Haushaltslage: Grüne nennen Klingbeil-Gesetz einen schlechten Witz

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

(„)
Der Entwurf bedeutet für Lübeck bestenfalls eine Entlastung von nur rund 250.000 Euro pro Jahr bei einem jährlichen Defizit von aktuell knapp 150 Millionen Euro.

Dazu Dr. Axel Flasbarth, Co-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Gesetzesentwurf ist leider nicht der dringend benötigte Befreiungsschlag für die notleidenden Kommunen. Die vom Bund angekündigte Entlastung bleibt weit hinter dem tatsächlichen Ausmaß der Defizite zurück, die vor allem dadurch verursacht werden, dass die kommunalen Anteile an den Sozialausgaben des Bundes nicht mehr durch die kommunalen Anteile am Steueraufkommen gedeckt werden. Dieses Missverhältnis ist für einen Großteil des Gesamtdefizites aller deutschen Städte und Gemeinden von inzwischen über 30 Milliarden Euro verantwortlich.

Klingbeils Gesetz sieht, dem gegenüberstehend, eine jährliche Zuwendung von nur einer Milliarde Euro für vier Jahre vor. Allerdings für Kommunen und Länder gemeinsam. Auf Schleswig-Holstein entfallen dabei Zuwendungen von gerade einmal rund 13 Millionen Euro – verteilt auf vier Jahre. Unter der sehr (zu) optimistischen Annahme, dass das Land seinen Anteil vollständig an die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein weiterleitet, ergibt dies für Lübeck eine finanzielle Hilfe von rund 250.000 Euro pro Jahr für vier Jahre. Das ist angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht mehr als ein schlechter Witz. In der Hansestadt Lübeck beträgt das aktuell geplante Defizit für 2026 rund 150 Millionen Euro.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird durch diesen Gesetzentwurf nicht ansatzweise gelöst. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben, Lohnsteigerungen und gleichzeitig stagnierende Einnahmen treiben Städte und Gemeinden immer tiefer in die roten Zahlen. Die Realität vor Ort sind marode Schulen, sanierungsbedürftige Straßen und überlastete Verwaltungen. Die Lübecker Verwaltung hat im letzten Sommer dringend benötigte Sanierungen und Baumaßnahmen an 20 Lübecker Schulen abgesagt - wegen fehlender Investitionsmittel.

Solch eine Unterfinanzierung der kommunalen Ebene hat ganz direkt spürbare Auswirkungen für die Menschen vor Ort und wirkt in diesem Ausmaß demokratiegefährdend. Umso unerklärlicher ist es, dass SPD-Finanzminister Klingbeil und die Bundesregierung sich weigern, eine angemessene Lösung für diese dramatische Lage der Kommunen in ganz Deutschland zu finden, etwa durch die seit langem von den kommunalen Verbänden geforderte Erhöhung der Anteile am Mehrwertsteueraufkommen. Enttäuschend ist auch die Inaktivität von Bürgermeister Jan Lindenau. Während viele Bürgermeister deutscher Großstädte sich in den letzten Jahren lautstark in die Debatte eingemischt und Lösungen des Bundes eingefordert haben, lehnte Lindenau es im letzten Hauptausschuss sogar ab, sich im jetzt laufenden parlamentarischen Verfahren bei seinem SPD-Genossen Klingbeil und der SPD-Bundestagsfraktion für die Lübecker Interessen einzusetzen.”

Jasper Balke, Landtagsabgeordneter für Lübeck und Mitglied der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, ergänzt: „Die kommunalen Haushalte können langsam aber sicher nicht mehr die Aufgaben tragen, die die Kommunen zu erfüllen haben. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker befinden sich immer mehr in der Situation, nur noch darüber entscheiden zu können, wo als Erstes gekürzt wird. In einer Phase, in der das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen ohnehin schon besonders gering ist, können wir uns dies eigentlich nicht leisten.

Auch das Land Schleswig-Holstein steht vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten 15 Jahre. Trotzdem haben sich Landtag und Landesregierung bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Länder und kommunale Infrastruktur dafür entschieden, den größten Anteil von 62,5% der Mittel an die Kommunen ohne Auflagen weiterzuleiten, weil uns die finanzielle Situation der Kommunen mehr als bewusst ist. Umso schlimmer ist es, dass dieser Umstand in der Bundesregierung scheinbar nicht angekommen ist.

Das ist deshalb so fatal, weil Länder und Kommunen die größten Anteile an Personalausgaben in ihren Haushalten haben, Länder ca. 38% und Kommunen ca. 25 %, aber selbst kaum Steuern erheben können, um diese Kosten zu stemmen. Personalkosten lassen sich nicht beliebig einkürzen oder verändern, sondern sind strukturell auf viele Jahre gebunden. Trotzdem sollen Länder und Kommunen zusätzlich investieren und spürbare Veränderungen für die Menschen vor Ort erzielen.

Diese Aufgabenteilung und finanzielle Unwucht wird den aktuellen Herausforderungen nicht länger gerecht. Wir brauchen eine strukturelle Verlagerung der Staatsfinanzen zugunsten der Kommunen und müssen endlich das Veranlassungsprinzip leben – wer verlangt, muss auch bezahlen. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und Länder wie Kommunen endlich strukturell entlasten, statt weiter unbrauchbare Steuergeschenke an einige wenige zu verteilen.”

Eine finanzielle Hilfe von rund 250.000 Euro pro Jahr für vier Jahre sei angesichts der dramatischen Haushaltslage „nicht mehr als ein schlechter Witz“, so die Grünen. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 179455   Autor: Grüne/red.   vom 14.05.2026 um 16.05 Uhr