Linke wollen, dass Mieten-Notstand in Lübeck anerkannt wird

Wir veröffentlichen die Mitteilung von „Die Linke“ im Wortlaut:

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Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, den Mietennotstand in Lübeck offiziell anzuerkennen. Für viele Menschen in der Stadt haben die Mieten inzwischen ein kaum noch tragbares Niveau erreicht. Die Folge: Verdrängung, Existenzängste und die zunehmende Schwierigkeit, überhaupt noch angemessenen Wohnraum zu finden.

„Mieterinnen und Mieter in Lübeck haben die Nase voll. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, während gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum fehlt“, erklärt Kreissprecher Andreas Müller. „Uns fehlen nicht einfach Wohnungen – uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Wenn überwiegend hochpreisige Projekte entstehen, verschärft das die soziale Schieflage weiter.“

Die Linke fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket, das von der Verwaltung erarbeitet und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes: Meldungen zu Mietwucher, Leerstand und Wohnungsmissständen sollen niedrigschwellig möglich sein und zügig bearbeitet werden. Bestehende Mängel müssen konsequent beseitigt und Verstöße wirksam verfolgt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Dieser soll bedarfsdeckend erfolgen und dauerhaft gesichert werden – mit einer Quote von mindestens 50 Prozent.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Die Linke in der Haushaltssitzung eine zusätzliche Personalstelle zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch von der Rathausmehrheit abgelehnt. Nach den derzeitigen Beschlüssen hat die Hansestadt Lübeck keine Möglichkeit, zusätzliches Personal für diesen Bereich einzustellen, ohne an anderer Stelle Stellen zu streichen.

„Das führt zu einer absurden Situation: Eine soziale Notlage wird gegen eine andere aufgerechnet. Genau das darf nicht passieren“, so Kreissprecherin Bianca Szygula. „Wenn wir wollen, dass Gesetze wie das Wohnraumschutzgesetz wirken, müssen wir auch die personellen Voraussetzungen schaffen.“

In den kommenden Wochen wird der Kreisverband mit Haustürgesprächen, Infoständen und Aktionen im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein, um weitere Unterstützer zu gewinnen. Parallel sind Mieterveranstaltungen geplant, bei denen unter anderem Betriebskostenabrechnungen geprüft und Unterstützung bei überhöhten Heizkosten angeboten wird.

Der Einwohnerantrag kann auch unter www.die-linke-luebeck.de online heruntergeladen, im offenen Büro dienstags zwischen 17:00 und 19:00 Uhr abgegeben oder per Post eingereicht werden.
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