Unabhängige unterstützen Mühlentor-Initiative

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Unabhängigen im Wortlaut:

(„)
Hat die Verwaltung Angst vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger? Die Wählergemeinschaft Die Unabhängigen unterstützt das Bürgerbegehren der Initiative Mühlentorteller. In einer Vorstandserklärung wird dazu mitgeteilt, dass die Entscheidung der Bürgerschaft zum Neubau einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung keine fachlich fundierte Grundlage hat: „Die Bürgerschaft hat sich über den Beschluss des Bauausschusses hinweggesetzt und auf vertiefende Betrachtungen zu den unterschiedlichen Varianten verzichtet. Damit fehlt das Wissen, welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit bei einem Umbau des Kreisverkehrs im Bestand möglich sind. Der Umbau zu einer Kreuzung dient der Verbesserung der Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr und passt nicht zu den Beschlüssen der Bürgerschaft, Klimaneutralität im Jahr 2035 zu erreichen und die Verkehrswende zugunsten des ÖPNV und des Fahrradverkehrs zu fördern.”

Mit Unverständnis reagieren die Unabhängigen auf die umfangreiche Stellungnahme der Stadtverwaltung gegen das Bürgerbegehren. Der Vorsitzende der Unabhängigen, Michael Matthies, lehnt das Vorgehen der Stadt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ab: „Wovor haben Stadtverwaltung und einzelne Politiker in der Bürgerschaft Angst? Davor, dass sich die Leute informieren und sich eine eigene Meinung bilden und dann möglicherweise anderes entscheiden? Ein Bürgerbegehren ist ein in der Gemeindeordnung verankertes Instrument der direkten Demokratie. Es wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und sollte von der Verwaltung konstruktiv unterstützt werden.
(„)

„Hat die Verwaltung Angst vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger?“, fragen die Unabhängigen. Sie unterstützen die Mühlentor-Initiative. Foto: STE/Archiv

Text-Nummer: 180208   Autor: Unabhängige/red.   vom 20.06.2026 um 14.02 Uhr