Jusos zum Kreisparteitag der SPD Lübeck

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Jusos Lübeck im Wortlaut:

(„)Mit diesem starken Engagement junger Mitglieder zeigt die Kreispartei, dass sie ihre Zukunft bewusst generationenübergreifend und mit klarer Beteiligung der jungen Sozialdemokratie gestalten möchte.

Darüber hinaus wurden zahlreiche inhaltliche Anträge beraten und beschlossen. Fünf Initiativen der Jusos Lübeck fanden dabei eine Mehrheit. Die SPD Lübeck setzt sich nun – auf Vorschlag der Jusos – für einen verbesserten Schutz demokratischer Behörden vor extrem rechten und neu rechten Netzwerken ein. Hierbei wurde sich entschieden gegen die Ernennung von Stephan Maninger zum Professor auf Lebenszeit an der Bundespolizeiakademie gestellt. „Personalentscheidungen in sensiblen staatlichen Bereichen müssen konsequent an den Maßstäben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Menschenwürde, der Antidiskriminierung und der Verfassungstreue ausgerichtet werden“, sagt der Jusos-Kreisvorsitzende und Beisitzer im SPD-Kreisvorstand Sascha Beeth. Speziell haben die Jusos erwirkt, dass die SPD und die Jusos sich offen gegen Stephan Maninger stellen.

Ebenfalls beschlossen wurde, ehrenamtliches Engagement künftig stärker anzuerkennen, unter anderem durch die Möglichkeit einer Berücksichtigung in Form von Rentenpunkten. „Menschen, die sich mindestens 15 Jahre aktiv ehrenamtlich engagiert haben, verdienen eine rentenrechtliche Anerkennung, dieses Engagements“, meint Sascha Beeth. Dies soll in Form von mindestens einem Rentenpunkt geschehen und soll insbesondere für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks sowie vergleichbarer Einsatz- und Hilfsorganisationen gelten.

Auf Initiative der Jusos und des SPD-Ortsvereins Dornbreite spricht sich die SPD Lübeck zudem für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein aus. „Fahren ohne Fahrschein ist Armutsdelikt, bindet Ressourcen und kostet Geld, das besser in Bildung und Infrastruktur gehört, und muss entkriminalisiert werden“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Lübeck, Oscar Meierkord.

Auch haben die Jusos Lübeck einen Initiativantrag eingebracht, in welchem sich gegen die Genehmigungspflicht für junge Männer bei Reisen ins Ausland ausgesprochen wird. Eine allgemeine Genehmigungspflicht bei Reisen von über 3 Monaten und einem Alter von unter 45 Jahren stellt sich gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union. Der Erlass vom Bundesverteidigungsminister ist nur eine Zwischenlösung, es muss dringend das Gesetz geändert werden. Dafür sprach sich auf dem Kreisparteitag auch die SPD Lübeck aus und folgte damit dem Antrag der Jusos.(„)

Markus Ameln, hier mit der Vorsitzenden Sandra Odendahl, wurde als Co-Kreisvorsitzender wiedergewählt. Foto: SPD

Text-Nummer: 179217   Autor: Jusos/red.   vom 29.04.2026 um 15.27 Uhr