu gegründeten österreichischen Partei „Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation“ offiziell die Erlaubnis erteilt, Teile des BfL-Wahlprogramms sowie den Ehrenkodex der BfL für ihre eigene Programmarbeit zu übernehmen. Darüber informiert die BfL in einer Mitteilung.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:
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Die Republik Österreich ist historisch ein Vielvölkerstaat. Aktuell sind dort sechs autochthone Minderheiten anerkannt: die kroatische, slowenische, ungarische, tschechische und slowakische Volksgruppe. Trotz dieser Vielfalt existierte bislang lediglich für die slowenische Minderheit eine eigene Minderheitenpartei.
Mit der im Dezember 2025 gegründeten Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation hat sich dies geändert. Die Partei wurde im Bundesland Oberösterreich gegründet und versteht sich als gesamtösterreichische politische Kraft zur Vertretung der Belange autochthoner Minderheiten. Darüber hinaus setzt sie sich für eine Ausweitung des Minderheitenstatus auf weitere Volksgruppen des ehemaligen Österreich-Ungarns ein.
Die Partei verfolgt einen dezentralen, unideologischen und pragmatischen politischen Ansatz und ist seit dem 29.12.2025 offiziell im Parteienregister des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich eingetragen.
Die Bürger für Lübeck begrüßen dieses politische Engagement ausdrücklich. Beide Parteien verbindet ein Politikverständnis, das auf Faktenorientierung, humanistischer Ethik und wissenschaftlichem Fortschritt basiert und pragmatisch nach tragfähigen Lösungen sucht – sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene.
„Es ist ein gutes Zeichen, wenn politische Bewegungen über Ländergrenzen hinweg voneinander lernen und bewährte Konzepte weiterentwickeln. Der Einsatz für Minderheitenrechte und eine faktenbasierte, pragmatische Politik verbindet uns“, erklärt Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Der ehemalige bürgerliche Ausschussvertreter der BfL, Jan-Olav Spiekermann, unterstützte die Parteigründung und gehört dem aktuellen Bundesparteivorstand an. Mit Zustimmung der BfL hat die Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation Teile des BfL-Programms sowie den BfL-Ehrenkodex in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
Nach dem Beschluss des vollständigen Parteiprogramms ist ein weiterer Austausch geplant. Die Bürger für Lübeck beabsichtigen, über die politische Arbeit und die Ziele der Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation zu informieren und deren Anliegen auch einer breiteren Öffentlichkeit in Lübeck vorzustellen.
Die Bürger für Lübeck wünschen der Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation viel Erfolg für die kommenden politischen Vorhaben und Wahlen.
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Die Republik Österreich ist historisch ein Vielvölkerstaat. Aktuell sind dort sechs autochthone Minderheiten anerkannt: die kroatische, slowenische, ungarische, tschechische und slowakische Volksgruppe. Trotz dieser Vielfalt existierte bislang lediglich für die slowenische Minderheit eine eigene Minderheitenpartei.
Mit der im Dezember 2025 gegründeten Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation hat sich dies geändert. Die Partei wurde im Bundesland Oberösterreich gegründet und versteht sich als gesamtösterreichische politische Kraft zur Vertretung der Belange autochthoner Minderheiten. Darüber hinaus setzt sie sich für eine Ausweitung des Minderheitenstatus auf weitere Volksgruppen des ehemaligen Österreich-Ungarns ein.
Die Partei verfolgt einen dezentralen, unideologischen und pragmatischen politischen Ansatz und ist seit dem 29.12.2025 offiziell im Parteienregister des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich eingetragen.
Die Bürger für Lübeck begrüßen dieses politische Engagement ausdrücklich. Beide Parteien verbindet ein Politikverständnis, das auf Faktenorientierung, humanistischer Ethik und wissenschaftlichem Fortschritt basiert und pragmatisch nach tragfähigen Lösungen sucht – sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene.
„Es ist ein gutes Zeichen, wenn politische Bewegungen über Ländergrenzen hinweg voneinander lernen und bewährte Konzepte weiterentwickeln. Der Einsatz für Minderheitenrechte und eine faktenbasierte, pragmatische Politik verbindet uns“, erklärt Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Der ehemalige bürgerliche Ausschussvertreter der BfL, Jan-Olav Spiekermann, unterstützte die Parteigründung und gehört dem aktuellen Bundesparteivorstand an. Mit Zustimmung der BfL hat die Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation Teile des BfL-Programms sowie den BfL-Ehrenkodex in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
Nach dem Beschluss des vollständigen Parteiprogramms ist ein weiterer Austausch geplant. Die Bürger für Lübeck beabsichtigen, über die politische Arbeit und die Ziele der Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation zu informieren und deren Anliegen auch einer breiteren Öffentlichkeit in Lübeck vorzustellen.
Die Bürger für Lübeck wünschen der Minderheitenliste Österreichs – Donauföderation viel Erfolg für die kommenden politischen Vorhaben und Wahlen.
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Kommentare zu diesem Text (4):
Oliver
schrieb am 21.1.2026 8.04 Uhr:
Wen in Lübeck interessiert es, wenn eine Partei aus Österreich das Programm einer eher unbedeutenden Partei abschreibt?
Lothar Möller
schrieb am 21.1.2026 10.22 Uhr:
@ Oliver
Es geht hier nicht um „Abschreiben“, sondern um einen politischen Austausch über Grenzen hinweg. Dass eine neue politische Bewegung Inhalte und Leitlinien einer Lübecker Wählergemeinschaft als Inspiration nutzt, zeigt, dass kommunale Arbeit und sachorientierte Konzepte auch außerhalb der eigenen Stadt wahrgenommen werden.
Die BfL versteht sich nicht als große Partei, sondern als kommunale Wählergemeinschaft mit klaren Grundsätzen: faktenbasiert, pragmatisch und bürgernah. Genau diese Haltung findet auch andernorts Anklang.
Für Lübeck ist das ein positives Signal: Kommunalpolitik kann Vorbild sein – selbst über Ländergrenzen hinweg.
christoph plenius
schrieb am 21.1.2026 11.48 Uhr:
Bravo Herr Möller, wir Lübecker können stolz darauf sein, das eine ausländische Partei bei uns "abschreiben" möchte.
Das gibt den Bürgern für Lübeck doch gleich einen internationalen Touch.
Wenn das Schule macht ,fragen morgen möglicherweise noch die( US) Republikaner an!
Peter Schöttler
schrieb am 23.1.2026 18.43 Uhr:
Ach schade, die PM des Herrn Möller ist nicht mehr in den Top-Themen, aber egal.
Zu dieser Partei in Österreich: ein ehemaliges BfL-Mitglied zieht nach Österreich und beschliesst, sich dort politisch zu betätigen. Man informiere sich bitte über diesen Herrn und den Begriff "Donauföderation"; danach bilde man sich bitte eine Meinung.
Wirklich interessant ist der erwähnte "Ehrenkodex" der BfL. Bekannt ist wohl, daß ich die Forderung in diesem Kodex nach Rückgabe eines Mandats an die BfL im Falle eines Austritts eines mandatierten ehemaligen BfL-Mitglieds für verfassungswidrig halte, aber ds ist momentan egal. Den Großteil dieses Kodex' kann man in einem Satz zusammen fassen:
"Wir sind ja so Robin Hood".
Meine Meinung dazu: nicht jeder, der sich als Robin Hood ausgibt, trägt auch wirklich eine grüne Strumpfhose.
Betrachten wir aber bitte einen bestimmten Satz des "Kodex büfülünsis" (ja, ich weiß, das ist Pseudo-Latein, musste aber sein):
"Für das Verhalten aller unserer Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger im Amt, in der Öffentlichkeit, in der Presse, in Netzwerken, Internetforen etc. gelten folgende verbindliche Regeln:
[...]
5) Im Namen der Wählergemeinschaft dürfen nur Dinge veröffentlicht werden, an denen der Veröffentlichende auch die Rechte hält bzw. niemand anderes Rechte hat. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich und einzuholen."
Dazu frage ich: hat ein Verstoss (oder auch mehrere) irgendwelche Konsequenzen?
Soll ich irgendwelche Beispiele anführen? Herr Möller, möchten Sie sich dazu äußern?
Das ist einer der Gründe, warum ich meine:
Wer bei der nächsten Kommunal-Wahl die BfL wählt muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.