Lübeck: Politik

26.05.2020 15.13 Uhr: Ab 1. Juni 2020 soll es den Anspruch auf Kita-Notbetreuung für alle berufstätigen Eltern in Lübeck geben - auch wenn sie in Homeoffice arbeiten. Dies jedenfalls fordern die Lübecker Grünen in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaft.  Weiter

26.05.2020 10.26 Uhr: Am Freitag, dem 29. Mai 2020, ab 19 Uhr lädt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen auf Instagram zu einem "Stream-Talk" mit dem Bürgerschaftsmitglied Bastian Langbehn ein. Sein Thema: "Drogenhotspot Klingenberg - Chance oder Gefahr". Der Stream wird auf Instagram im Profil von "grueneluebeck" live zu sehen sein und ist im Anschluss 24 Stunden auf der Plattform verfügbar.  Weiter

25.05.2020 17.38 Uhr: Im Sozialausschuss berichtete die Verwaltung, dass die Räumlichkeiten in der Schlutuper Straße, die bisher als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzt wurden, nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden. Stattdessen werden die Unterkünfte teilweise als Ausweichquartier für Menschen in Obdachlosigkeit genutzt.  Weiter

24.05.2020 19.57 Uhr: Am Samstag haben Mitglieder des SPD Ortsvereins Altstadt die Blumenkübel in der Fußgängerzone gereinigt und mit neunen Pflanzen bestückt. Der Ortsverein der Lübecker SPD engagiert sich für eine lebenswerte Altstadt. Dazu gehörten auch ein lebendiger Einzelhandel und eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualität.  Weiter

24.05.2020 14.11 Uhr: Das Lübecker Rathaus bekommt organisiert von Peter Reinhardt (SPD), ein Schild geschenkt, auf dem „Rathaus“ steht. „Völlig unnötig“, findet Die Linke: "Die Bürger und die Touristen brauchen endlich Schilder, die die Toiletten ausschildern, die sind nämlich veraltet oder nicht vorhanden."  Weiter

24.05.2020 11.20 Uhr: Die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 28. Mai 2020, um 14 Uhr statt. Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Sitzung in die Rotunde der Musik- und Kongresshalle (MuK), Willy-Brandt-Allee 10, verlegt, so dass alle Mindestabstände für alle Personengruppen gewahrt werden können.  Weiter

24.05.2020 11.09 Uhr: Die AG "Migration und Vielfalt" der SPD-Lübeck wünscht Allen muslimischen Lübeckerinnen und Lübeckern alles Gute zum Ramadanfest.  Weiter

23.05.2020 15.50 Uhr: "Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht", sagt Juleka Schulte-Ostermann von der "GAL Wähler*innengemeinschaft". Die Fraktion "Freie Wähler und GAL" beantragt einen Einkommensersatz für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.  Weiter

23.05.2020 10.43 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht in Lübeck Handlungsbedarf beim Thema E-Mobilität: Die vorhandene Ladeinfrastruktur sei nicht ausreichend und der Ausbau stocke. Die Grüne Fraktion fordert, dass mindestens 500 öffentlich zugängliche Ladepunkte mit Strom aus erneuerbarer Energie bis Anfang 2022 und mindestens 2.000 bis 2030 im Stadtgebiet verfügbar sind.  Weiter

23.05.2020 09.04 Uhr: Der VfB Lübeck steht als Aufsteiger der Regionalliga Nord fest und spielt in der kommenden Saison in der 3. Liga des Deutschen Fußball-Bundes. Das hat das Präsidium des Norddeutschen Fußballverbands einstimmig entschieden. Bis zum Saisonabbruch aufgrund der Corona-Epidemie war der VfB Lübeck Tabellenführer der Regionalliga Nord.  Weiter

22.05.2020 16.25 Uhr: "Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit", so die Lübecker FDP. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte.  Weiter

22.05.2020 10.39 Uhr: Nach Auffassung der Unabhängigen vermittelt der Hafenentwicklungsplan 2030, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll, keine verlässliche Perspektive für die nächsten zehn Jahre. Am Montag wird die Fraktion in einer Sondersitzung über dieses Thema beraten. Interessierte Bürger sind dazu eingeladen.  Weiter

21.05.2020 15.10 Uhr: Die im Zuge der Corona-Pandemie notwendigen Kontaktbeschränkungen haben in nahezu allen Ländern und Städten zu zeitweisen Schließungen von Kultureinrichtungen geführt. So auch in der Hansestadt Lübeck, wo Museen, Theater und weitere kulturelle Einrichtungen vom 13. März bis zum 11. Mai 2020 schließen mussten. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Kulturausschusses, um über Hilfskonzepte zu diskutieren.  Weiter

21.05.2020 11.19 Uhr: Am 18. Mai hatten örtliche SPD-Vertreter gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli Kulturschaffende in Lübeck besucht. Dabei wurde deutlich, dass die Soforthilfen des Bundes in der Kulturszene größtenteils gegriffen und über die letzten Monate gerettet haben. Ohne zusätzliche Hilfen müssen aber viele Kulturschaffende spätestens im Oktober oder November aufgeben.  Weiter

20.05.2020 11.20 Uhr: Hilde Römer, seit 66 Jahren aktives Mitglied der SPD ist verstorben. Ihr Tod sorgt innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie für tiefe Betroffenheit und Trauer. Ihre persönliche Geradlinigkeit, ihre Offenheit und ihre Verlässlichkeit in jahrzehntelanger politischer Tätigkeit waren über die Parteigrenzen hinweg anerkannt.  Weiter

20.05.2020 09.37 Uhr: Der Beirat für Senior:innen der Hansestadt Lübeck traf sich am 12. Mai 2020 zum ersten Mal nach der erzwungenen Corona-Pause zu einer öffentlichen Beiratssitzung, die im Bürgerschaftssaal des Rathauses stattfand, wieder. Thema war unter anderem die Kontaktlosigkeit und Vereinsamung der älteren Menschen in Lübeck, besonders aber der Bewohner der Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Deren Situation könnte dabei schon mit geringem Aufwand deutlich verbessert werden.  Weiter

19.05.2020 21.25 Uhr: Am 18. Mai 2020 fanden in elf deutschen Städten, darunter Lübeck, Aktionen statt, die für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und gegen die Eröffnung des neuen Kohlekraftwerkes Datteln 4 gekämpft haben.  Weiter

19.05.2020 13.07 Uhr: Finanzministerin Monika Heinold hat am Dienstag die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Das Land muss demnach in Folge der Corona-Pandemie bis 2024 voraussichtlich mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich geplant. Allein für das laufende Haushaltsjahr 2020 geht die Prognose von einem Minus im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aus.  Weiter

19.05.2020 11.00 Uhr: Die Grünen haben ihre Vorschläge vorgelegt, wie die Arbeit der Bürgerschaft digitaler und moderner werden kann. Um die Öffentlichkeit besser zu erreichen, sollen nach den Vorstellungen der Grünen künftig Sitzungen der Bürgerschaft per Live-Stream im Internet übertragen werden. Außerdem wollen die Grünen für die Mitglieder der städtischen Gremien die Möglichkeit schaffen, über eine Videoverbindung an den Sitzungen teilzunehmen.  Weiter

19.05.2020 09.21 Uhr: Anfang des Jahres hat der Werkausschuss einstimmig die Installation von 23 Pfandringen an Abfalleimern in Lübeck beschlossen, damit Flaschensammler einfacher an Flaschen gelangen können und der Umgang mit Ressourcen sichtbarer wird. Nun erfolgte die schnelle Umsetzung durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck. Bis Ende dieser Woche werden 23 Pfandringe im Lübecker Stadtkern montiert.  Weiter

18.05.2020 11.23 Uhr: Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) mit einem wesentlichen Anteil an der Finanzierung. Bei der Jahrespressekonferenz am Freitag, dem 15. Mai, in Kiel hat die VZSH von Verbraucherschutzministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack einen Zuwendungsbescheid über 1,2 Millionen Euro erhalten.   Weiter

18.05.2020 10.23 Uhr: Die Unabhängigen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der in Lübeck tätigen Kulturschaffenden finanzielle Hilfeleistungen durch die Hansestadt Lübeck sichern soll. Bürgermeister Lindenau soll die dafür nötigen Gelder aus dem 10-Millionen-Euro-Topf entnehmen, den die Bürgerschaft zur Linderung coronabedingter Notlagen bereitgestellt hat.   Weiter

18.05.2020 09.49 Uhr: Im März hat die Bürgerschaft ein Sofortbudget in Höhe von 10 Millionen Euro beschlossen. Mit diesem Budget sollen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgemildert werden. Ein Teil des Budgets soll Schutzmaßnahmen finanzieren, ein weiterer Teil soll zur Kompensation von Einnahmeausfällen der Stadt beitragen. Darunter wurden ausbleibende Kitagebühren für Eltern und Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie als Beispiele genannt.  Weiter

17.05.2020 15.02 Uhr: "Die Corona-Krise verändert alles. Der durch große Mühen in den vergangenen Jahren erreichte solide Lübecker Haushalt ist in Gefahr. Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr alles leisten können", sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.  Weiter

17.05.2020 11.09 Uhr: Am 14. Mai 2020 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ eine neue Schätzung vorgelegt, die auch die Effekte der Corona-Pandemie abbildet. Gegenüber der letzten Schätzung werden die Steuereinnahmen für 2020 um fast 100 Milliarden Euro geringer angesetzt. Die AfD Fraktion erwartet daraus erheblichen Spardruck für die Hansestadt Lübeck.  Weiter

17.05.2020 08.55 Uhr: In der kommenden Woche tagen der Bauausschuss, der Ausschuss für Soziales und der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck.  Weiter

16.05.2020 16.20 Uhr: Die Lübecker Grünen fordern, dass Kitas und Grundschulen in den Lübecker Stadtteilen wieder geöffnet werden können, in denen es keine Corona-Fälle gegeben hat und auch keine Erkrankten mehr vorhanden sind.  Weiter

16.05.2020 15.55 Uhr: Das Thema der Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund beschäftigt den Vorstand des Forums für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck intensiv.  Weiter

16.05.2020 13.18 Uhr: "Die durch CoViD_19 entstandene Situation bringt auch in Lübeck viele Familien an ihre Grenzen – belastend überwiegend aber für Frauen und Mütter, die sich, zusätzlich zur eigenen Berufstätigkeit, mit den Anforderungen von Kinderbetreuung und Homeschooling auf unbestimmte Zeit und bei sehr unterschiedlichen häuslichen Bedingungen konfrontiert sehen", kritisiert der außerparlamentarische Lübecker Gleichstellungsausschuss.  Weiter

15.05.2020 14.10 Uhr: Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat vor der Unterwanderung so genannter Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremisten gewarnt. "Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte", sagte Sütterlin-Waack am Freitag, dem 15. Mai 2020, in Kiel.  Weiter