CDU: Bauturbo in Lübeck darf keine Papiertiger-Regelung bleiben

Wir veröffentlichen die Mitteilung der KPV im Wortlaut:

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Die Delegation von Entscheidungsbefugnissen von der Bürgerschaft auf die Verwaltung ist – aus Sicht der KPV Lübeck – der richtige Weg, um die fatale „Genehmigungsfiktion“ zu vermeiden. „Doch mit der reinen Anpassung der Hauptsatzung ist es nicht getan“, betont Andreas Zander, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Lübecker CDU. Wir beobachten mit Sorge, dass die operative Umsetzung in der Verwaltung hinter den politischen Erwartungen zurückbleibt.

Die KPV Lübeck fordert eine konsequente Umsetzung der Gremienbeschlüsse:

1. Vollständige Nutzung der Spielräume: Die Verwaltung ist aufgefordert, die ihr durch den Beschluss übertragenen Befugnisse voll auszuschöpfen. Es darf nicht dazu kommen, dass Projekte, die unter den „Bauturbo“ fallen, durch eine „versteckte“ Rückkoppelungsschleife zur politischen Beratung unnötig verzögert werden.

2. Standardisierung der Vergabeverfahren: Die schleppenden Prozesse im Lauerhofer Feld dürfen sich nicht wiederholen. Wir fordern die Verwaltung auf, die Vergabekriterien für städtische Flächen auf Basis der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend zu vereinfachen. Das Ziel muss eine „OneStop-Shop“-Mentalität für Bauwillige sein.

3. Konsequente Informationspflicht statt Mitsprachepflicht: Die Gremienbeschlüsse sehen vor, dass der Bauausschuss über Verwaltungsentscheidungen informiert wird. Wir stellen klar: Diese Information dient der Transparenz, sie darf aber nicht als informelles Instrument zur erneuten Blockade oder „Nachbesserung“ durch einzelne Fraktionen missbraucht werden.

4. Wohnungsbaustrategie neu justieren: Die städtischen Vermarktungskonzepte müssen nachgeschärft werden. Wir fordern eine klare Trennung: Dort, wo hohe städtebauliche Anforderungen bestehen, sind diese vorab fixiert einzuhalten. Dort, wo Wohnraum zügig geschaffen werden soll, sind alle regulatorischen Fesseln abzulegen.

Die KPV Lübeck steht hinter der Entscheidung, die Zuständigkeiten zu entschlacken. Wir werden die Verwaltung in den kommenden Monaten engmaschig daran messen, ob der „Bauturbo“ in der Praxis tatsächlich den erhofften Wohnraum schafft oder ob er in den bürokratischen Strukturen des Rathauses weiterhin auf halber Strecke stecken bleibt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger möchte dieKommunalpolitischee Vereinigung (KPV) gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Lübecker CDU zu einer fachkundigen Veranstaltung „B Plan oder Plan B“ am 27. Mai 2026 um 18.00 Uhr im Viva Hotel, Bei der Lohmühle25, 23554Lübeck,k mit dem zuständigen schleswigholsteinischen Staatssekretär Dr. Frederik Hogrefe, organisiert von unserer Landtagsabgeordneten Dagmar Hildebrandt, einladen.
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Die Beschlüsse zur Umsetzung des „Bauturbos“ seien „ein längst überfälliger Schritt“, so die KPV. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

Text-Nummer: 179293   Autor: KPV/red.   vom 04.05.2026 um 15.58 Uhr