Drohende Defizite: CDU startet in die Haushalts-Beratungen
Lübeck: Angesichts drohender Defizite von bis zu 191 Millionen Euro hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Klausurtagung den Auftakt zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 vollzogen. Nach einer fundierten Bestandsaufnahme durch den Lübecker Kämmerer setzt die Fraktion auf strikte Haushaltsdisziplin, spürbare Wirkung der beschlossenen Personaldeckelung und eine klare Prioritätensetzung, um die Handlungsfähigkeit der Hansestadt langfristig zu sichern.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist am letzten Wochenende im Rahmen ihrer Klausur in die Beratungen zum Haushaltsentwurf der Hansestadt Lübeck eingestiegen. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Haushaltslage, der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2027, die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre sowie die Situation der städtischen Gesellschaften. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung geht für 2027 von einem Defizit von 162 Millionen aus. Dieses soll sich in den kommenden drei Jahren noch vergrößern, in der Spitze bis auf 191 Millionen Euro.
Der Lübecker Kämmerer Herr Uhlig stellte der Fraktion den Haushaltsentwurf vor, erläuterte die wesentlichen finanziellen Rahmenbedingungen und stand für Fragen zur Verfügung. Die CDU dankt ihm für den offenen Austausch und die wie gewohnt fachkundige Einordnung. „Die Haushaltslage bleibt äußerst angespannt. Das erhebliche Defizit und die Entwicklung der kommenden Jahre lassen kaum finanziellen Spielraum. Deshalb müssen wir genau prüfen, was notwendig ist und wie es dauerhaft finanzierbar ist. Es wird darauf ankommen, klare Prioritäten zu setzen und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Simon.
Positiv bewertet die CDU die Entwicklung der Personalstellen in der Stadtverwaltung. Der im letzten Jahr gefasste Beschluss zur Deckelung der Personalstellen zeigt Wirkung. So dürfen neue Stellen nur noch geschaffen werden, wenn sie zu mindestens 75% durch Dritte refinanziert sind. In allen anderen Fällen muss die Verwaltung intern für jede neue Stelle eine andere, bestehende Personalstelle abbauen. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten werden diese Vorgaben inzwischen innerhalb der Verwaltung überwiegend positiv gesehen und entsprechend konstruktiv umgesetzt.
Nach den ersten fraktionsinternen Beratungen geht es nun für alle Fraktionsmitglieder ins Aktenstudium und in den konstruktiven Austausch untereinander, mit der Verwaltung und den Kooperationspartnern. Gemeinsam müssen tragfähige Lösungen erarbeitet, Einsparpotenziale geprüft und klare Prioritäten für den Lübecker Haushalt gesetzt werden.
„Die Herausforderungen für Lübeck sind groß und die finanziellen Spielräume begrenzt. Umso wichtiger ist es, gut informiert zu sein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch. Unser Ziel ist es, das Beste für die Menschen in unserer Stadt zu erreichen, Chancengerechtigkeit zu sichern und unsere Stadt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zukunftsfähig weiterzuentwickeln“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Lötsch.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist am letzten Wochenende im Rahmen ihrer Klausur in die Beratungen zum Haushaltsentwurf der Hansestadt Lübeck eingestiegen. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Haushaltslage, der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2027, die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre sowie die Situation der städtischen Gesellschaften. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung geht für 2027 von einem Defizit von 162 Millionen aus. Dieses soll sich in den kommenden drei Jahren noch vergrößern, in der Spitze bis auf 191 Millionen Euro.
Der Lübecker Kämmerer Herr Uhlig stellte der Fraktion den Haushaltsentwurf vor, erläuterte die wesentlichen finanziellen Rahmenbedingungen und stand für Fragen zur Verfügung. Die CDU dankt ihm für den offenen Austausch und die wie gewohnt fachkundige Einordnung. „Die Haushaltslage bleibt äußerst angespannt. Das erhebliche Defizit und die Entwicklung der kommenden Jahre lassen kaum finanziellen Spielraum. Deshalb müssen wir genau prüfen, was notwendig ist und wie es dauerhaft finanzierbar ist. Es wird darauf ankommen, klare Prioritäten zu setzen und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Simon.
Positiv bewertet die CDU die Entwicklung der Personalstellen in der Stadtverwaltung. Der im letzten Jahr gefasste Beschluss zur Deckelung der Personalstellen zeigt Wirkung. So dürfen neue Stellen nur noch geschaffen werden, wenn sie zu mindestens 75% durch Dritte refinanziert sind. In allen anderen Fällen muss die Verwaltung intern für jede neue Stelle eine andere, bestehende Personalstelle abbauen. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten werden diese Vorgaben inzwischen innerhalb der Verwaltung überwiegend positiv gesehen und entsprechend konstruktiv umgesetzt.
Nach den ersten fraktionsinternen Beratungen geht es nun für alle Fraktionsmitglieder ins Aktenstudium und in den konstruktiven Austausch untereinander, mit der Verwaltung und den Kooperationspartnern. Gemeinsam müssen tragfähige Lösungen erarbeitet, Einsparpotenziale geprüft und klare Prioritäten für den Lübecker Haushalt gesetzt werden.
„Die Herausforderungen für Lübeck sind groß und die finanziellen Spielräume begrenzt. Umso wichtiger ist es, gut informiert zu sein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch. Unser Ziel ist es, das Beste für die Menschen in unserer Stadt zu erreichen, Chancengerechtigkeit zu sichern und unsere Stadt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zukunftsfähig weiterzuentwickeln“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Lötsch.
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