Unabhängige: Über Feuerwerks-Verbot sollen die Bürger entscheiden
Lübeck: Soll es in Lübeck ein generelles Feuerwerksverbot geben? Die Wählerinitiative „Die Unabhängigen“ fordert in einer Mitteilung, dass bei dieser Frage nicht die Politik, sondern alle Einwohner per Abstimmung entscheiden sollen. Hintergrund sind Gespräche mit der Kommunalaufsicht und dem Land über mögliche Handlungsspielräume.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der Unabhängigen im Wortlaut:
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Ein mögliches Böllerverbot darf und kann nicht durch die Politik entschieden werden. Nur eine Abstimmung aller Einwohner kann hier der einzig richtige Weg sein, um zu entscheiden, ob es in Lübeck ein solches Verbot geben soll oder eben nicht.
Dazu der Vorsitzende der Wählerinitiative Michael Matthies: „Um einen breiten Konsens zu schaffen, ist es zwingend notwendig, bei dieser Entscheidung alle Einwohner einzubeziehen. Dazu haben wir uns an die Kommunalaufsicht gewandt (wir berichteten). Zurzeit gibt es aber laut Kommunalaufsicht, keine rechtliche Grundlage, auf der sich ein generelles Böllerverbot durch die Stadt ableiten lässt. Jedoch ist es möglich, aufgrund der Vielzahl von Verbotszonen in der Altstadt, für diese ein umfassendes Böllerverbot abzuleiten. Hoffnung für eine mögliche zukünftige Abstimmung macht aber die Aussage, dass das Sozialministerium im Austausch mit dem Landesinnenministerium ist, um den örtlichen Behörden mehr Handlungsspielräume in dieser Frage zu geben. Dieses vorerst ist abzuwarten, um dann zu gegebener Zeit aktiv zu werden.”
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Ein mögliches Böllerverbot darf und kann nicht durch die Politik entschieden werden. Nur eine Abstimmung aller Einwohner kann hier der einzig richtige Weg sein, um zu entscheiden, ob es in Lübeck ein solches Verbot geben soll oder eben nicht.
Dazu der Vorsitzende der Wählerinitiative Michael Matthies: „Um einen breiten Konsens zu schaffen, ist es zwingend notwendig, bei dieser Entscheidung alle Einwohner einzubeziehen. Dazu haben wir uns an die Kommunalaufsicht gewandt (wir berichteten). Zurzeit gibt es aber laut Kommunalaufsicht, keine rechtliche Grundlage, auf der sich ein generelles Böllerverbot durch die Stadt ableiten lässt. Jedoch ist es möglich, aufgrund der Vielzahl von Verbotszonen in der Altstadt, für diese ein umfassendes Böllerverbot abzuleiten. Hoffnung für eine mögliche zukünftige Abstimmung macht aber die Aussage, dass das Sozialministerium im Austausch mit dem Landesinnenministerium ist, um den örtlichen Behörden mehr Handlungsspielräume in dieser Frage zu geben. Dieses vorerst ist abzuwarten, um dann zu gegebener Zeit aktiv zu werden.”
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