AG Migration der SPD: Neue EU-Regeln sind Rückschritt

Damit würde erstmals die Möglichkeit geschaffen, Rückführungsverfahren in Drittstaaten auszulagern. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und weitere zivilgesellschaftliche Akteure warnen seit Langem vor solchen Modellen. Sie verweisen auf erhebliche Risiken für den Schutz der Menschenrechte, unzureichende rechtsstaatliche Garantien sowie die Gefahr menschenunwürdiger Unterbringungsbedingungen.

Aydin Candan, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Lübeck, erklärt:

(")Europa darf seine Verantwortung für Schutzsuchende nicht an Drittstaaten auslagern. Wer Flucht, Verfolgung und Menschenrechte ernst nimmt, muss auf rechtsstaatliche Verfahren innerhalb Europas setzen. Die geplante Verordnung droht zentrale humanitäre und rechtsstaatliche Standards zu schwächen.

Die SPD steht für eine geordnete, solidarische und menschenrechtskonforme Migrationspolitik. Dazu gehören funktionierende Verfahren, die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts sowie die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und internationaler Schutzstandards.(")

Meltem Gürsoy, stellvertretende Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, betont:

(")Migration braucht Lösungen, die praktikabel und rechtssicher sind. Die Auslagerung von Verantwortung in Drittstaaten ist jedoch der falsche Weg. Europa muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und darf den Schutz von Menschenrechten nicht von geografischen Grenzen abhängig machen.(")

Mit Sorge blickt die AG Migration und Vielfalt zudem auf die zunehmende Verschärfung des politischen Tons in der europäischen Migrationsdebatte: "Populistische Parolen und eine entmenschlichende Sprache tragen nicht zur Lösung bestehender Herausforderungen bei, sondern vertiefen gesellschaftliche Spaltungen."

Abschließend erklären Candan und Gürsoy gemeinsam: "Europa braucht eine Migrationspolitik, die Ordnung und Humanität miteinander verbindet. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Europäische Union darf ihre Verantwortung nicht auslagern, sondern muss für faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenwürde einstehen."

Die AG Migration und Vielfalt der SPD Lübeck fordert die Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, "sich weiterhin für eine menschenrechtsbasierte, solidarische und rechtsstaatliche europäische Migrationspolitik einzusetzen."

Aydin Candan und Meltem Gürsoy sind Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Lübeck. Foto: SPD

Text-Nummer: 180224   Autor: SPD   vom 20.06.2026 um 14.36 Uhr