Lübecker SPD kritisiert Bundesregierung

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD Lübeck im Wortlaut:

(")Bundesweit zeigen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände ihre Empörung über diese Pläne. Für die SPD Lübeck ist klar, dass die Verantwortung der SPD in der Bundesregierung nicht bedeutet, jede Entwicklung widerspruchslos hinzunehmen. Gerade als Arbeitnehmerpartei ist es Aufgabe der SPD, soziale Schutzrechte konsequent zu verteidigen, ihre historische Rolle als soziale Stimme der arbeitenden Bevölkerung wahrzunehmen und Debatten über den Umfang der Sozialsysteme in Deutschland kritisch zu begleiten.

„Die SPD war immer dann stark, wenn sie klar an der Seite der Beschäftigten stand. Genau daran erinnern wir auch jetzt“, erklärt Markus Ameln, Kreisvorsitzender der SPD Lübeck. „Ich habe ehrlich gesagt genug davon, dass man Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständig als ‚Flexibilisierung‘ verkauft. Für die Menschen im Schichtdienst, in der Pflege, im Einzelhandel oder in der Logistik bedeutet das am Ende doch vor allem eins: mehr Druck, längere Arbeitstage und noch weniger Zeit für Familie, Erholung und ein normales Leben.“

Die Bundesregierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Regelung aufzuweichen. Kritiker warnen davor, dass dadurch Arbeitstage von mehr als zwölf Stunden möglich würden. Gleichzeitig zeigen Studien, dass lange Arbeitszeiten krank machen, das Unfallrisiko erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv verschlechtern.

Die SPD Lübeck begrüßt ausdrücklich, dass mit der Reform auch eine verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung kommen soll. Diese sei ein wichtiger Schritt gegen unbezahlte Überstunden und Ausbeutung und stärkt insbesondere die Stimme der Beschäftigten in Branchen ohne starke Mitbestimmung. Eine Flexibilisierung dürfe jedoch niemals zulasten des Gesundheitsschutzes gehen.

„Es geht um unsere Jobs, nicht um eure Profite! Aus diesem Grund sind am 1. Mai auch in Lübeck hunderte Menschen auf die Straße gegangen“, ergänzt Sandra Odendahl, Kreisvorsitzende der SPD Lübeck. „Die Menschen erwarten von der SPD, dass wir ihre Interessen vertreten und klare Grenzen ziehen, wenn Schutzrechte unter Druck geraten.“

Auch Gabriele Gröschl-Bahr, Vorsitzende der AfA Lübeck, warnt vor den Folgen längerer Arbeitstage: „Wer morgens in der Pflege anfängt, Pakete ausliefert, im Supermarkt arbeitet oder in der Produktion bis spätabends schuften muss, braucht Schutz. Wir brauchen keine neoliberalen Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten. Das heutige Arbeitszeitgesetz ist bereits ein Flexibilisierungsgesetz, das keine weitere Aufweichung braucht!“

Die SPD Lübeck verweist zudem auf aktuelle Zahlen des DGB, wonach die große Mehrheit der Beschäftigten am Acht-Stunden-Tag festhalten will. Gleichzeitig nehmen Überlastung, Erschöpfung und psychische Belastungen in vielen Branchen weiter zu.

„Menschen sind keine Maschinen, die man einfach länger laufen lassen kann“, betont Gröschl-Bahr abschließend. „Gute Arbeit bedeutet Respekt, Gesundheit und Zeit zum Leben. Dafür steht die SPD. Auch und gerade in dieser Debatte!(")

Die Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck Sandra Odendahl und Markus Ameln kritisieren die Bundesregierung. Foto: SPD/Archiv

Text-Nummer: 179485   Autor: SPD   vom 13.05.2026 um 12.54 Uhr