Haushalt: Gewerkschaft warnt vor Personalabbau

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt eindringlich vor Personalabbau und Einsparungen im Haushalt 2027 der Hansestadt Lübeck, die zulasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen.

Der Haushaltsplan, den der Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau und die Verwaltung vorgelegt haben, sieht ein Defizit von circa 162 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2027 vor. Die Sparmaßnahmen der Vorjahre sollen fortgeführt werden. Darüber hinaus sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von circa 5 Millionen Euro geplant.

Die Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe machen deutlich, dass nicht weiter am Personal und an den Arbeitsbedingungen gespart werden darf. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Hansestadt Lübeck sind für das Funktionieren des Gemeinwesens in unserer Stadt unverzichtbar. „Wir hoffen, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung ihrer Verantwortung sowohl gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sind und es der Verwaltung ermöglichen, neue Stellen wieder nach Bedarf auszuweisen“.

Die Arbeit wird mehr und die Aufgaben, die zu bewältigen sind, komplexer. Der zusätzliche Personalbedarf der bekanntermaßen beispielsweise beim Gebäudemanagement oder beim Umwelt-,
Natur- und Verbraucherschutz besteht, soll durch die Priorisierung von Aufgaben und Stellenumwidmung gedeckt werden, aber es ist offenkundig, dass das Personal an anderer Stelle fehlen wird oder Leistungen ausgeschrieben und extern vergeben werden müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Verwaltung, weshalb der „Stellendeckel“ wieder abgeschafft werden muss.

Marode Schulen, ein ausgedünnter nächtlicher öffentlicher Personennahverkehr, eine überlastete Bauordnung – „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck angespannt ist, schließlich verwalten wir tagtäglich den Mangel, obgleich etliche Investitionen dringend notwendig sind.“ Hauptursache für das städtische Defizit ist aber keine Misswirtschaft, sondern eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, steigende Sozialausgaben und ein unübersichtliches Angebot an Förderprogrammen in Deutschland. In der Praxis werden Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge dadurch erschwert. Mittel- bis langfristig bedarf es der strukturellen Reform des Gemeindefinanzsystems.

„Wir begrüßen, dass die Positionen des Haushaltsplans 2027 kritisch geprüft werden, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, müssen aber feststellen, dass die Einnahmen im Verhältnis zu den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen auf der Aufgabenseite zu gering sind. Wir befürworten folglich, dass beispielsweise eine sogenannte Welterbeabgabe für Übernachtungsgäste in der Innenstadt eingeführt und die Verkehrsüberwachung an Unfallschwerpunkten ausgeweitet werden sollen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind unseres Erachtens zweckmäßig und sinnvoll, um die Einnahmenseite zu stärken. Durch die Einnahmen können wiederum notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zur Entlastung des Personals finanziert werden.

Die Gewerkschaft ver.di spricht sich klar dafür aus, die Vorschläge der Konsolidierungsliste sorgfältig zu prüfen und insbesondere die Auswirkungen auf die städtischen Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen angemessen zu berücksichtigen. Eine bürgerfreundliche und effektive Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Beschäftigten. Wer hier spart, spart an der Zukunft Lübecks.