Volt unterstützt das Bürger-Begehren zum Mühlentor-Teller

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Volt Lübeck im Wortlaut:

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„Noch vor wenigen Wochen bestand große Einigkeit darüber, dass die Planungen für den Umbau zu einer Kreuzung und für eine verbesserte Kreisverkehrslösung parallel vorangetrieben werden sollten, um später fundiert entscheiden zu können“, sagt Tim Stüttgen, für Volt Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Ohne Begründung wurde dieser Plan nun einkassiert – in meinen Augen enttäuschend. Gerade bei einem Projekt solcher Größenordnung sollten wir die beste Lösung für Verkehrssicherheit und den städtischen Haushalt suchen – und nicht vorschnell eine Investition beschließen, ohne vorgeschlagene Alternativen ernsthaft zu prüfen.”

Die Lübecker Bürgerschaft hatte Ende Mai überraschend entschieden, in der Frage des Mühlentortellers künftig ausschließlich den Weg eines Umbaus zu einer Kreuzung weiterzuverfolgen. Die zusätzliche Prüfung einer verbesserten Kreisverkehrslösung, die zuvor der Bauausschuss als zuständiger Fachausschuss empfohlen hatte, wird nicht mehr stattfinden. Volt Lübeck kritisiert diese Entscheidung und hält der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP vor, damit eine gute und kostengünstige Alternative ohne Offenlegung einer Begründung aus dem Verfahren genommen zu haben.

Noch im Bauausschuss hatte sich eine breite Mehrheit dafür ausgesprochen, neben dem von der Verwaltung favorisierten Umbau zu einer Kreuzung auch die Planung eines optimierten Kreisverkehrs weiterzuentwickeln. Hintergrund war, dass die Kreuzungslösung seit ihrer Vorstellung vor über einem Jahr viele offene Fragen hinterlassen hatte und politisch nie auf breite Zustimmung gestoßen war.

Davon abgesehen sieht Tim Stüttgen selbst durchaus Handlungsbedarf am Mühlentorteller: „Viele der dort registrierten Unfälle ereignen sich insbesondere in verkehrsarmen Zeiten, wenn man nicht nur schnell durch den Kreisel fahren darf, sondern wenn man dies auch kann. Deshalb sollte untersucht werden, wie sich die Verkehrsführung so anpassen lässt, dass Geschwindigkeiten wirksam reduziert werden, anstatt sehr teure und unnötige Umbaumaßnahmen zu ergreifen. 3,5 Millionen Euro soll der Umbau kosten – niemanden würde es wundern, wenn daraus am Ende 5 Millionen werden würden.” „Kostengünstigere Maßnahmen, die erheblichen Sicherheitsgewinn ermöglichen würden, ohne die Stadt mit einem millionenschweren Umbau zu belasten, sind denkbar. Jetzt Alternativen auszuschließen, bevor deren Vor- und Nachteile überhaupt bekannt sind, halte ich für wenig verantwortungsvoll. Wir sollten hier auf Transparenz und Fakten setzen“, fordert Tim Stüttgen.

Die Entscheidung steht zudem im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen und klimafreundlichen Verkehrspolitik. Die Partei fordert daher mehr Transparenz über die Hintergründe der Entscheidung, eine erneute sachliche Diskussion über die bestmögliche Lösung für den Mühlentorteller und unterstützt daher das Bürgerbegehren zum Erhalt des Mühlentortellers.
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Volt Lübeck unterstützt das Bürgerbegehren zum Mühlentorteller. Foto: STE/Archiv

Text-Nummer: 180184   Autor: Volt/red.   vom 18.06.2026 um 14.57 Uhr