Kürzungen befürchtet: Behinderten-Beirat will Antworten von Tim Klüssendorf

„In unserem Schreiben baten wir um eine Stellungnahme zu den diskutierten Plänen und forderten ihn zugleich dringend dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass derartige Kürzungsansätze nicht weiterverfolgt werden“, so der Beirat in seiner Mitteilung. „Leider blieb unsere Anfrage bis zum heutigen Tage unbeantwortet. Daher hat der Beirat entschieden, dieses Schreiben nun als offenen Brief zu veröffentlichen.“

Wir veröffentlichen den offenen Brief des Beirates für Menschen mit Behinderung im Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klüssendorf,

als Beirat für Menschen mit Behinderungen Ihrer Heimatstadt Lübeck vertreten wir die Interessen von rund 26.000 Bürgerinnen und Bürgern und wenden uns mit großer Sorge und deutlicher Erwartung an Sie.

Anlass ist das veröffentlichte Arbeitspapier „Drohender Kahlschlag im Sozialen“ des Paritätischen Gesamtverbandes, das ein internes Vorschlagsdokument von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auswertet. Die darin enthaltenen Maßnahmen sehen tiefgreifende Einschnitte insbesondere in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe vor.

Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, bewerten wir dies als einen massiven Rückschritt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Aus unserer Sicht stehen zentrale Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zur Disposition, darunter: individuelle Rechtsansprüche auf bedarfsgerechte Unterstützung, das Wunsch- und Wahlrecht sowie das Prinzip personenzentrierter Leistungen, inklusive Bildungsstrukturen durch individuelle Assistenzleistungen, sowie insgesamt die Orientierung an Teilhabe statt an reinen Kostenerwägungen.

Besonders kritisch sehen wir, dass in den Vorschlägen strukturell eine Abkehr von individuellen Hilfen hin zu pauschalen und kollektivierten Lösungen angelegt ist – unabhängig davon, ob diese den tatsächlichen Bedarfen gerecht werden. Dies widerspricht aus unserer Sicht sowohl den Zielen der Inklusion als auch den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

Als Beirat erleben wir in unserer täglichen Arbeit, wie entscheidend verlässliche und individuell ausgestaltete Unterstützungsleistungen für ein selbstbestimmtes Leben sind. Die im Raum stehenden Einschnitte würden nicht nur die Lebenssituation vieler Menschen unmittelbar verschlechtern, sondern langfristig auch zu höheren gesellschaftlichen Folgekosten führen.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Ihnen als Mitglied einer Regierungsfraktion eine klare Positionierung. Wir fordern Sie ausdrücklich auf, sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass derartige Kürzungsansätze nicht weiterverfolgt werden.

Bitte teilen Sie uns mit: wie Sie die im Arbeitspapier dargestellten Vorschläge bewerten,
ob und in welcher Form diese innerhalb der Bundesregierung aktuell diskutiert werden, und welche konkreten Schritte Sie unternehmen werden, um die Rechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu schützen.

Wir bitten um eine zeitnahe und klare Stellungnahme. Für einen weiterführenden Austausch stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
(„)

Sorge vor dem „sozialen Kahlschlag“: Weil eine erste Anfrage unbeantwortet blieb, fordert der Lübecker Behinderten-Beirat nun per offenem Brief eine klare Haltung vom Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf. Foto: Symbolbild

Text-Nummer: 179631   Autor: Beirat/red.   vom 22.05.2026 um 11.33 Uhr