BfL: Erst lesen, dann kritisieren
Lübeck: Die Bürger für Lübeck (BfL) nehmen die Pressemitteilung der FDP Lübeck (wir berichteten) einer Mitteilung zufolge „mit Erstaunen zur Kenntnis“. Einen sogenannten „Altstadt-Zoll“ hätte die BfL nie gefordert. „Wir würden uns wünschen, dass die FDP weniger über zugespitzte Begriffe und mehr über konkrete Lösungen spricht“, so der BfL-Vorsitzende Lothar Möller.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:
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Die Bürger für Lübeck (BfL) nehmen die (Pressemitteilung der FDP Lübeck) mit Erstaunen zur Kenntnis. Einen sogenannten „Altstadt-Zoll“ hat die BfL jedenfalls nie gefordert.
Die BfL hat vielmehr beantragt, rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein moderater Altstadtbeitrag für auswärtige Tagesbesucher überhaupt möglich und sinnvoll wäre. Von einer beschlossenen Eintrittsgebühr oder einer „Mautschranke“ kann daher keine Rede sein.
„Wer unseren Antrag aufmerksam liest, wird feststellen, dass es zunächst ausschließlich um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag geht“, erklärt BfL-Vorsitzender Lothar Möller. „Die FDP kritisiert damit etwas, was überhaupt noch nicht entschieden ist.“
„Altstadt-Zoll“ – diesen Begriff hat die BfL nie verwendet. Er wurde von der FDP gewählt, um unseren ergebnisoffenen Prüfauftrag entsprechend zu etikettieren. Wir würden uns wünschen, dass die FDP weniger über zugespitzte Begriffe und mehr über konkrete Lösungen spricht.
Für 2026 steht ein Haushaltsdefizit von rund 162 Millionen Euro im Raum. Für 2027 wird nach derzeitiger Planung sogar mit einem Defizit von rund 193 Millionen Euro gerechnet.
„Wie will die FDP ihren Beitrag dazu leisten, diese gewaltige finanzielle Lücke nachhaltig zu schließen?“, fragt Möller. „Man kann nicht immer wieder den Lübecker Steuerzahler zur Kasse bitten und gleichzeitig eigene Vorschläge vermissen lassen, wie die Stadt ihre finanzielle Situation dauerhaft verbessern kann.“
Der BfL-Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Tourismus. Im Gegenteil: Lübeck soll ein attraktiver, offener und lebendiger Tourismusstandort bleiben. Es geht allein um die Frage, ob auswärtige Tagesbesucher in angemessener Weise an den Kosten beteiligt werden können, die durch die intensive Nutzung der historischen Altstadt entstehen.
„Wir wollen keine Barrieren errichten und schon gar keine Besucher abschrecken. Wir wollen zunächst sachlich prüfen, ob ein solches Modell für Lübeck überhaupt rechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und unbürokratisch umsetzbar wäre.“
Und deshalb bleibt die zentrale Botschaft der BfL: nicht neue Belastungen zuerst – sondern vorhandene Möglichkeiten nutzen, Ausgaben konsequent überprüfen und neue Einnahmen erschließen.
„Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich. Aber bei einem Haushaltsdefizit in dieser Größenordnung sollten wir uns nicht an einem von der FDP gewählten Schlagwort wie ‚Altstadt-Zoll‘ abarbeiten, sondern gemeinsam über konkrete Lösungen für Lübecks Finanzprobleme sprechen“, so Möller abschließend.
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Die Bürger für Lübeck (BfL) nehmen die (Pressemitteilung der FDP Lübeck) mit Erstaunen zur Kenntnis. Einen sogenannten „Altstadt-Zoll“ hat die BfL jedenfalls nie gefordert.
Die BfL hat vielmehr beantragt, rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein moderater Altstadtbeitrag für auswärtige Tagesbesucher überhaupt möglich und sinnvoll wäre. Von einer beschlossenen Eintrittsgebühr oder einer „Mautschranke“ kann daher keine Rede sein.
„Wer unseren Antrag aufmerksam liest, wird feststellen, dass es zunächst ausschließlich um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag geht“, erklärt BfL-Vorsitzender Lothar Möller. „Die FDP kritisiert damit etwas, was überhaupt noch nicht entschieden ist.“
„Altstadt-Zoll“ – diesen Begriff hat die BfL nie verwendet. Er wurde von der FDP gewählt, um unseren ergebnisoffenen Prüfauftrag entsprechend zu etikettieren. Wir würden uns wünschen, dass die FDP weniger über zugespitzte Begriffe und mehr über konkrete Lösungen spricht.
Für 2026 steht ein Haushaltsdefizit von rund 162 Millionen Euro im Raum. Für 2027 wird nach derzeitiger Planung sogar mit einem Defizit von rund 193 Millionen Euro gerechnet.
„Wie will die FDP ihren Beitrag dazu leisten, diese gewaltige finanzielle Lücke nachhaltig zu schließen?“, fragt Möller. „Man kann nicht immer wieder den Lübecker Steuerzahler zur Kasse bitten und gleichzeitig eigene Vorschläge vermissen lassen, wie die Stadt ihre finanzielle Situation dauerhaft verbessern kann.“
Der BfL-Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Tourismus. Im Gegenteil: Lübeck soll ein attraktiver, offener und lebendiger Tourismusstandort bleiben. Es geht allein um die Frage, ob auswärtige Tagesbesucher in angemessener Weise an den Kosten beteiligt werden können, die durch die intensive Nutzung der historischen Altstadt entstehen.
„Wir wollen keine Barrieren errichten und schon gar keine Besucher abschrecken. Wir wollen zunächst sachlich prüfen, ob ein solches Modell für Lübeck überhaupt rechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und unbürokratisch umsetzbar wäre.“
Und deshalb bleibt die zentrale Botschaft der BfL: nicht neue Belastungen zuerst – sondern vorhandene Möglichkeiten nutzen, Ausgaben konsequent überprüfen und neue Einnahmen erschließen.
„Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich. Aber bei einem Haushaltsdefizit in dieser Größenordnung sollten wir uns nicht an einem von der FDP gewählten Schlagwort wie ‚Altstadt-Zoll‘ abarbeiten, sondern gemeinsam über konkrete Lösungen für Lübecks Finanzprobleme sprechen“, so Möller abschließend.
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