MIT kritisiert Entlastungspaket

Wir veröffentlichen die Mitteilung des MIT im Wortlaut:

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Energiesteuer-Senkung: Pflaster, kein Konzept
Zwei Monate, frühestens ab Mai, nicht rechtsverbindlich weitergegeben – die befristete Senkung um 17 Cent pro Liter schafft keine Planungsgrundlage für Unternehmen. Die Gegenfinanzierung über Kartellmaßnahmen oder eine sogenannte Übergewinnsteuer ist nicht belastbar: Kartellverfahren dauern Jahre, und eine Übergewinnsteuer existiert im deutschen Steuerrecht schlicht nicht. Das Risiko trägt am Ende der Steuerzahler.

1.000-Euro-Prämie: Richtig gedacht, falsch finanziert
Das sinnvollste Instrument des Pakets – flexibel, ohne Dauerverpflichtung, steuerlich effizient. Aber: Die Prämie ist freiwillig, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Und sie wird über eine Tabaksteuererhöhung gegenfinanziert, die überproportional Geringverdiener trifft – genau jene, die am meisten entlastet werden müssten.

Rentner: Vergessen, aber wirtschaftlich entscheidend
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten nichts. Keine Prämie, keine spürbare Steuersenkung. Das ist nicht nur sozial problematisch – es ist ein wirtschaftliches Risiko. Diese Gruppe trägt die Binnennachfrage in Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Ihr Kaufkraftverlust trifft Branchen, die nicht exportieren können.

Fazit:
Die MIT Lübeck fordert: Rentner in künftige Entlastungen einbeziehen, die
Einkommensteuerreform 2027 substanziell ausgestalten und die Gegenfinanzierung auf
eine echte gesetzliche Grundlage stellen – nicht auf Begriffe, die im Steuerrecht nicht
existieren.
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„Die Maßnahmen sind wirtschaftlich begrenzt, sozial unausgewogen und in ihrer Finanzierung unsolide“, sagt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Kreisverband Lübeck, zum Entlastungspaket. Foto: Symbolbild

Text-Nummer: 178927   Autor: MIT/red.   vom 15.04.2026 um 12.58 Uhr