Bäderbahn: Landtag streitet über Garantien und den neuen Nahverkehrsplan
Ostholstein: Im schleswig-holsteinischen Landtag haben die Pläne für den sechsten landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP 2027 bis 2031) und die Zukunft der Bäderbahn für hitzige Debatten gesorgt. Während die Regierungskoalition den anvisierten Erhalt der Strecke feiert und auf schrittweise Verbesserungen im Netz setzt, fordert die Opposition verbindliche Garantien vom Land und kritisiert den neuen Fahrplan als bloße Absichtserklärung.
Die Ankündigung der Landesregierung, die historisch gewachsene Bäderbahn an der Lübecker Bucht nun doch erhalten zu wollen, hat im Parlament eine Grundsatzdiskussion über die Zuverlässigkeit der schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik ausgelöst. Für die CDU betonte Rasmus Vöge, dass man sich aus voller Überzeugung für den Weiterbetrieb und die Elektrifizierung der Strecke einsetzen werde. Die Lübecker Bucht müsse als tourismusintensive Region verlässlich, bequem und umweltfreundlich erreichbar bleiben. Trotz unbestrittener Infrastrukturprobleme und Verspätungen im Land sehe er den Nahverkehr durch neue Haltepunkte, Taktverdichtungen und das Deutschland-Ticket grundsätzlich auf einem guten Weg.
Auch Nelly Waldeck (Bündnis 90/Die Grünen) lobte den Schritt, den Betrieb der Strecke als festgesetztes Projekt in den Nahverkehrsplan aufzunehmen. Sie verwies auf Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, mit denen das Schienennetz ausgebaut, Bahnsteige verlängert und alternative Umleiterstrecken (wie Neumünster–Bad Oldesloe) geschaffen werden sollen, um dem großen Fahrgastaufkommen gerecht zu werden.
Die Opposition übte hingegen scharfe Kritik an den Rahmenbedingungen. Niclas Dürbrook (SPD) forderte eine unabdingbare Zusage für den Fortbestand der Bäderbahn – auch für den Fall, dass der Bund die Kosten für die Elektrifizierung nicht übernimmt. Er warf der Landesregierung vor, die Verantwortung nach Berlin abschieben zu wollen. Den neuen Landesnahverkehrsplan bezeichnete Dürbrook als „Wunschliste“, da bei vielen Projekten verbindliche zeitliche Fristen und Meilensteine gestrichen worden seien.
In eine ähnliche Kerbe schlug Christopher Vogt (FDP), der den LNVP als „Dokument des schwarz-grünen Scheiterns“ rügte und geplante Haushaltskürzungen bei Schienenverkehrsleistungen kritisierte. Vogt verlangte vom Land, die Planung für die Bäderbahn selbst in die Hand zu nehmen, statt sie unter den Finanzierungsvorbehalt des Bundes zu stellen. Um wirklich Klarheit zu schaffen, müsse nun zwingend der "Letter of Intent" aus dem Jahr 2014, der die Stilllegung der alten Strecke zugunsten der Neubaustrecke besiegelte, formell aufgehoben werden.
Sybilla Nitsch (SSW) warnte die Landesregierung davor, es bei „sonnigen Wohlfühlankündigungen“ zu belassen. Damit der Betrieb der Bäderbahn im Jahr 2032 starten könne, fehle derzeit ein genauer Plan für die kommenden Jahre. Die Politikerin betonte, dass die Umsetzung der Vorhaben der größte Knackpunkt sei, an dem die Fahrgäste die Politik letztendlich messen werden.
Auch Nelly Waldeck (Bündnis 90/Die Grünen) lobte den Schritt, den Betrieb der Strecke als festgesetztes Projekt in den Nahverkehrsplan aufzunehmen. Sie verwies auf Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, mit denen das Schienennetz ausgebaut, Bahnsteige verlängert und alternative Umleiterstrecken (wie Neumünster–Bad Oldesloe) geschaffen werden sollen, um dem großen Fahrgastaufkommen gerecht zu werden.
Die Opposition übte hingegen scharfe Kritik an den Rahmenbedingungen. Niclas Dürbrook (SPD) forderte eine unabdingbare Zusage für den Fortbestand der Bäderbahn – auch für den Fall, dass der Bund die Kosten für die Elektrifizierung nicht übernimmt. Er warf der Landesregierung vor, die Verantwortung nach Berlin abschieben zu wollen. Den neuen Landesnahverkehrsplan bezeichnete Dürbrook als „Wunschliste“, da bei vielen Projekten verbindliche zeitliche Fristen und Meilensteine gestrichen worden seien.
In eine ähnliche Kerbe schlug Christopher Vogt (FDP), der den LNVP als „Dokument des schwarz-grünen Scheiterns“ rügte und geplante Haushaltskürzungen bei Schienenverkehrsleistungen kritisierte. Vogt verlangte vom Land, die Planung für die Bäderbahn selbst in die Hand zu nehmen, statt sie unter den Finanzierungsvorbehalt des Bundes zu stellen. Um wirklich Klarheit zu schaffen, müsse nun zwingend der "Letter of Intent" aus dem Jahr 2014, der die Stilllegung der alten Strecke zugunsten der Neubaustrecke besiegelte, formell aufgehoben werden.
Sybilla Nitsch (SSW) warnte die Landesregierung davor, es bei „sonnigen Wohlfühlankündigungen“ zu belassen. Damit der Betrieb der Bäderbahn im Jahr 2032 starten könne, fehle derzeit ein genauer Plan für die kommenden Jahre. Die Politikerin betonte, dass die Umsetzung der Vorhaben der größte Knackpunkt sei, an dem die Fahrgäste die Politik letztendlich messen werden.
