Land investierte 1,78 Milliarden Euro in zwei Jahren

Das geht aus dem siebten Infrastrukturbericht der Landesregierung hervor, den das Kabinett am Dienstag, 29. September, beraten hat. Der Bericht gibt alle zwei Jahre einen Überblick über die Investitionen des Landes und weiterer öffentlicher Träger sowie über den bestehenden und neu hinzugekommenen Investitionsbedarf. Anschließend wird er dem Landtag zugeleitet.

Hierzu sagt Finanzministerin Silke Schneider: „Wir investieren auch in finanziell schwierigen Zeiten. Wir modernisieren Krankenhäuser und Hochschulen, sanieren Straßen und Brücken, stärken Schiene und Küstenschutz und investieren in Schulen und Digitalisierung. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Schleswig-Holstein auch morgen leistungsfähig bleibt. Unser Infrastrukturprogramm IMPULS gibt uns dabei die notwendige Planungssicherheit.“

Von den insgesamt 1,78 Milliarden Euro entfielen rund 1,46 Milliarden Euro auf Landesmittel. Knapp die Hälfte der Gesamtinvestitionen – rund 780,1 Millionen Euro – wurde über das Infrastrukturprogramm IMPULS ermöglicht. Hinzu kamen 2024 und 2025 rund 315,3 Millionen Euro Drittmittel, insbesondere von Bund, Kommunen und Europäischer Union.

Die größten Investitionen flossen in Bereiche, für die das Land selbst Verantwortung trägt. Hier investierte Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum rund 1,11 Milliarden Euro aus Landesmitteln. Allein in den Hochbau flossen erhebliche Mittel: Rund 316,1 Millionen Euro investierte das Land in die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern einschließlich des UKSH.

Weitere 304,2 Millionen Euro flossen in die Modernisierung und Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden. Für die Sanierung und Erweiterung von Justizvollzugsanstalten standen rund 43,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Rund 76,2 Millionen Euro investierte das Land in seine Liegenschaften und deren energetische Sanierung.

Auch die Verkehrsinfrastruktur bleibt ein wichtiger Investitionsbereich. Für die Sanierung der Landesstraßen einschließlich Radwegen und Brücken investierte das Land rund 217,8 Millionen Euro. Weitere 59,6 Millionen Euro flossen in den Ausbau des Schienennetzes.

In die Modernisierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen investierte das Land rund 12,5 Millionen Euro. Für den Küstenschutz wurden rund 19,7 Millionen Euro aufgewendet.

Die Digitalisierung der Landesverwaltung wurde mit rund 25,1 Millionen Euro vorangebracht.

In kulturelle Einrichtungen flossen rund 25,5 Millionen Euro.

„Vom Ausbau von Straßen, Schienen und Häfen, von der Wasserstoffstrategie und Förderrichtlinie für Stromspeicher, über Geothermie und kommunale Wärmewende bis hin zur klimaneutralen Landesverwaltung (rund 2,5 Milliarden Euro bis 2040 für Landesliegenschaften), vom Klimadeichbau an der Nordsee bis zur Elektrifizierung der Marschbahn: Die Investitionen zeigen: Infrastrukturpolitik bedeutet mehr als den Erhalt und Ausbau einzelner Gebäude oder Verkehrswege. Sie schafft die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Land. Wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz ziehen sich daher als roter Faden durch alle Handlungsfelder“, sagt Finanzministerin Silke Schneider.

„Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden und damit seine Vorreiterrolle in der Energiewende auszubauen. Schon heute kann das Land seinen Bruttostromverbrauch zu rund 180 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. In mehr als zwei Dritteln des Jahres wird mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als im Land verbraucht wird“, so die Ministerin weiter.

Die dafür notwendige Infrastruktur wird weiter ausgebaut. Schleswig-Holstein plant unter anderem die erforderliche Kofinanzierung von Bundesvorhaben, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen.

Auch die Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2040 bleibt eine zentrale Aufgabe. Für die 117 bereits beauftragten Landesliegenschaften soll 2026 der Sprung von der Bedarfs- in die Bau- und Umsetzungsphase gelingen. Parallel werden Nahwärmenetze, Elektromobilität und Green-IT weiter ausgebaut.

Auch im Verkehrsbereich verbindet das Land Investitionen in leistungsfähige Infrastruktur mit seinen Klimazielen.

Wichtige Meilensteine sind die Elektrifizierung der Marschbahn, der viergleisige Ausbau Pinneberg–Elmshorn, der Ausbau von S4 und S5, die Fortführung des Erhaltungsprogramms für die Landesstraßen, der ergänzende Radwegebau und die Fertigstellung der Schleibrücke Lindaunis.

Hierzu Finanzministerin Silke Schneider: „Wir müssen heute beides im Blick haben: die Infrastruktur, die wir jetzt dringend brauchen, und die Infrastruktur, die unser Land langfristig voranbringt. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, eine moderne Energiewirtschaft, ein klimaresilientes Land und klimafeste Infrastruktur gehören für mich zusammen. Gerade weil unsere finanziellen Spielräume begrenzt sind, kommt es darauf an, Investitionen dort einzusetzen, wo sie langfristig den größten Nutzen für Schleswig-Holstein entfalten.“

Darüber hinaus gilt es, die eigenen Erfolge weiter zu verstetigen: Schleswig-Holstein verfügt über ein vollständig flächendeckendes Glasfaser-Landesnetz an allen öffentlichen Schulen und ist damit Vorreiter im Bundesvergleich.

Außerdem verfügt das Land über eine der ambitioniertesten Wasserstoff- und Klimaneutralitätsagenden bundesweit und baut mit dem Klimadeich-Konzept einen langfristig tragfähigen Küstenschutz auf.

Investitionen in Infrastruktur finden dabei nicht nur beim Land selbst statt. Auch Kommunen und andere Träger sind wichtige Partner, wenn es darum geht, die Infrastruktur Schleswig-Holsteins zukunftsfest zu machen. Das Land unterstützt daher Infrastrukturinvestitionen auch dort, wo die Verantwortung bei Kommunen oder anderen Trägern liegt. Dafür wurden in den Jahren 2024 und 2025 rund 346 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Schwerpunkt war der Schulbau und die Schulsanierung mit rund 169 Millionen Euro.

Für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege standen rund 32 Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere rund 38 Millionen Euro flossen in den Breitbandausbau und rund 17 Millionen Euro in die Modernisierung von Sportstätten.

Auch neue Zukunftsfelder gewinnen an Bedeutung. So wurden rund 18 Millionen Euro für Vorhaben zur Anwendung Künstlicher Intelligenz bereitgestellt.

Rund 13 Millionen Euro unterstützten den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und die Erzeugung von grünem Wasserstoff.

Die Investitionen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung. Gleichzeitig macht der Infrastrukturbericht deutlich: Die Modernisierung Schleswig-Holsteins ist eine langfristige Aufgabe. Kostensteigerungen, neue gesetzliche Anforderungen und zusätzliche Infrastrukturaufgaben verändern den Investitionsbedarf kontinuierlich.

Im Zuge der aktuellen Berichterstellung wurden zusätzliche Investitionsbedarfe von rund 2,53 Milliarden Euro festgestellt. Besonders groß ist der Bedarf bei der Investitionsförderung der Krankenhäuser mit rund 1,48 Milliarden Euro.

Für die Schieneninfrastruktur wurden zusätzliche Bedarfe von rund 521,9 Millionen Euro, für die Landeshäfen rund 175 Millionen Euro und für den Justizvollzugsbau rund 82 Millionen Euro ermittelt.

Erstmals vollständig berücksichtigt wird außerdem der Investitionsbedarf für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Schleswig-Holstein hat sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, 85 Prozent der anerkannten Investitionskosten zu finanzieren. Dafür sind insgesamt rund 622,9 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen.

Neu erfasst wurden zudem erste Bedarfe beim Küstenschutz an der Ostseeküste von rund 36,1 Millionen Euro, beim Binnenhochwasserschutz von rund 97 Millionen Euro sowie beim biologischen Klimaschutz, insbesondere bei der Moorrenaturierung, von rund 120 Millionen Euro.

Zum 31. Dezember 2025 beläuft sich der für den Zeitraum bis 2040 ermittelte kumulierte Investitionsbedarf damit auf rund 22,75 Milliarden Euro. Davon wurden seit 2015 bereits rund 6,31 Milliarden Euro investiert. Für die kommenden Jahre verbleibt damit ein Handlungsbedarf von rund 16,44 Milliarden Euro.

Um diese Investitionsbedarfe Schritt für Schritt zu bewältigen, stehen für die kommenden Jahre trotz angespannter Haushaltslage weitere finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung. Ein wesentlicher Baustein bleibt das Infrastrukturprogramm IMPULS.

Daneben eröffnen die zusätzlichen Mittel des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität (LuKIFG) neue Möglichkeiten. Schleswig-Holstein erhält daraus insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro, wovon 62,5 Prozent (rund 2,1 Milliarden Euro) an die Kommunen weitergereicht werden. Die Investitionen sollen im Schwerpunkt innerhalb der nächsten fünf Jahre wirksam werden, mit Schwerpunkten bei Ganztagsbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäusern, Energiewende, Klimaschutz, sozialer Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz.

Hierzu Finanzministerin Silke Schneider: „Die zusätzlichen Bundesmittel eröffnen uns die Möglichkeit, wichtige Modernisierungsvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Entscheidend ist jetzt, dass aus den zusätzlichen Mitteln schnell konkrete Projekte werden. Dafür müssen Planung, Genehmigung, Vergabe und Bau Schritt halten. So können wir die Mittel zusätzlich für sichtbare Verbesserungen vor Ort und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nutzen.“

Für Maßnahmen, die nicht über IMPULS, sondern im Rahmen der Finanzplanung der Ressorts finanziert werden, sind weitere rund 465,2 Millionen Euro Drittmittel von EU, Bund und Kommunen vorgesehen. Zudem sind rund 203,5 Millionen Euro eingeplant, die der Immobilienpartner für den fortlaufenden Ausbau des UKSH investiert. Insgesamt beläuft sich die Summe der Drittmittel ab 2026 auf rund 4,34 Milliarden Euro.