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HL-live.de

Sonnabend,
der 7. Dezember 2019




Lübeck: Politik




Seehofer: Haben uns in Lübeck sehr wohl gefühlt
Gastgeber Hans-Jaochim Grote, Innenminister Schleswig-Holsteins, mit Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Abschluss- Pressekonferenz. Fotos, O-Töne: Harald Denckmann

06.12.2019 14.48 Uhr: Am Freitag endete die Konferenz der Innenminister in Lübeck. Bundesminister Horst Seehofer betonte, dass man sich in Lübeck sehr wohl gefühlt habe. Die Organisation sei perfekt gewesen.   Weiter

Mit Original-Tönen!


BfL: Kostenloser Busverkehr ist Wunschdenken
Uwe-Jens Iwers, BfL-Verkehrspolitiker, hält die Idee des kostenlosen Busverkehrs für reines Wunschdenken.

06.12.2019 10.08 Uhr: Die häufig formulierte Forderung nach "kostenlosem Busverkehr" erstaunt die Bürger für Lübeck (BfL). "Wir vermissen dabei den Finanzierungsvorschlag", so Uwe-Jens Iwers, BfL-Verkehrspolitiker.   Weiter



FFF: Nikolaus for Future statt GroKo ohne Klimagerechtigkeit
Unter dem Motto "Fridays for Future" finden seit elf Monaten weltweit Klimastreiks statt. Archivfoto: JW.

06.12.2019 07.27 Uhr: Am Freitag, dem 6. Dezember 2019, hat die Regionalgruppe Lübeck der Bewegung "Fridays for Future", bestehend aus Schüler und Studierenden der Lübecker Schulen, auf und um die Lübecker Altstadtinsel eine Kurzdemo geplant. Um 10.30 Uhr geht es am Klingenberg los und Ende soll gegen 11.30 Uhr wieder am Gustav-Radbruch-Platz sein. Unter dem Motto "Fridays for Future" finden seit elf Monaten weltweit Klimastreiks statt, an denen längst nicht nur Schüler und Studierende teilnehmen.  Weiter



Hiller-Ohm: Ehrenamtliches Engagement weiter stärken
Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm besucht regelmäßig Vereine und Initiativen in Lübeck.

05.12.2019 16.14 Uhr: m 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Dieser Tag ist all jenen Menschen gewidmet, die sich freiwillig für die Zivilgesellschaft engagieren. Diese Menschen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält und das Rückgrat unserer Demokratie. Die SPD-Bundestagfraktion möchte dieses Engagement weiter stärken und auch mit Bundesmittel verlässlich fördern.  Weiter



Lübecker Linke lädt zur Weihnachtsfeier ins Frauen Café
Am Samstag findet die Alljährliche Weihnachtsfeier im internationalen Frauen Café Druschba statt. Foto: Linke

05.12.2019 14.43 Uhr: Am Samstag, dem 7. Dezember, findet die Alljährliche Weihnachtsfeier im internationalen Frauen Café Druschba statt. "Ich freue mich schon wieder sehr, wenn nach einem kleinen Musikauftakt und viel Gebäck der Papa Noelle, der französische Weihnachtsmann, die Geschenke an große und kleine Kinder verteilt. Das ist jedes Mal ein wunderschönes Erlebnis, wenn die Kinderaugen leuchten und auch etwas Ehrfurcht vor dem Weihnachtsmann zusehen ist", erklärt Katjana Zunft.  Weiter



IMK: GAL ruft zur Demo-Teilnahme auf
Der GAL Vorstand Hermann Eickhoff, Juleka Schulte-Ostermann und Jen Schulz ruft zur Teilnahme an der Demo auf.

05.12.2019 11.36 Uhr: Die "GAL Wähler*innengemeinschaft" ruft anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck "zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz" auf. Die Demo beginnt um 18 Uhr am Konrad-Adenenauer-Platz.  Weiter



Umgang mit Obdachlosen: BfL will leere Container nutzen
Lothar Möller ist BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

05.12.2019 11.35 Uhr: Aktuell sorgt der Umgang mit Obdachlosen in der Stadt für Gesprächsstoff (wir berichteten). Hintergrund für die Diskussionen war auch die Räumung einer Schlafstelle in der Breiten Straße. Ein Thema, zu dem sich auch die BfL-Wählergemeinschaft äußerte.  Weiter



Entspannte Konferenz der Innenminister
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote erwarten keine großen Kontroversen auf der Tagung. Fotos, O-Töne: Harald Denckmann

05.12.2019 11.16 Uhr: Seit Mittwochabend tagen die Innenminister der Bundesländer und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Radisson auf der Wallhalbinsel. Am Donnerstagmorgen zeigten sich die Politiker entspannt. Größere Kontroversen erwarten sie nicht.  Weiter



Linke fordert respektvollen Umgang mit Obdachlosen
Katjana Zunft, Vorsitzende der Linke, ist vom Vorgehen der Stadt entsetzt.

04.12.2019 18.51 Uhr: Die Partei "Die Linke" und die Obdachlosenhilfe Lübeck zeigten sich empört wie in Lübeck mit den schwächsten Menschen unser Gesellschaft umgegangen wird. Hintergrund ist die Räumung einer Schlafstelle in der Breiten Straße (wir berichteten am Dienstag).  Weiter



Jahresausklang mit Jubilaren bei der SPD
Elke Heine erhielt eine Ehrenurkunde für ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der SPD. Foto: SPD Travemünde

04.12.2019 17.24 Uhr: Auf ein Jahr mit vielen Erfolgen, auch wenn nach einem sehr engagiert geführten Europawahlkampf das Ergebnis der Europawahl im Mai enttäuschend war, kann der SPD-Ortsverein Travemünde zurückblicken. Das betonte die Ortsvereinsvorsitzende Sabine Haltern zum Jahresausklang am Sonnabend im Restaurant Kaisergarten.  Weiter



Lübecker SPD bekommt Doppelspitze
Kerstin Metzner kandidiert zusammen mit Daniel Schlichting für den Kreisvorsitz.

04.12.2019 12.55 Uhr: Am 15. Februar wählt die Lübecker SPD einen neuen Kreisvorstand. Bis Montag konnten sich Bewerber für den Kreisvorsitz melden. Zwei Kandidatenpaare treten an: Kerstin Metzner und Daniel Schlichting sowie Sophia Schiebe und Jörn Puhle.  Weiter



CDU: Kein Tempo 30 auf Lübecks Hauptstraßen
Christopher Lötsch möchte, dass Lärmminderungsmaßnahmen mit Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen verbunden werden.

04.12.2019 12.00 Uhr: "Straßenlärm kann krank machen. Unbestritten. Doch ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ohne Ausnahmen im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Hauptverkehrsstraßen dagegen hilft, bezweifle ich", erklärte CDU-Bürgerschaftsmitglied Christopher Lötsch. Der Kern von Lötschs Kritik an den Anträgen der Grünen, der GAL und den Unabhängigen zum Lärmaktionsplan bezieht sich dabei auf die Absolutheit der Maßnahme.  Weiter



Café hilf Dir: Weihnachtsfrühstück vor der Pause
Ragnar Lüttke spendet für das Frühstück seine Aufwandspauschale.

04.12.2019 11.06 Uhr: Mit einen großen Weihnachtsfrühstück geht das Erwerbslosenfrühstück "Café Hilft Dir." in die Weihnachtspause. Das Frühstück richtet sich in erster Linie an Erwerbslose und Obdachlose, offen steht es aber allen, die nette Gesellschaft suchen.  Weiter



Jan-Philipp Albrecht zu Besuch bei der Grünen Fraktion
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung mit einem besonderen Gast ein. Foto: Grüne

04.12.2019 09.47 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt am Donnerstag, dem 5. Dezember, zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung ein. Bei der Sitzung wird ein besonderer Gast dabei sein: Jan-Philipp Albrecht, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Alle interessierten Bürger sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich eingeladen.  Weiter



Gleichstellungsausschuss stellt Fragen
Letzte Woche traf sich der außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss um mit den Ausschussmitgliedern über Wege zu einer besseren politischen Repräsentation von Frauen zu beraten. Foto: Gleichstellungsausschuss

04.12.2019 09.37 Uhr: Letzte Woche traf sich der außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss - diesmal in öffentlichem Rahmen. Zahlreiche interessierte Gäste kamen zu dem Treffen in der "Kleinen Börse" im Lübecker Rathaus, um mit den Ausschussmitgliedern über Wege zu einer besseren politischen Repräsentation von Frauen zu beraten.  Weiter



Grüne: Stadtteiltreffen St. Gertrud, Marli und St. Jürgen
Besonders freut man sich auf zahlreiche Neumitglieder.

03.12.2019 15.00 Uhr: Die Lübecker Grünen laden herzlich ein zum ersten Grünen Stadtteiltreffen für St. Gertrud/Marli/ St. Jürgen am Freitag, dem 6. Dezember 2019 um 18 Uhr in das Restaurant Gandhi (Wakenitzufer 13, Lübeck).   Weiter



Lübecker Grünen fordern eine inklusive Gesellschaft!
André Kleyer fordert die Umsetzung der Inklusion.

03.12.2019 13.58 Uhr: Am Dienstag ist der Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Die Lübecker Grünen nutzen den Tag, um auf das wichtige Ziel der Inklusion aufmerksam zu machen. Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.  Weiter



Innenminister: Teilweise Demo-Verbot in Lübeck
Die Konferenz der Innenminister wird von Demonstrationen begleitet. Die Stadt verbietet den Protest aber an einigen Stellen. Foto: JW/Archiv

03.12.2019 11.08 Uhr: Vom 4. bis 6. Dezember tagen die Innenminister der Bundes und der Länder in Lübeck (wir berichteten). Die Stadt hat bereits eine angemeldete Demo umgeleitet. In der Straße "An der Untertrave" dürfe keine Demonstration stattfinden.  Weiter



Hiller-Ohm: Inklusion am Arbeitsmarkt weiter voranbringen
Gabriele Hiller-Ohm möchte die Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen weiter abbauen.

03.12.2019 10.18 Uhr: Die Arbeitslosenzahlen für die Hansestadt Lübeck sind so niedrig wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Dennoch haben viele Menschen mit Behinderung weiterhin große Probleme Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu finden, berichtet die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).  Weiter



Liberaler Stammtisch Travemünde
Am Mittwoch findet wieder der Liberale Stammtisch Travemünde statt. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

03.12.2019 09.00 Uhr: Zum letzten Mal gibt es am kommenden Mittwoch in Travemünde einen Liberalen Stammtisch in diesem Jahr. Die Freunde des Stammtisches treffen sich am 4. Dezember 2019 um 17 Uhr zum monatlichen Treffen im kleinen Winkler.  Weiter



SPD fordert landesweiten kostenlosen Busverkehr
Jörn Puhle hatte mit seinem Ortsverein zum politischen Frühschoppen eingeladen.

03.12.2019 08.50 Uhr: Am Sonntag, 1. Dezember, hatte der SPD Ortsverein Kücknitz zu seinem politischen Frühschoppen geladen. Im Mittelpunkt standen zwei Themen: Das neue Bürgerbüro im Stadtteil und ein kostenloser Personennahverkehr.  Weiter



CDU: Doppelmoral beim Wohnungsbau
Christopher Lötsch ist Vorsitzender des Bauausschusses.

02.12.2019 12.08 Uhr: "Flächenfraß und Entwicklung auf der Grünen Wiese werden von Grünen und Unabhängigen verurteilt. Doch was ist deren Lösung? Verdichtung im innerstädtischen Bereich! Gleichzeitig fordern beide Parteien mehr Grünflächen in den Stadtteilen und engagieren sich dazu in diversen Bürgerinitiativen. Mehr Doppelmoral geht doch nicht", sagt der Bauausschussvorsitzende Christopher Lötsch (CDU).  Weiter



Reihe zum Thema Demokratie wird fortgesetzt
Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer, Melanie Wienicke und Peter Delius von epunkt laden zu der Veranstaltungsreihe ein. Foto: Harald Denckmann/Archiv

01.12.2019 15.23 Uhr: Der Arbeitskreis "Demokratie und Bürgerengagement" setzt seine Veranstaltungsreihe "Demokratie – Ist die Heldin müde?" am Dienstag, 4. Dezember, um 19 Uhr in der Handwerkskammer, Breite Straße 10-12, fort. Das Thema: "Außen vor - Wie Lübecker Dienstmädchen und Handwerksgesellen den langen Weg zur Demokratie erlebten."  Weiter



Linke: Enttäuschung über Klimapolitik
Sebastian Kai Ising wirft der Mehrheit in der Bürgerschaft vor, zukunftsweisende Beschlüsse verhindert zu haben.

01.12.2019 14.59 Uhr: Auch die aktuelle Sitzung der Bürgerschaft brachte Lübeck klimapolitisch nach Ansicht der Linken keinen Schritt nach vorne. Die Fraktion bedauert die Stagnation, das Scheitern und die Vertagung zukunftsweisender Anträge. Die Linke stellt sich dabei beim Thema Klima hinter den Bürgermeister.  Weiter



Bürgerbeteiligung: Neues Gewerbegebiet im Lübecker Süden
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung der Hansestadt Lübeck informiert über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die Aufstellung eines Bebauungsplans.

01.12.2019 14.03 Uhr: Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung der Hansestadt Lübeck informiert über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Baugesetzbuch für die Aufstellung des Bebauungsplanes 15.04.00 – Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 – und die parallele 128. Änderung des Flächennutzungsplans. Interessierte Bürger sind herzlich zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 4. Dezember, um 19 Uhr im Foyer (Erdgeschoss) der Bauverwaltung, Mühlendamm 12, eingeladen.  Weiter



Jugendhilfe, Bauen, Soziales: Ausschüsse tagen
Am Donnerstag tagt der Jugendhilfeausschuss.

30.11.2019 16.52 Uhr: In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Bauausschusses, des Ausschusses für Soziales, des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses der Hansestadt Lübeck zur öffentlichen Beratung. Gäste sind zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung herzlich eingeladen. Am Montag, 2. Dezember 2019, treffen sich die Mitglieder des Bauausschusses um 16 Uhr im Foyer der Bauverwaltung, Mühlendamm 12, zur Beratung.  Weiter



CDU zweifelt am Ergebnisbericht zum Grünstrand
Für Jochen Mauritz wurde das Ziel, die Belästigungen für die Anwohner deutlich zu verringern, nicht erreicht.

30.11.2019 16.12 Uhr: Die Bürgerschaft hat am Donnerstag den Bericht über das Grillen am Grünstrand vertagt. Der Grund: Die CDU hat Zweifel, ob das Konzept die Situation für die Anwohner wirklich verbessert hat.  Weiter



SPD: Kein AKW-Bauschutt nach Lübeck!
Dr. Marek Lengen begründet den Beschluss der Bürgerschaft.

30.11.2019 11.44 Uhr: Die Bürgerschaft hat sich gegen die Annahme von AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark ausgesprochen (wir berichteten). Die SPD begründet den Beschluss unter anderem mit der begrenzten Kapazität der Anlage.  Weiter



Hiller-Ohm: Starke Investitionen für Lübeck
Die Lübecker Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm freut sich besonders über die 30 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm.

29.11.2019 18.56 Uhr: Mit der Sitzung am Freitag, dem 29. November im Deutschen Bundestag wird der Bundeshaushalt 2020 beschlossen. 362 Milliarden Euro investiert der Staat, ein Großteil davon geht in den Bereich Arbeit und Soziales. Ein Teil soll auch in die Hansestadt Lübeck gehen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm.  Weiter



CDU: Aktionismus und Populismus bei den Grünen
Lars Rottloff wirft den Grünen Populismus vor.

29.11.2019 12.49 Uhr: "Zehn Jahre bis 2018 waren die Grünen Teil der Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. Sechs Jahre hat die Partei den Umweltsenator der Stadt gestellt. "Und was haben die Grünen in dieser Zeit für den Klimaschutz getan?", fragte in der vergangenen Bürgerschaftssitzung CDU-Bürgerschaftsmitglied Lars Rottloff.  Weiter


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