GAL und Linke fordern mehr Transparenz bei Kita-Beiräten

Wir veröffentlichen die Mitteilung von GAL und Linken im Wortlaut:

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Im damaligen Verfahren wurden die Stellungnahmen der Kita-Beiräte den politischen Gremien zunächst nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Weder im Jugendhilfeausschuss noch im Hauptausschuss lagen sie vor. Erst drei Tage vor der abschließenden Beschlussfassung der Bürgerschaft wurden die Originaldokumente nach erheblichem politischen Druck übermittelt – zumal die Beiräte ihre Stellungnahmen als Reaktion auf deren Zurückhaltung eigeninitiativ an die Kreis- und Stadtelternvertretung sowie an die ehrenamtliche Kommunalpolitik Lübecks versendet hatten. Eine sachgerechte politische Beratung war daher 2025 durch das verwaltungsseitige Zurückhalten der Stellungnahmen erheblich eingeschränkt.

„Kita-Beiräte sind gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsorgane. Ihre Stellungnahmen sind keine unverbindlichen Meinungsäußerungen, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Beteiligung im Kita-Bereich“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Mitglied im Jugendhilfeausschuss, im Hauptausschuss und in der Bürgerschaft. „Wenn diese Stellungnahmen nicht vollständig vorliegen, fehlt der Politik eine wesentliche Entscheidungsgrundlage.“

Die Verwaltung begründete die Nichtvorlage in ihrer Antwort auf dem aktuellen Antrag vorangegangenen schriftlichen Anfrage von Juleka Schulte-Ostermann zu diesem Thema mit datenschutzrechtlichen Bedenken. Diese Argumentation überzeugt aus Sicht der Antragstellerin jedoch weder rechtlich noch fachlich. Die Beteiligung der Kita-Beiräte ist gesetzlich vorgeschrieben, und die Datenschutz-Grundverordnung lässt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ausdrücklich zu. Zudem wurden vergleichbare Stellungnahmen bereits 2022 vollständig vorgelegt – ohne datenschutzrechtliche Probleme.

Kritisch sieht die Fraktion Linke und GAL auch die Praxis, Originalstellungsnahmen durch zusammenfassende Auswertungen zu ersetzen. „Zusammenfassungen können Perspektiven verschieben und Minderheitenpositionen unsichtbar machen“, berichtet die Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann. Problematisch ist dabei insbesondere die von der Verwaltung vorgelegte tabellarische „Abstimmungsübersicht“. Weiter erklärt sie: „Diese gewählte Methode der Zusammenfassung verschleiert das tatsächliche Meinungsbild der Kita-Beiräte. Der Kita-Beirat setzt sich aus drei Positionen zusammen: Träger-, Kita- und Elternvertretung. Leitung und Träger stimmen in dieser Dreierzusammensetzung des Beirats häufig identisch ab. Dadurch entsteht faktisch ein 2:1-Verhältnis, in dem abweichende Stimmen der Elternvertretung unsichtbar werden. Dies wird dem gesetzlich vorgesehenen dreigliedrigen Aufbau der Beiräte nicht gerecht.“

Der Antrag der GAL im Jugendhilfeausschuss fordert daher eine klare Regelung: Zukünftig sollen alle Stellungnahmen der städtischen Kita-Beiräte vollständig, unverändert und rechtzeitig Bestandteil der entsprechenden Verwaltungsvorlagen sein. Es wird darum gebeten, dass die Verwaltung auf ergänzende Auswertungen oder Zusammenfassungen verzichtet.

„Es geht bei diesem Antrag darum, künftig Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Respekt gegenüber der Arbeit der Beiräte sicherzustellen“, betont Juleka Schulte-Ostermann. „Nur wenn die Originalstimmen vorliegen, können politische Gremien ihren Kontrollauftrag erfüllen und fundierte Entscheidungen treffen – und wenn diese vorliegen, kann die Verwaltung ressourceneffizient auch auf zusätzliche Zusammenfassungen verzichten.“

Mit dem Antrag soll das Vertrauen in die Beteiligungsprozesse im Kita-Bereich gestärkt und sichergestellt werden, dass Elternvertretungen auch tatsächlich gehört werden – nicht nur formal, sondern inhaltlich – und die ehrenamtliche Politik die Chance hat, die Positionen aller Beiratsmitglieder zu erfahren und in ihre Entscheidungen einzubeziehen.
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Mehr als nur Spielen: Hinter den Kulissen der Kitas geht es aktuell um echte politische Mitbestimmung. Foto: Symbolbild

Text-Nummer: 177607   Autor: Linkeu.GAL/red.   vom 03.02.2026 um 09.47 Uhr