SPD Lübeck: Arbeitszeitgesetz ist unverhandelbar

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD Lübeck im Wortlaut:

(")Der Achtstundentag ist keine Verhandlungsmasse. Er ist ein zentraler Schutzmechanismus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz ist keine bürokratische Altlast, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger gewerkschaftlicher Kämpfe für Gesundheitsschutz, Planbarkeit und ein selbstbestimmtes Leben. Wer diesen Schutz aufweicht, entlastet nicht die Wirtschaft, sondern verlagert Risiken einseitig auf die Beschäftigten.

Mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung ist kein neues Thema und wird auch von Gewerkschaften in Tarifverhandlungen aufgegriffen. Viele Beschäftigte wünschen sich mehr Selbstbestimmung über die Verteilung ihrer Arbeitszeit. Echte Wahlfreiheit setzt jedoch Freiwilligkeit, Tarifbindung und klare gesetzliche Grenzen voraus. In Branchen wie Pflege, Einzelhandel oder Kinderbetreuung bestimmen Personalmangel und Dienstpläne den Alltag. Dort würde die Abschaffung des Achtstundentages vor allem regelmäßige Mehrarbeit bedeuten. Die SPD Lübeck warnt daher vor den von der CDU/CSU angedachten Änderungen.

„Flexibilisierung darf nicht heißen, dass Beschäftigte sich grenzenlos an betriebliche Bedürfnisse anpassen müssen. Was die Union als modern verkauft, ist ein erheblicher Rückschritt. Ohne klare gesetzliche Vorgaben hängt der Schutz der Beschäftigten allein vom Goodwill der Arbeitgeber ab. Das wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt Markus Ameln, Kreisvorsitzender der SPD Lübeck.

Besonders problematisch ist der Vorstoß vor dem Hintergrund der seit Jahren sinkenden Tarifbindung. Immer weniger Arbeitnehmende sind durch Tarifverträge geschützt, wodurch verbindlich ausgehandelte flexible Arbeitszeitmodelle zunehmend wegfallen. In dieser Situation den gesetzlichen Schutz aufzuweichen, hieße, Millionen Beschäftigte schutzlos zu stellen.

Auch der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein kritisiert die Vorschläge der Union. Ulf Kämpfer, Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, betonte beim Neujahrsempfang im Lübecker Gewerkschaftshaus: „Der Sozialstaat steht wieder besonders unter Druck. Gerade bei sinkender Tarifbindung ist der gesetzliche Schutz durch das Arbeitszeitgesetz unverhandelbar.“

Zudem sprechen wissenschaftliche Erkenntnisse klar gegen längere tägliche Arbeitszeiten. Studien zeigen Zusammenhänge mit wachsender Erschöpfung, höherer Fehleranfälligkeit und steigenden Krankenständen. Produktivität entsteht nicht durch längere Arbeitstage, sondern durch gesunde und motivierte Beschäftigte.

Die SPD Lübeck steht deshalb geschlossen gegen jede Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes. „Gute Arbeit braucht klare Grenzen. Gesundheitsschutz, verlässliche Arbeitszeiten und Mitbestimmung sind keine Hindernisse für Fortschritt – sie sind seine Grundlage“, so Markus Ameln abschließend.

Markus Ameln ist Vorsitzender der SPD Lübeck.

Text-Nummer: 177653   Autor: SPD/red.   vom 04.02.2026 um 18.37 Uhr