Bürgerschaft streicht zwölf Millionen Euro aus dem Haushalt
Lübeck: Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat am 24. September 2026 den Haushalt für das Jahr 2027 verabschiedet. Die sich weiter verschärfenden finanziellen Rahmenbedingungen waren Grundlagen der Diskussionen in der Lübecker Bürgerschaft. Statt des geplanten 162‑Millionen-Euro-Defizits im kommenden Jahr gelang es den Politikern, das Minus auf 150,4 Millionen Euro zu drücken. 40 Mitglieder der Bürgerschaft stimmten zu, fünf lehnten den Haushalt ab, zwei Politiker enthielten sich.
Insbesondere Sozial- und Jugendhilfekosten sowie Tarifsteigerungen belasten den Haushalt in besonderer Weise. Bei den Investitionen können im Jahr 2027 Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes genutzt werden. Ende Juli 2026 hatte die Hansestadt Lübeck frühzeitig die Planungsdaten für das Haushaltsjahr 2027 veröffentlicht und im interaktiven Haushalt unter www.luebeck.de/haushalt zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft haben in intensiven Beratungen den Verwaltungsentwurf mit Änderungen versehen, wie die Aufnahme der Planung für die Sanierung des Theaters, wie auch den Verkauf weiterer Erbbaurechtsgrundstücke.
Der Haushalt 2027 weist nach dem Beschluss der Bürgerschaft ein Defizit von 150,4 Millionen Euro aus und steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein.
„Die Verwaltung hat trotz geringer Spielräume für 2027 einen Haushalt aufgestellt, der die kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellt. Für notwendige Investitionen nutzen wir auch das Sondervermögen des Bundes und können damit die eigene Kreditlinie begrenzen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft haben in intensiven Beratungen den Verwaltungsentwurf mit Änderungen versehen, wie die Aufnahme der Planung für die Sanierung des Theaters, wie auch den Verkauf weiterer Erbbaurechtsgrundstücke.
Der Haushalt 2027 weist nach dem Beschluss der Bürgerschaft ein Defizit von 150,4 Millionen Euro aus und steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein.
„Die Verwaltung hat trotz geringer Spielräume für 2027 einen Haushalt aufgestellt, der die kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellt. Für notwendige Investitionen nutzen wir auch das Sondervermögen des Bundes und können damit die eigene Kreditlinie begrenzen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Kommentare zu diesem Text (9):
falscher Hase
schrieb am 25.9.2026 1.28 Uhr:
Dann müssen halt die Tarifsteigerungen mal ausgesetzt werden, ist in jedem Betrieb, der schlecht läuft, ja auch so. Warum muss ausgerechnet der ineffiziente ÖD jedes Jahr die höchsten Tarifsteigerungen in ganz D haben ?
Martin
schrieb am 25.9.2026 3.55 Uhr:
"Sozialhilfekosten und Tarifsteigerungen". Aha. Im Klartext heißt das, dass der Etat durch Zahlungen im Öffentlichen Dienst und Zahlungen an leistungsfreie Transferhilfeempfänger so hoch sind, dass sie nicht mehr gedeckt werden können. Wo man in jedem Unternehmen jetzt sparen und streichen würde - nämlich genau an den Kostentreibern - wird das hier selbstverständlich nicht passieren. Stattdessen werden wahrscheinlich wieder Jugendzentren geschlossen und Zuschüsse für Schulen gestrichen. Ach ja, und bitte Steuererhöhungen für die letzten paar Gewerbetreibenden nicht vergessen.
@falscher Hase
schrieb am 25.9.2026 8.58 Uhr:
Erzählen Sie das mal ins Gesicht eines Polizisten, der bei der nächsten Demo für Sie einstecken muss oder dem Feuerwehrmann, der sie aus der brennenden Hölle retten darf. Oder dem Erzieher, der zwanzig Kinder betreuen darf. Sie arbeiten wahrscheinlich nicht oder zum Nulltarif, oder?
Attila
schrieb am 25.9.2026 9.35 Uhr:
Lieber falscher Hase,
Ihr Neid auf den öD ist unangebracht. Bewerben Sie sich und partizipieren Sie von den Segnungen des öffentlichen Dienstes.
In Deutschland ist die freie Berufswahl grundgesetzlich geregelt, daher kann ich jedem nur anraten: Kommt zu uns, wir brauchen gute Leute im öD.
Muco
schrieb am 25.9.2026 9.56 Uhr:
@@@
falscher Hase
Warum verzichten?
Wir haben doch schließlich genug Vermögen,auch wenn es nur Sondervermögen
Ist!!!
Troll Hunter
schrieb am 25.9.2026 12.27 Uhr:
@ Martin Walter & falscher Hase
Ideologie statt Ursachenanalyse
eure Kommentare lesen sich, als seien nicht marode Strukturen, steigende soziale Problemlagen oder gesetzliche Aufgaben das Problem, sondern ausgerechnet die Menschen, die die Arbeit erledigen, und diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Auffällig ist, dass Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst als „Kostentreiber“ dargestellt werden, während mit keinem Wort erwähnt wird, dass sie lediglich die Inflation und den Kaufkraftverlust der Beschäftigten ausgleichen sollen. Offenbar sollen Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Verwaltungsmitarbeiter und Pflegekräfte immer mehr leisten, aber bitte zu den Gehältern von gestern.
Noch problematischer ist die unterschwellige Botschaft gegenüber Sozialleistungen. Die steigenden Ausgaben für Kita, Eingliederungshilfe, Erziehungshilfen, Pflege oder Grundsicherung werden als finanzielle Last präsentiert, obwohl dahinter Menschen stehen: Kinder, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Familien in schwierigen Lebenslagen. Wer diese Ausgaben vor allem als Haushaltsproblem betrachtet, verwechselt soziale Verantwortung mit betriebswirtschaftlicher Buchhaltung.
Besonders bequem ist dabei der Verweis auf „Stabsstellen“, „Smart City“ oder „KI-Projekte“. Diese Schlagworte dienen offenbar als Feindbild, ohne zu erklären, welchen Anteil sie tatsächlich am Gesamtdefizit haben. Gleichzeitig werden die größten Ausgabenblöcke bei Bildung, Betreuung und Sozialem genannt, obwohl diese Leistungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und langfristig Folgekosten vermeiden.
Am Ende bleibt der Eindruck: Gespart werden soll nicht dort, wo Geld verschwendet wird, sondern dort, wo Menschen unterstützt werden und Beschäftigte für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Das mag finanzpolitisch hart klingen. Vor allem aber klingt es sozialpolitisch ziemlich kurzsichtig.
Muco
schrieb am 25.9.2026 13.00 Uhr:
@@@
Attila
Echt super der Kommentar!
Immer noch mehr Leute in den öD,damit
dort immer neue Gesetze und Verordnungen
bearbeitet werden,die keinen Mehrwert bringen,die den arbeitenden Menschen das
Geld aus der Tasche ziehen.
Die Gehälter und Pensionen werden aus dem
Sondervermögen bezahlt.
Wo liegt da der Mehrwert für das Land?
Nur für die Leute,die dort arbeiten,aber nichts
produzieren,ausser mehr Bürokratie.
Die sollte doch abgebaut werden,oder?
Endoplasmatisches Retikulum
schrieb am 25.9.2026 13.55 Uhr:
@@@@@@@ Muco
Du hast vergessen wütend mit dem Fuss aufzustampfen und dem ÖD bzw. den Beschäftigen zu drohen , dass du so lange die Luft anhältst, bis sie auf Entgelt verzichten. Auch dass du nicht in Notlagen von den Blaulichtkräften beschützt/ gerettet werden möchtest.
Troll Hunter
schrieb am 25.9.2026 15.08 Uhr:
@ Martin Walter
hier meine Antwort darauf:
Danke für die eindrucksvolle Fabelstunde. Dass wir inzwischen Steuer-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ausschließlich anhand von Schäferhund-Wolf-Analogien diskutieren, zeigt natürlich, wie wunderbar einfach die Welt geworden ist.
Einen konkreten Sparvorschlag zu verlangen, ist allerdings ein geschickter Schachzug. Schließlich darf man Missstände erst kritisieren, wenn man vorher einen vollständig durchgerechneten Haushalt vorgelegt hat. Das gilt bekanntlich auch im Restaurant: Wer sich über versalzene Suppe beschwert, muss zunächst selbst eine bessere kochen.
Und was die drohenden Wölfe betrifft: Vielleicht sollte man gelegentlich auch prüfen, ob der Hund nicht deshalb aus der Herde entfernt wurde, weil er inzwischen mehr Schafe als Wölfe gebissen hat.
Aber keine Sorge: Sollte das Steuer wirklich nicht herumgerissen werden, finden sich erfahrungsgemäß genügend Experten, die hinterher schon immer genau gewusst haben, wie man es hätte besser machen müssen.