Demo vor der Bürgerschaft für AfD-Verbot

Wir veröffentlichen den Aufruf des Bündnisses im Wortlaut:

(")Bereits am 12.05.2026 wurde der Antrag im Hauptausschuss beraten und gegen die Stimmen von AfD, CDU und FDP angenommen. Schon zu dieser Sitzung hatte das Bündnis „Wir können sie stoppen – Lübeck gegen rechts“ zu einer Kundgebung auf dem Markt aufgerufen. Auch zur Bürgerschaftssitzung organisiert das Bündnis nun erneut eine Kundgebung, um deutlich zu machen: Demokratie und Menschenwürde müssen entschlossen verteidigt werden.

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Kampagne, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung. Gerade die jüngste Pressemitteilung der Lübecker AfD-Fraktion zeigt erneut, wie sehr versucht wird, sich als angeblich normale bürgerliche Kraft darzustellen, während problematische Vorgänge in den eigenen Reihen relativiert oder verschwiegen werden.

So verbreitete der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Lübeck, Markus Stappen, im Internet eine Hakenkreuzflagge im Zusammenhang mit Bundeswehrbildern aus Afghanistan und hetzte gegen die Regenbogenfahne vor einem Polizeigebäude. Zudem veröffentlichte er Literatur über den nationalsozialistischen „Reichsberufswettkampf“ der Hitlerjugend, die über den Verlag des einschlägig bekannten extrem rechten Verlegers und langjährigen NPD-Funktionärs Dietmar Munier vertrieben wird. Wer solche Inhalte verbreitet oder verharmlost, beschädigt das demokratische Miteinander und kann sich nicht glaubwürdig als Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung inszenieren.

Irritierend ist zudem die Wortwahl der AfD-Fraktion gegenüber der journalistischen Rechercheplattform Correctiv. Die Bezeichnung „dreckige Correctiv Lügen“ ist kein sachlicher Beitrag zur politischen Debatte, sondern eine gezielte Diffamierung unabhängiger journalistischer Arbeit. Die Correctiv-Recherchen zum Treffen rechter Akteure in Potsdam wurden in zentralen Punkten vielfach bestätigt. Gerichtliche Entscheidungen haben einzelne Formulierungen oder Zuspitzungen beanstandet, jedoch keineswegs die gesamte Recherche widerlegt.

Ebenso falsch ist die Behauptung, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Tatsächlich handelt es sich um eine vorläufige Stillhaltezusage im laufenden Gerichtsverfahren. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzes wurde damit nicht aufgehoben. Mehrere Landesverbände der AfD gelten weiterhin als gesichert rechtsextrem, und zahlreiche Äußerungen führender Parteifunktionäre dokumentieren die demokratiefeindliche Entwicklung der Partei seit Jahren.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus bewusst als wehrhafte Demokratie gestaltet. Das Grundgesetz gibt demokratischen Institutionen die Möglichkeit, Organisationen entgegenzutreten, die demokratische Rechte nutzen, um die Demokratie selbst anzugreifen oder auszuhöhlen. Ein mögliches Verbotsverfahren ist deshalb kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Instrument zu ihrem Schutz.

Wir appellieren zugleich an die CDU in Lübeck, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und dem Kurs ihres eigenen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein zu folgen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich mehrfach deutlich für die Einleitung beziehungsweise Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Er erklärte, „ein Staat muss sich selbst schützen“ und forderte, die rechtlichen Möglichkeiten des Grundgesetzes gegenüber einer zunehmend radikalisierten AfD zu nutzen. Auch innerhalb der CDU gibt es damit klare Stimmen, die die Gefahr für die demokratische Ordnung ernst nehmen. Gerade deshalb wäre es ein wichtiges Signal, wenn auch die Lübecker CDU ihre ablehnende Haltung überdenkt und sich dem Schutz der Demokratie verpflichtet.

Lübeck hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass rechte Ideologien auf entschlossenen Widerstand stoßen. Tausende Menschen haben gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert.

Das Bündnis ruft alle Demokraten dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen und gemeinsam ein deutliches Zeichen für Vielfalt, Solidarität und Menschenwürde zu setzen.(")

Zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag wird erneut eine Kundgebung für ein AfD-Verbot stattfinden. Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 179672   Autor: Bündnis/red.   vom 26.05.2026 um 08.42 Uhr