Cum Ex: Riesiges Interesse am Milliarden-Skandal

Man hatte mit etwa 50 Personen für eine Veranstaltung gerechnet, die man selbst als ein wenig dröge eingeschätzt hatte. War sie aber überhaupt nicht. Mit der ehemaligen Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte man schließlich eine Expertin geladen, die von den Landtagsabgeordneten Oliver Brandt und Moderator Jan Kürschner unter großem Beifall als 'Heldin' eingeführt wurde. Da ließ auch Finanzministerin Silke Schneider sich nicht lange bitten und ging gleich mit aufs Podium zur Fachdiskussion.

Mit viel Durchblick und Beharrlichkeit im oftmals zähen Getriebe des öffentlichen Dienstes haben Anne Brorhilker und ihre Mitstreiter schließlich der feinen Nadelstreifenbranche das Fürchten gelehrt. Sogar angesehene Rechtsprofessoren wurden aus dem Olymp heruntergeholt zum Nachhilfeunterricht im Gerichtssaal. Die Gutachten, so stellte sich heraus, waren wohl gekauft, um die wahren Sachverhalte zu vernebeln. Und die sind genauso unmissverständlich wie deutlich. Eine „Gesetzeslücke“ bezüglich Cum-Ex- und Cum-Cum-Konstruktionen gibt es schlicht und ergreifend nicht und hat es nie gegeben.

Wie soll ein Normalbürger auch sonst verstehen, dass man sich hohe Steuerbeträge, die man überhaupt nicht gezahlt hat, erstatten lassen kann? Das geht doch wohl gar nicht. Was einige Banken sich da erdacht hatten, war ein krisensicheres Geschäftsmodell, konjunkturell absolut unabhängig, wie Anne Brorhilker nicht ohne Süffisanz anmerkte. Aber es hat lange funktioniert, vor allem weil man der Öffentlichkeit lange einreden konnte, dass das hochkomplexe deutsche Steuersystem solche Manöver eben hergab, und da verstehen selbstverständlich nur Fachleute etwas von.

Die Materie ist natürlich wirklich enorm kompliziert und deshalb war auch hanseatisches Fachpersonal aus Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft im Zuschauerraum reichlich vertreten. Es wurde auch aus den Ausführungen von Finanzministerin Silke Schneider deutlich, dass das Bemühen groß ist, aber die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eben nur ein Aspekt staatsanwaltschaftlicher Bemühungen ist. Hier treten ungleiche Gegner gegeneinander an. Eine Behörde, die sich mit 'Personalbedarfsberechnung' und 'Stellenplan' herumschlagen muss und bei komplexen Verfahren schon froh ist, wenn sie pfiffige Mitarbeiter 'ohne Aktendruck' in die Ermittlung schicken kann.

Auf der anderen Seite hoch spezialisierte Anwaltskanzleien, die tüchtige Ermittler erst einmal mit Strafanzeigen überziehen und wöchentlich Schriftsätze von über hundert Seiten bei der Behörde abgeben. Das sorgt erst einmal für Beschäftigung. Nachdenklichkeit machte sich breit im Raum. Vor dem Gesetz sind wohl doch nicht alle gleich. Täter mit Geld haben offenbar doch Vorteile.

Finanzministerin Schneider ist aber nach wie vor zuversichtlich und ist dabei, die Behörde auf die modernen Anforderungen einzustellen. Wir müssen für Gerechtigkeit sorgen, ist sie überzeugt, denn wenn die Betrüger mit ihren Methoden durchkommen, haben die gesetzestreuen Unternehmen Wettbewerbsnachteile. Sie berichtete dabei auch von einer Neuerung. Es gibt in der Finanzverwaltung jetzt die Möglichkeit, als Azubi gleich bei der Steuerfahndung anzufangen. Trotz Fachkräftemangel ist die Nachfrage enorm, freut sie sich. Da ist für die Azubis auch viel zu holen. 100 Milliarden entgehen dem Staat pro Jahr durch Steuerbetrug. Die könnten wir gut gebrauchen für Kindergärten, Schulen, Straßen, Wohnungsbau, Soziales und natürlich auch für Sicherheit.

Anne Brorhilker ist jetzt im Vorstand des Vereins „Finanzwende e. V.“ Informationen zum Verein und gute Erklärungen von Cum-Ex- und Cum-Cum unter www.finanzwende.de.

Hören Sie im Originalton Harald Denckmann im Gespräch mit Anne Brorhilker und Silke Schneider.

Finanzministerin Silke Schneider und Anne Brorhilker. Fotos: Harald Denckmann

Hier hören Sie den Originalton:

Text-Nummer: 179463   Autor: Harald Denckmann   vom 12.05.2026 um 13.04 Uhr