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HL-live.de

Mittwoch,
der 24. August 2016






+++ HL-live.de - Archiv +++

25.02.2016 20.23


Bürgerschaft übt sich in Disziplin

Am Donnerstag um 16 Uhr begann die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft mit einer Überraschung. Die Fraktionen hatten sich vorab entschieden, viele Themen in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. Damit gelang es, die Tagesordnung komplett abzuarbeiten und die Sitzung war gegen 20.40 Uhr beendet.

Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel

Auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil stand der Verkauf von zwei Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel an einen privaten Investor. Damit wäre das Alternativkonzept kaum noch realisierbar. Der Bürgermeister zog seine Vorlage zurück. Damit konnte der gesamte nichtöffentliche Teil der Sitzung entfallen.

Sportvereine

Einstimmig hat die Bürgerschaft beschlossen, den Betriebskostenzuschuss an Sportvereine mit eigenen Anlagen um 37.000 Euro auf 60.000 Euro zu erhöhen.

Besetzung der Stellen bei der Feuerwehr

Seit Sommer 2015 wird über die Besetzung der Leiterstelle bei der Feuerwehr diskutiert. Mit großer Mehrheit wurde der Bürgermeister aufgefordert, die Leiter- und gegebenenfalls die Stellvertreterstelle nahtlos zu besetzen. Die SPD enthielt sich. "Wir können einen Stellenplan beschließen, sind aber nicht für die Besetzung der Stellen zuständig", so SPD-Fraktionschef Jan Lindenau.

Elektromobilität

Mit großer Mehrheit macht die Bürgerschaft Druck beim Thema Elektromobilität. So sollen E-Mobile Durchfahrtsverbote nutzen können, ohne Parkschein parken können und die Infrastruktur an Ladestationen verbessert werden. Der Bürgermeister soll über die Möglichkeiten berichten.

Jugendberufsagentur

Die Bürgerschaft spricht sich für eine Jugendberufsagentur in Lübeck aus. Die Möglichkeiten sollen untersucht werden.

Digitale Bauakte

Schon lange fordert die Bürgerschaft die Einführung der digitalen Bauakte. Jetzt wurde der Bürgermeister beauftragt, den Beschluss von September 2014 bis September 2016 umzusetzen.

Keine Plastiktüten

Einstimmig hat die Bürgerschaft beschlossen, dass städtische Unternehmen keine Plastiktüten mehr ausgeben sollen. Die Privatwirtschaft wird aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.

Tourismusabgabe

"Am leidenschaftlichsten diskutiert die Bürgerschaft, wenn sie nichts zu entscheiden hat", beendete Bürgermeister Bernd Saxe eine lange Diskussion über die Tourismusabgabe. Die Vorlage sei nur ein Bericht über den aktuellen Stand. Die Verwaltung bekam auf Antrag der Grünen aber einige Vorschläge mit. So soll die Umsetzung effektiv erfolgen, zum Beispiel durch die Herausnahme ganzer Branchen.

Autor: VG

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