BfL sehen Haushalt mit großer Skepsis
Lübeck: Die Bürger für Lübeck (BfL) sehen den am 24. September 2026 beschlossenen Haushalt 2027 einer Mitteilung zufolge mit großer Skepsis. „Zwar konnte das geplante Defizit von rund 162 Millionen Euro auf 150,4 Millionen Euro reduziert werden“, schreibt die BfL. „Für die BfL ist damit das eigentliche Problem aber nicht gelöst. Lübeck bleibt mit einem Defizit von mehr als 150 Millionen Euro in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage.“
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„Ein paar Millionen Euro weniger Defizit reichen nicht aus, wenn die grundlegenden Probleme des Lübecker Haushalts bestehen bleiben“, erklärt Lothar Möller (BfL), fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft.
Aus Sicht der BfL tragen einige der beschlossenen Sparmaßnahmen nur begrenzt zur nachhaltigen Konsolidierung bei. Grundstücksverkäufe können kurzfristig Geld bringen, lösen aber kein strukturelles Haushaltsproblem. Wir brauchen dauerhafte Einsparungen und dauerhaft höhere beziehungsweise bisher nicht ausgeschöpfte Einnahmen.
Die BfL vermisst deshalb einen echten Reformwillen. Statt eines konsequenten Neuanfangs erkenne man eher ein zögerliches „Weiter so“.
„Mit diesem Kurs wird Lübeck nicht aus der Schuldenfalle herauskommen“, so Möller. „Wir müssen endlich darüber sprechen, welche Leistungen sich die Stadt dauerhaft leisten kann und welche Einnahmen tatsächlich erzielt werden können.“
Positiv bewertet die BfL, dass eine verwaltungsinterne Task-Force zur Haushaltskonsolidierung eingerichtet werden soll. Diese soll dem Hauptausschuss künftig quartalsweise Konsolidierungsvorschläge vorlegen.
„Eine solche Task-Force kann zumindest dafür sorgen, dass konkrete Einsparvorschläge regelmäßig auf den Tisch kommen und nicht wieder in Schubladen verschwinden. Sie könnte uns auch vor zukünftigen Luftbuchungen bewahren“, sagt Möller.
Für die BfL kommt es jetzt darauf an, dass aus den angekündigten Prüfungen auch konkrete Maßnahmen werden.
Lübeck braucht keinen Haushalt, der nur irgendwie beschlossen wird. Lübeck braucht einen klaren Konsolidierungskurs.
Die BfL will deshalb weiterhin darauf drängen, Ausgaben konsequent zu überprüfen, freiwillige Leistungen nur bei gesicherter Finanzierung zu ermöglichen und gleichzeitig vorhandene Einnahmepotenziale systematisch zu erschließen.
Wir können nicht dauerhaft mehr ausgeben, als wir einnehmen. Diese einfache Wahrheit muss endlich zum Maßstab der Lübecker Haushaltspolitik werden.
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