Parteitagsbeschluss: Eintrittswelle von Linkspartei zur WASG
Am Sonntag sind 21 Mitglieder der Lübecker Linkspartei auch Mitglied der WASG geworden. Ermöglicht wurde das durch den heutigen Beschluss des Bundesparteitages der Linkspartei in Dresden, auf dem das Angebot einer befristeten Doppelmitgliedschaft bis zur Fusion im Juni 2007 beschlossen wurde.
Anlass dieses Schrittes in Lübeck und Flensburg am Sonntag sind die Streitigkeiten um den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann und seiner verschwiegenen Stasi-Mitarbeit. Auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Neumünster ist das Misstrauensvotum gegen Lutz Heilmann und Edda Lechner nur mit knapper Mehrheit gescheitert. „Die Landesmitgliederversammlung war ein harter Schlag gegen die WASG und stellt eine starke Gefährdung des Vereinigungsprozesses dar," so Ragnar Lüttke, amtierender Kreisvorsitzender der Linkspartei in Lübeck. Die Eintrittsaktion sei ein Annäherungsprozess der Parteien an der Basis. Gleichzeitig wollten in der Hansestadt auch Mitglieder der Linkspartei in die WASG eintreten. Die Eintrittsaktion zur doppelten Parteimitgliedschaft soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Mit ihrem Eintritt wollen die Mitglieder der Linkspartei Solidarität gegenüber der WASG demonstrieren. Sie wollen damit gemeinsame Positionen der WASG und der heilmannkritischen Linken stärken: „Wir setzten ein Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit zwischen WASG, Linkspartei und anderen linken Gruppen und wollen eine vertrauensvolle Fusion mit gemeinsamen Standpunkten ermöglichen. Auch weiterhin besteht auf unserer Seite ein starkes Misstrauen gegen Heilmann und Verbündete auf Landesebene. Wir lassen unsere Wahlkampfpartner nicht im Regen stehen und hoffen, auf diese Weise wieder Vertrauen aufbauen zu können. Es darf nicht sein, dass wegen einer Person die Vereinigte Linke in Schleswig-Holstein zum Scheitern verurteilt ist", so Ragnar Lüttke weiter.
Die Mitgliedschaft in der Linkspartei soll erhalten bleiben, um das Stimmrecht und so die Einflussmöglichkeit aufrechterhalten zu können. Die Beiträge werden jedoch reduziert, heißt es in einer Mitteilung der Linkspartei Lübeck..
„Wir wollen einen offenen Umgang mit der Stasi-Vergangenheit", so der Lübecker WASG-Sprecher Peter Wolter am Nachmittag gegenüber HL-Live.de. Der Akt des Verschweigens von Heilmann sei der entscheidende Punkt. Der Landesparteitag habe im Sommer auf Grund falscher Informationen die Entscheidung zu Gunsten der Kandidatur Lutz Heilmanns getroffen, so Wolter. Dabei gehe es auch im die Glaubwürdigkeit der Politik der Linken insgesamt.
Bei der für die Doppelmitgliedschaft nötigen Änderung des Parteistatuts verweigerte am Sonntag zunächst die Mehrheit der 350 Delegierten dem Vorstand die Gefolgschaft. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 278 Stimmen wurde mit 256 Ja- Stimmen verfehlt. Grund dafür war ein Gegenantrag, der die Doppelmitgliedschaft auf die DKP ausdehnen wollte. Dies stieß auf erbitterte Ablehnung bei einem Teil der Delegierten. Um den Fusionsprozess nicht zu beschädigen, wurde die Abstimmung wiederholt. Dann votierten 316 Delegierte für die Doppelmitgliedschaft der WASG.
Autor: red.
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