Haushalt: BfL fordert Einnahmen-TÜV
Lübeck: Die Bürger für Lübeck (BfL) fordern angesichts der dramatischen Haushaltslage einer Mitteilung zufolge einen konsequenten „Einnahmen-TÜV“ für die Hansestadt. Bevor über höhere Steuern, Gebühren oder neue Abgaben gesprochen werde, solle die Stadt zunächst prüfen, welche eigenen Einnahmepotenziale bislang nicht ausgeschöpft würden.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:
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„Nicht neue Belastungen zuerst – sondern vorhandene Möglichkeiten nutzen und neue Einnahmen erschließen. Das muss der Grundsatz einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sein“, erklärt BfL-Vorsitzender Lothar Möller.
Die Verwaltung soll insbesondere städtische Grundstücke und Gebäude auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Geprüft werden sollen außerdem bessere Nutzungs-, Vermietungs- und Verpachtungsmöglichkeiten, mögliche Veräußerungen sowie bislang nicht ausgeschöpfte Gebühren-, Entgelt- und sonstige Einnahmepotenziale. Auch neue, rechtlich zulässige Einnahmequellen sollen untersucht werden.
BfL setzt 10-Millionen-Euro-Ziel
Die BfL fordert dabei einen konkreten Prüfmaßstab: Ab 2028 sollen jährlich mindestens 10 Millionen Euro an zusätzlichen oder bislang nicht ausgeschöpften Einnahmen erschlossen werden.
„Die 10 Millionen Euro sind keine Luftbuchung und auch keine Einnahmegarantie. Sie sind eine politische Zielvorgabe und eine klare Messlatte für die Verwaltung“, so Möller. „Bei einem Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe reichen kleinteilige Maßnahmen nicht aus. Wir müssen systematisch nach größeren Potenzialen suchen.“
Die Verwaltung soll der Bürgerschaft anschließend für jede Maßnahme aufzeigen, welches Einnahmepotenzial besteht, welche Kosten und rechtlichen Voraussetzungen damit verbunden sind und wann die Umsetzung erfolgen kann.
„Wer von den Bürgern verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss zuerst prüfen, ob die Stadt selbst alle Möglichkeiten ausschöpft. Lübeck darf nicht zuerst nach dem Geldbeutel der Bürger greifen, wenn eigene Einnahmepotenziale noch nicht ausgeschöpft sind.“
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„Nicht neue Belastungen zuerst – sondern vorhandene Möglichkeiten nutzen und neue Einnahmen erschließen. Das muss der Grundsatz einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sein“, erklärt BfL-Vorsitzender Lothar Möller.
Die Verwaltung soll insbesondere städtische Grundstücke und Gebäude auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Geprüft werden sollen außerdem bessere Nutzungs-, Vermietungs- und Verpachtungsmöglichkeiten, mögliche Veräußerungen sowie bislang nicht ausgeschöpfte Gebühren-, Entgelt- und sonstige Einnahmepotenziale. Auch neue, rechtlich zulässige Einnahmequellen sollen untersucht werden.
BfL setzt 10-Millionen-Euro-Ziel
Die BfL fordert dabei einen konkreten Prüfmaßstab: Ab 2028 sollen jährlich mindestens 10 Millionen Euro an zusätzlichen oder bislang nicht ausgeschöpften Einnahmen erschlossen werden.
„Die 10 Millionen Euro sind keine Luftbuchung und auch keine Einnahmegarantie. Sie sind eine politische Zielvorgabe und eine klare Messlatte für die Verwaltung“, so Möller. „Bei einem Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe reichen kleinteilige Maßnahmen nicht aus. Wir müssen systematisch nach größeren Potenzialen suchen.“
Die Verwaltung soll der Bürgerschaft anschließend für jede Maßnahme aufzeigen, welches Einnahmepotenzial besteht, welche Kosten und rechtlichen Voraussetzungen damit verbunden sind und wann die Umsetzung erfolgen kann.
„Wer von den Bürgern verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss zuerst prüfen, ob die Stadt selbst alle Möglichkeiten ausschöpft. Lübeck darf nicht zuerst nach dem Geldbeutel der Bürger greifen, wenn eigene Einnahmepotenziale noch nicht ausgeschöpft sind.“
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