Fraktion Linke und GAL zur Wakenitz: Politik muss endlich liefern!
Lübeck: „Das Thema ‚Wakenitz‘ erhitzt derzeit die Gemüter, wie die Erderwärmung den Fluss“, schreibt die Fraktion „Linke und GAL“ in einer Mitteilung. „Dabei gibt es eine Konzeptskizze des Bereichs Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, wie die Gewässerqualität verbessert und die Artenvielfalt gefördert werden kann.“
Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion Linke und GAL im Wortlaut:
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„Anstatt mit immer neuen Ideen und Prüfaufträgen um die Ecke zu kommen und Verwaltung damit zu beschäftigen, müssen die Fraktionen endlich die benötigten personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, fordert GAL-Politikerin Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke und GAL.
Es braucht Personal und Geld
Katja Mentz stellt im Umweltausschuss, am 15. September den Antrag, im kommenden Haushalt eine zusätzliche Personalstelle im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz zu schaffen. Dazu wird ein Budget in Höhe von 500.000 Euro beantragt, um den städtischen Eigenanteil bei Förderanträgen finanzieren zu können.
„Lübeck könnte Millionen Fördermittel aus Programmen erhalten, um konkrete Maßnahmen im Lübecker Einzugsgebiet einzuleiten und mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg sowie länderübergreifend mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Doch dafür braucht es zunächst mindestens eine zusätzliche Personalstelle in dem Fachbereich. Das hatte die Verwaltung bereits im Mai des vergangenen Jahres deutlich gemacht, als wir das Thema Wakenitz auf die Agenda des Umweltausschusses gesetzt hatten.
SPD und CDU sollten sich mit der beschlossenen Konzeptskizze und den vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen beschäftigen, anstatt ökologisch unsinnige Nebelkerzen zu werfen und sogar das Naturschutzgesetz an die Freizeitnutzung anpassen zu wollen“, so Katja Mentz.
Runder Tisch Wakenitz
Der weitere Teil ihres Antrags sieht die Initiierung eines Runden Tisches Wakenitz vor, um mit Vertretungen der Naturbäder, Naturschutzverbänden und Kommunalpolitik in den Austausch zu gehen und über geplante und erfolgte Maßnahmen sowie Ergebnisse zu berichten. „Unsere Wakenitz-Veranstaltung, am 24. August in der VHS, hat verdeutlicht, dass es ein Informationsdefizit gibt und der Austausch über ökologisch sinnvolle, koordinierte Maßnahmen wichtig ist. Die bei der Veranstaltung gehaltenen Vorträge können auf der Seite www.gal-luebeck.de nachgelesen werden“, so die GAL‑Politikerin. „Klimawandel und Nährstoffeinträge über Jahrzehnte sind Hauptursachen für den heutigen Zustand des Gewässers. Die Wakenitz auf ihrer gesamten Länge pauschal „krautfrei“ für die Freizeitnutzung zu halten und den Fluss auszubaggern, sind Vorschläge der SPD, die schwere ökologische Schäden anrichten und die Probleme vergrößern würden.“
Erholungsnutzung muss naturverträglich bleiben
Deshalb ist eine weitere Forderung des Antrags von Linke und GAL, dass Maßnahmen zur Sicherung der Erholungsnutzung ausschließlich naturverträglich, räumlich begrenzt, fachlich begründet und auf Grundlage eines ökologischen Monitorings umzusetzen seien. „Vorrang haben die dauerhafte Verringerung von Nährstoffeinträgen, die Renaturierung belasteter Zuflüsse und Uferbereiche sowie die Sicherung und Wiederherstellung naturnaher Lebensräume“, heißt es in dem Antrag. „Wir haben im April 2026 eine sehr gute Konzeptskizze der Verwaltung zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und Förderung der Biodiversität beschlossen.
Nun gilt es, die Verwaltung zu stärken, damit das Konzept weiter ausgearbeitet und zügig umgesetzt werden kann. Dafür braucht es Personal und Geld. Das ist, wofür Politik sich jetzt stark machen muss“, so Katja Mentz.
Der Antrag von Katja Mentz (GAL) im kommenden Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Wortlaut:
Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:
1. Die Bürgerschaft bekräftigt die Umsetzung der bereits beschlossenen Konzeptskizze des Bereichs Umwelt, Natur und Verbraucherschutz zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität.
2. Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantragung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird im Stellenplan des Haushalts 2027 eine zusätzliche Personalstelle im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz eingestellt sowie ein Budget zur Deckung des Eigenanteils bei Förderanträgen in Höhe von 500.000 Euro (mit Sperrvermerk). Die Personalstelle wird unmittelbar nach Haushaltsgenehmigung extern ausgeschrieben. * (Alternative Aufsplittung in zwei Personalstellen in Teilzeit möglich).
3. Maßnahmen zur Sicherung der Erholungsnutzung sind ausschließlich naturverträglich, räumlich begrenzt, fachlich begründet und auf Grundlage eines ökologischen Monitorings umzusetzen. Vorrang haben die dauerhafte Verringerung von Nährstoffeinträgen, die Renaturierung belasteter Zuflüsse und Uferbereiche sowie die Sicherung und Wiederherstellung naturnaher Lebensräume.
4. Die berechtigten Sicherheitsinteressen von Badenden und Bootfahrenden können berücksichtigt werden – etwa durch klar ausgewiesene, regelmäßig kontrollierte Badebereiche, sichere Ein- und Ausstiegsstellen, angepasste Fahrwasserkorridore und saisonale Informationen. Ein Anspruch auf eine „krautfreie" Wakenitz ist jedoch weder naturschutzfachlich vertretbar noch mit dem Ziel einer ökologisch intakten Wakenitz vereinbar.
5. Der Bereich UNV initiiert einen „Runden Tisch Wakenitz", um mit Vertretungen der Naturbäder,
Naturschutzverbänden und Kommunalpolitik in den Austausch zu gehen und über geplante und erfolgte Maßnahmen sowie Ergebnisse zu berichten.
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„Anstatt mit immer neuen Ideen und Prüfaufträgen um die Ecke zu kommen und Verwaltung damit zu beschäftigen, müssen die Fraktionen endlich die benötigten personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, fordert GAL-Politikerin Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke und GAL.
Es braucht Personal und Geld
Katja Mentz stellt im Umweltausschuss, am 15. September den Antrag, im kommenden Haushalt eine zusätzliche Personalstelle im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz zu schaffen. Dazu wird ein Budget in Höhe von 500.000 Euro beantragt, um den städtischen Eigenanteil bei Förderanträgen finanzieren zu können.
„Lübeck könnte Millionen Fördermittel aus Programmen erhalten, um konkrete Maßnahmen im Lübecker Einzugsgebiet einzuleiten und mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg sowie länderübergreifend mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Doch dafür braucht es zunächst mindestens eine zusätzliche Personalstelle in dem Fachbereich. Das hatte die Verwaltung bereits im Mai des vergangenen Jahres deutlich gemacht, als wir das Thema Wakenitz auf die Agenda des Umweltausschusses gesetzt hatten.
SPD und CDU sollten sich mit der beschlossenen Konzeptskizze und den vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen beschäftigen, anstatt ökologisch unsinnige Nebelkerzen zu werfen und sogar das Naturschutzgesetz an die Freizeitnutzung anpassen zu wollen“, so Katja Mentz.
Runder Tisch Wakenitz
Der weitere Teil ihres Antrags sieht die Initiierung eines Runden Tisches Wakenitz vor, um mit Vertretungen der Naturbäder, Naturschutzverbänden und Kommunalpolitik in den Austausch zu gehen und über geplante und erfolgte Maßnahmen sowie Ergebnisse zu berichten. „Unsere Wakenitz-Veranstaltung, am 24. August in der VHS, hat verdeutlicht, dass es ein Informationsdefizit gibt und der Austausch über ökologisch sinnvolle, koordinierte Maßnahmen wichtig ist. Die bei der Veranstaltung gehaltenen Vorträge können auf der Seite www.gal-luebeck.de nachgelesen werden“, so die GAL‑Politikerin. „Klimawandel und Nährstoffeinträge über Jahrzehnte sind Hauptursachen für den heutigen Zustand des Gewässers. Die Wakenitz auf ihrer gesamten Länge pauschal „krautfrei“ für die Freizeitnutzung zu halten und den Fluss auszubaggern, sind Vorschläge der SPD, die schwere ökologische Schäden anrichten und die Probleme vergrößern würden.“
Erholungsnutzung muss naturverträglich bleiben
Deshalb ist eine weitere Forderung des Antrags von Linke und GAL, dass Maßnahmen zur Sicherung der Erholungsnutzung ausschließlich naturverträglich, räumlich begrenzt, fachlich begründet und auf Grundlage eines ökologischen Monitorings umzusetzen seien. „Vorrang haben die dauerhafte Verringerung von Nährstoffeinträgen, die Renaturierung belasteter Zuflüsse und Uferbereiche sowie die Sicherung und Wiederherstellung naturnaher Lebensräume“, heißt es in dem Antrag. „Wir haben im April 2026 eine sehr gute Konzeptskizze der Verwaltung zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und Förderung der Biodiversität beschlossen.
Nun gilt es, die Verwaltung zu stärken, damit das Konzept weiter ausgearbeitet und zügig umgesetzt werden kann. Dafür braucht es Personal und Geld. Das ist, wofür Politik sich jetzt stark machen muss“, so Katja Mentz.
Der Antrag von Katja Mentz (GAL) im kommenden Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Wortlaut:
Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:
1. Die Bürgerschaft bekräftigt die Umsetzung der bereits beschlossenen Konzeptskizze des Bereichs Umwelt, Natur und Verbraucherschutz zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität.
2. Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantragung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird im Stellenplan des Haushalts 2027 eine zusätzliche Personalstelle im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz eingestellt sowie ein Budget zur Deckung des Eigenanteils bei Förderanträgen in Höhe von 500.000 Euro (mit Sperrvermerk). Die Personalstelle wird unmittelbar nach Haushaltsgenehmigung extern ausgeschrieben. * (Alternative Aufsplittung in zwei Personalstellen in Teilzeit möglich).
3. Maßnahmen zur Sicherung der Erholungsnutzung sind ausschließlich naturverträglich, räumlich begrenzt, fachlich begründet und auf Grundlage eines ökologischen Monitorings umzusetzen. Vorrang haben die dauerhafte Verringerung von Nährstoffeinträgen, die Renaturierung belasteter Zuflüsse und Uferbereiche sowie die Sicherung und Wiederherstellung naturnaher Lebensräume.
4. Die berechtigten Sicherheitsinteressen von Badenden und Bootfahrenden können berücksichtigt werden – etwa durch klar ausgewiesene, regelmäßig kontrollierte Badebereiche, sichere Ein- und Ausstiegsstellen, angepasste Fahrwasserkorridore und saisonale Informationen. Ein Anspruch auf eine „krautfreie" Wakenitz ist jedoch weder naturschutzfachlich vertretbar noch mit dem Ziel einer ökologisch intakten Wakenitz vereinbar.
5. Der Bereich UNV initiiert einen „Runden Tisch Wakenitz", um mit Vertretungen der Naturbäder,
Naturschutzverbänden und Kommunalpolitik in den Austausch zu gehen und über geplante und erfolgte Maßnahmen sowie Ergebnisse zu berichten.
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