BfL zur Gesundheitsreform: Die Zeche zahlen Arbeitnehmer und Familien

Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:

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Drei Viertel der Sparvorschläge sollen umgesetzt werden – und die treffen vor allem diejenigen, die das System tragen: Arbeitnehmer und Familien. Höhere Zuzahlungen für Medikamente, steigende Kosten bei Krankenhausaufenthalten, gekürzte Leistungen. Gleichzeitig werden Honorare gedeckelt und die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner teilweise abgeschafft. Das ist kein ausgewogenes Konzept – das ist ein Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft.

Die Botschaft ist klar: Die Versicherten sollen bezahlen, was die Politik über Jahre versäumt hat. Während die Ausgaben weiter steigen, zieht sich der Staat aus der Verantwortung zurück – und legt mit höheren Abgaben wie der Tabaksteuer sogar noch nach. Wer arbeitet, wird stärker belastet. Wer einzahlt, wird zur Kasse gebeten.

Einziger Lichtblick: Künftig sollen die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht mehr dauerhaft von den Beitragszahlern mitfinanziert werden. Doch selbst diese überfällige Korrektur wird auf die lange Bank geschoben. Statt sofort zu entlasten, wird weiter gezögert – zulasten derjenigen, die jeden Monat ihre Beiträge leisten.

Diese sogenannte Reform ist kein Neuanfang. Sie ist ein Belastungspaket mit Ansage. Für Millionen Beschäftigte bedeutet das: weniger Netto, mehr Druck, weniger Sicherheit. Und die Folgen reichen weiter: Wer immer mehr abgeben muss, hat weniger Spielraum für ein gesundes Leben. Das treibt die Probleme im System langfristig weiter an, statt sie zu lösen.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sagt klar: Diese Politik ist der falsche Weg. Was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit eine Verschärfung der Krise – auf dem Rücken der Beitragszahler.
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