Bürgerschaft: CDU und SPD für Präsenz-Sitzungen
20.1.2022, 16.14 Uhr: Lange wurde diskutiert, Vorschriften angepasst, doch eine Online-Testsitzung der Bürgerschaft vergangene Woche führte zu großen Problemen. Die kommende Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 27. Januar wird in Präsenz stattfinden. Diese Entscheidung teilte Stadtpräsident Klaus Puschaddel im Ältestenrat mit.Getagt wird am kommenden Donnerstag unter 3G-Voraussetzungen in den Räumlichkeiten der Lübecker Musik- und Kongresshalle. Die Fraktionen der CDU und SPD unterstützen diese Entscheidung.
Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklären: „Die Räumlichkeiten der MuK und die angekündigten Hygienemaßnahmen bieten allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern absolut ausreichenden Infektionsschutz.“
CDU und SPD sind sich einig: "Online-Sitzungen der Bürgerschaft erfordern rechtssichere Verfahren für Abstimmungen und Wahlen, die selbst in professionellen Konferenzprogrammen nicht immer reibungslos funktionieren. Zudem muss gewährleistet werden, dass alle Mitglieder der Bürgerschaft mit dem Online-Verfahren vertraut sind. Diese Faktoren können aktuell noch nicht gewährleistet werden."
„Die aktuellen Bestimmungen lassen Theateraufführungen mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern zu – dann sollte auch die Zusammenkunft von 50 Personen der Lübecker Bürgerschaft in der MuK unter Beachtung der 3G-Regel und der Maskenpflicht möglich sein. Es ist wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung weiterhin funktioniert“, sagt Oliver Prieur.
Peter Petereit sagt: „Die Inhalte der kommenden Sitzung sind in Präsenz besser zu behandeln. Bei einer Online-Sitzung kann es zu unnötigen Verzögerungen bei Wahlen und Abstimmungen kommen – das mussten wir bei der Testsitzung am 12. Januar feststellen. Aktuell ist eine Bürgerschaftssitzung in Präsenz die beste Lösung und vertretbar.“