Lübeck: Politik

02.04.2020 14.02 Uhr: Vergangene Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket für die Krisenzeit während der Verbreitung von Corona beschlossen. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, Gabriele Hiller-Ohm, erläutert, wie Unternehmen die Hilfen vom Bund beantragen können.  Weiter

02.04.2020 13.41 Uhr: Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein ist alarmiert. Schon vor der Corona-Krise lebte in Schleswig-Holstein jedes sechste Kind in Armut, in Städten wie Kiel oder Lübeck sogar jedes dritte. Mit der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten verschlechtert sich ihre Lage.  Weiter

02.04.2020 10.25 Uhr: Die GAL Wählergemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre "Fassungslosigkeit" über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck zum Ausdruck gebracht und über und "verlorenes Augenmaß" geklagt.  Weiter

01.04.2020 12.48 Uhr: "Die Linke" Lübeck stellt sich mit Partei und Fraktion hinter die Aktivisten von Fridays for future und Greenpeace und ihre Kritik an den Klimaschutz-Maßnahmen, die von der Verwaltung vorgestellt wurden. Die Themen Klimaschutz und Corona Krise gegeneinander auszuspielen, weist "Die Linke" als unredlich zurück.  Weiter

01.04.2020 12.09 Uhr: Fridays for Future Lübeck und Greenpeace Lübeck sind "fassungslos über die Unterstellungen der klimapolitischen Sprecher der Lübecker CDU und SPD". "Selbstverständlich nehmen wir die Corona-Krise sehr ernst und befürworten die finanziellen Hilfen."  Weiter

01.04.2020 11.46 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, dem Verein ePunkt e.V. jährlich 63.000 Euro zu zahlen. Der Verein soll damit eine Koordinierungsstelle "Ehrenamt und Bürgerengagement" betreiben. Eine Maßnahme die, die Lübecker AfD ablehnt und daher dagegen stimmte. Die Finanzierung erfolge durch Kürzungen bei anderen Vereinen.  Weiter

31.03.2020 19.58 Uhr: "Unternehmen melden Kurzarbeit an, der Einzelhandel leidet unter Zwangsschließungen und vielen Menschen droht die Arbeitslosigkeit. In diesem Moment treten Fridays for Future und Greenpeace mit einem umfangreichen Forderungskatalog, der Millioneninvestitionen in ihre Wunschprojekte fordert, an die Lübecker Politik heran", kritisiert die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft das Papier der beiden Organisationen (wir berichteten).  Weiter

31.03.2020 14.57 Uhr: Zu den Kritikpunkten der Gruppe „Fridays for future Lübeck“ und Greenpeace Lübeck zum Programm der Stadtverwaltung „49 kurzfristige Maßnahmen zum Klimaschutz“ äußert sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen: "Leider können die Aktivisten von Fridays for furure und Greenpeace in Lübeck nicht mit Augenmaß handeln."  Weiter

31.03.2020 12.47 Uhr: "Fridays For Future Lübeck" und Greenpeace haben einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, der die bereits beschlossenen Maßnahmen der Stadt erweitern und beschleunigen soll.  Weiter

Mit Original-Tönen!

31.03.2020 11.29 Uhr: Angesichts der aktuell schwierigen Situation, befürchten die Bürger für Lübeck (BfL) dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutscht. Abhilfe könnte, ihrer Meinung nach, sogenanntes "Helikoptergeld" schaffen.  Weiter

31.03.2020 10.19 Uhr: "Noch sind wir mitten im Geschehen und konzentrieren uns mit aller Kraft darauf, den Infektionsverlauf zu verlangsamen und das Gesundheitssystem für eine Vielzahl an Corona-Patienten vorzubereiten. Klar ist aber schon heute, dass die Corona-Krise die kommunalen Haushalte vor enorme Herausforderungen stellen wird.", so erläutert Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, weshalb man finanzielle Unterstützung des Landes anmahne.  Weiter

30.03.2020 15.39 Uhr: Bisher war Lübeck eine "Konsolidierungsgemeinde". Der Innenminister hat regelmäßig Investitionen gestrichen. Neue Aufgaben durfte die Stadt nur übernehmen, wenn an anderer Stelle gespart wurde. Damit ist jetzt erst einmal Schluss.  Weiter

30.03.2020 13.39 Uhr: Die Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und der Rettungsdienste bereiten sich weiter intensiv auf eine Ausweitung der Viruserkrankung durch CoVid-19 vor. "Sie alle geben Tag für Tag Ihr Bestes. Für dieses Engagement weit über den normalen Arbeitsalltag hinaus, danke ich allen", betont Bürgermeister Jan Lindenau. "Nur gemeinsam, durch solidarisches Handeln, lässt sich diese schwierige Situation bewältigen."  Weiter

30.03.2020 10.56 Uhr: "Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL sind sich ihrer Aufgabe für das Gemeinwesen in der Hansestadt Lübeck bewusst", teilen die Fraktionen gemeinsam mit. Grund ist die Kritik an der Sitzung in der Corona-Krise vergangenen Donnerstag.  Weiter

29.03.2020 11.43 Uhr: Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt zu einer Sprechstunde ein. Da direkte Treffen in der aktuellen Lage nicht stattfinden sollen, wird die Sprechstunde erstmals telefonisch abgehalten.  Weiter

28.03.2020 13.12 Uhr: "In der 'Notsitzung' der Bürgerschaft wurde auch eine Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck beschlossen, ohne Dringlichkeit, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ohne Debatte", wundert sich Frank Müller-Horn, baupolitischer Sprecher der Unabhängigen.  Weiter

28.03.2020 12.20 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat die weitere Unterstützung der Ehrenamtskoordinierung in Lübeck beschlossen. Die Entscheidung fand auch die Unterstützung der Grünen. Die sozialpolitische Sprecherin Michelle Akyurt sieht aber einen Schönheitsfehler.  Weiter

28.03.2020 10.47 Uhr: Am Samstagabend wird wieder für eine Stunde die Beleuchtung vieler öffentlicher Gebäude ausgeschaltet. Auch private Haushalte sind aufgefordert, damit ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Die Lübecker Grünen unterstützen die Aktion.  Weiter

27.03.2020 16.36 Uhr: Kultusministerin Karin Prien hat allen Schülerinnen und Schüler im Land Schleswig-Holstein einen offenen Brief geschrieben. Sie entschuldigt sich für die Unsicherheiten zum Thema Abschlussprüfungen und teilt die Termine mit.  Weiter

27.03.2020 12.30 Uhr: Mit Beschluss vom 26. März 2020 fordert die Lübecker Bürgerschaft den Bürgermeister auf, bei Bund und Land auf die Aufnahme der Träger der freien Wohlfahrtspflege unter den sogenannten "Corona-Schutzschirm" hinzuwirken. Genau das habe aber das Bundeskabinett bereits am 23. März 2020 beschlossen, so die Lübecker AfD.   Weiter

27.03.2020 09.36 Uhr: Die FDP Lübeck begrüßt die durch die Corona-Pandemie bedingten Hilfsprogramme der Landesregierung. "Während die Bundesgelder nun vor allem für kleinere Betriebe und Solo-Selbstständige gedacht sind, sollen mit Landesmitteln zusätzlich die für Schleswig-Holstein und auch Lübeck wichtige Tourismuswirtschaft unterstützt werden", erklärt Heike Stegemann, Vorstandsmitglied der Lübecker Freien Demokraten.  Weiter

26.03.2020 16.30 Uhr: Am Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft im Konzertsaal der MuK. Auf den 2000 Sitzplätzen verteilten sich 33 Mitglieder der Bürgerschaft - immer mit mindestens zwei Meter Abstand. Die Entscheidungen fielen zügig.  Weiter

Mit Original-Tönen!

26.03.2020 12.31 Uhr: Ein Rekordpaket im Rekordtempo in außergewöhnlichen Zeiten – der Bundestag ist am Mittwoch, dem 25. März, in Berlin zu einer Sitzung im Krisenmodus zusammengekommen. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Prof. Dr. Claudia Schmidtke hat an den Beratungen für das umfangreiche Krisenpaket teilgenommen.  Weiter

26.03.2020 11.29 Uhr: Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner in der Corona-Krise Abstand halten können. In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden.  Weiter

26.03.2020 10.56 Uhr: Zuschüsse und Zuwendungen des Landes an Vereine, Verbände und Einrichtungen sollen grundsätzlich weitergezahlt werden, auch wenn die Gegenleistungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht erbracht werden können oder wenn der Zweck der bisherigen Zuschüsse nicht erreicht werden kann. Dazu hat das Kabinett gestern, am 25. März, einen Beschluss gefasst, der den Ministerien einen großen Ermessenspielraum einräumt.  Weiter

26.03.2020 10.22 Uhr: Unverschuldet geraten derzeit viele Unternehmen und Privatpersonen in wirtschaftliche Not. Geldinstitute sollten jetzt sicherstellen, dass ihre Kunden in schwierigen Zeiten über ausreichend Liquidität verfügen. "Banken müssen den in Not geratenen Schuldnern weit entgegenkommen – allein Kredite zu verlängern reicht nicht aus", betont Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.  Weiter

25.03.2020 16.19 Uhr: "Die Verhandlungen um das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung waren besonders intensiv. Aufgrund der Vielzahl an Themen können dabei einzelne Maßnahmen übersehen werden", so die Lübecker Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke.  Weiter

25.03.2020 12.03 Uhr: Entsprechend der deutlichen Mehrheit der Mitglieder in der Bürgerschaft wird die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden. "Bürgermeister Jan Lindenau handelt verantwortungsbewusst und vorbildlich", so SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL. Grüne und Unabhängige hatten die Sitzung kritisiert (wir berichteten).  Weiter

25.03.2020 11.29 Uhr: Als ersten Schritt der Sofort-Hilfe hat Bürgermeister Lindenau 10 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Maßnahme.  Weiter

25.03.2020 10.54 Uhr: Angesichts der steigenden Nachfrage nach Testungen auf das SARS-CoV2 macht das Gesundheitsministerium auf die Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) aufmerksam, anhand derer Testungen auf eine Covid-19-Erkrankung priorisiert durchgeführt werden sollen. Vor dem Hintergrund begrenzter Testkapazitäten sollen sie aufzeigen, welche Personen mit Symptomen einer Covid-19-Erkrankung prioritär getestet werden müssen.  Weiter