MIT kritisiert Entlastungspaket
Lübeck: Archiv: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Kreisverband Lübeck, nimmt das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 12. April 2026 einer Mitteilung zufolge zur Kenntnis und kommt zu einem ernüchternden Befund: „Die Maßnahmen sind wirtschaftlich begrenzt, sozial unausgewogen und in ihrer Finanzierung unsolide.“
Wir veröffentlichen die Mitteilung des MIT im Wortlaut:
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Energiesteuer-Senkung: Pflaster, kein Konzept
Zwei Monate, frühestens ab Mai, nicht rechtsverbindlich weitergegeben – die befristete Senkung um 17 Cent pro Liter schafft keine Planungsgrundlage für Unternehmen. Die Gegenfinanzierung über Kartellmaßnahmen oder eine sogenannte Übergewinnsteuer ist nicht belastbar: Kartellverfahren dauern Jahre, und eine Übergewinnsteuer existiert im deutschen Steuerrecht schlicht nicht. Das Risiko trägt am Ende der Steuerzahler.
1.000-Euro-Prämie: Richtig gedacht, falsch finanziert
Das sinnvollste Instrument des Pakets – flexibel, ohne Dauerverpflichtung, steuerlich effizient. Aber: Die Prämie ist freiwillig, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Und sie wird über eine Tabaksteuererhöhung gegenfinanziert, die überproportional Geringverdiener trifft – genau jene, die am meisten entlastet werden müssten.
Rentner: Vergessen, aber wirtschaftlich entscheidend
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten nichts. Keine Prämie, keine spürbare Steuersenkung. Das ist nicht nur sozial problematisch – es ist ein wirtschaftliches Risiko. Diese Gruppe trägt die Binnennachfrage in Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Ihr Kaufkraftverlust trifft Branchen, die nicht exportieren können.
Fazit:
Die MIT Lübeck fordert: Rentner in künftige Entlastungen einbeziehen, die
Einkommensteuerreform 2027 substanziell ausgestalten und die Gegenfinanzierung auf
eine echte gesetzliche Grundlage stellen – nicht auf Begriffe, die im Steuerrecht nicht
existieren.
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Energiesteuer-Senkung: Pflaster, kein Konzept
Zwei Monate, frühestens ab Mai, nicht rechtsverbindlich weitergegeben – die befristete Senkung um 17 Cent pro Liter schafft keine Planungsgrundlage für Unternehmen. Die Gegenfinanzierung über Kartellmaßnahmen oder eine sogenannte Übergewinnsteuer ist nicht belastbar: Kartellverfahren dauern Jahre, und eine Übergewinnsteuer existiert im deutschen Steuerrecht schlicht nicht. Das Risiko trägt am Ende der Steuerzahler.
1.000-Euro-Prämie: Richtig gedacht, falsch finanziert
Das sinnvollste Instrument des Pakets – flexibel, ohne Dauerverpflichtung, steuerlich effizient. Aber: Die Prämie ist freiwillig, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Und sie wird über eine Tabaksteuererhöhung gegenfinanziert, die überproportional Geringverdiener trifft – genau jene, die am meisten entlastet werden müssten.
Rentner: Vergessen, aber wirtschaftlich entscheidend
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten nichts. Keine Prämie, keine spürbare Steuersenkung. Das ist nicht nur sozial problematisch – es ist ein wirtschaftliches Risiko. Diese Gruppe trägt die Binnennachfrage in Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Ihr Kaufkraftverlust trifft Branchen, die nicht exportieren können.
Fazit:
Die MIT Lübeck fordert: Rentner in künftige Entlastungen einbeziehen, die
Einkommensteuerreform 2027 substanziell ausgestalten und die Gegenfinanzierung auf
eine echte gesetzliche Grundlage stellen – nicht auf Begriffe, die im Steuerrecht nicht
existieren.
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Kommentare zu diesem Text (2):
Hans Hansen
schrieb am 15.4.2026 13.10 Uhr:
Wenn selbst MIT das Konzept zerreißt, dann muss es wirklich sch**** sein.
Reiche ist nunmal Lobbyistin für einen sehr kleinen Kreis von Unternehmen. Fossile Großkonzerne. Für diese hat sie ihr Ministerium umgebaut und für diese sind diese Maßnahmen gedacht. Es geht darum für diese wenigen Unternehmen die im Gegenzug großzügig mit Aktienpaketen und Aufsichtsratsposten sind, maximale Profite zu generieren. Und Krisen sind wirklich profitabel für große Unternehmen.
Wann immer man Nachrichten liest, wann immer man Reiche und Merz im Interview sieht: Das ist die Prämisse die man im Hinterkopf haben muss. Es geht nicht um die Volkswirtschaft. Es geht nicht um den Haushalt. Es geht einzig und allein darum den Auftraggebern gute Gewinne zu bescheren. Wenn man das verstanden hat, macht die Tagesschau plötzlich sinn.
Mocker
schrieb am 16.4.2026 4.36 Uhr:
Dieses Paket war notwendig weil das Kartellamt nicht das ist was es sein sollte. Das Kartellamt arbeitet so wie sein Dienstherr. Effizienz ist etwas anderes.