Lindenau: Bürokratie ist der größte Hemmschuh
Lübeck: Am Rande der Bürgerschaftssitzung hat sich Bürgermeister Jan Lindenau auch zur Haushaltssituation geäußert. Er sieht die Bürokratie als größten Hemmschuh für die Entwicklung. Eine Digitalisierung und Vereinfachung scheitere aber an bestehenden Gesetzen.Am Donnerstag war die Finanzierung der Kommunen ein bundesweites Thema. Immerhin hat der Bund zugesagt, von ihm in Zukunft neu verursachte Kosten zu unterstützen. Das Problem liegt aber nicht nur beim Bund, sagt Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau. So habe das Land Schleswig-Holstein die Terrorabwehr und den Zivilschutz einfach auf die Kommunen übertragen. Allein die Terrorabwehr für Veranstaltungen koste Lübeck mehrere 100.000 Euro im Jahr. Beim Zivilschutz gehe es um noch größere Summen. So wird in der neu geplanten Leitstelle der Feuerwehr der Platz, der ursprünglich für die Polizei eingeplant war, für die Erweiterung des Zivilschutzes benötigt.
Auch für die Häfen, also die Grenzsicherung, bekommt Lübeck keine Unterstützung. Auf eine Anfrage an die Landesregierung, welche Pläne Schleswig-Holstein bei diesem Thema hat, bekommt die Stadt keine Antwort. Wenn er etwas machen wolle, müsse er das auch bezahlen, zitiert Lindenau eine Aussage des Wirtschaftsministeriums.
Für ein bürokratisches Thema kommt die Politik am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um die Kostenerstattung von Sozialkosten, die vom Bund kommen müssten. Die Stadt darf aber nicht gegen die Bundesregierung klagen, sondern nur gegen die Landesregierung. Auch das ist ein Beispiel für unnötige Bürokratieebenen, meint der Bürgermeister.
Unverständlich ist für Lindenau die sehr langsame Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen. Die scheitere an Vorgaben, wie einer vorgeschriebenen Schriftform auf Papier. Immer wenn man etwas vereinfachen möchte, scheitere man an bestehenden Gesetzen und Verordnungen.
Die Kommunen haben dem Land Schleswig-Holstein 250 Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung gemacht. Eine Antwort steht noch aus.
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Bürgermeister Jan Lindenau kritisiert die Bürokratie. Foto: VG/Archiv, O-Ton: Harald Denckmann
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Text-Nummer: 180347 Autor: VG vom 27.06.2026 um 16.02 Uhr