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HL-live.de

Mittwoch,
der 27. Mai 2020




Lübeck: Politik




Grüne: Notbetreuung für alle Eltern in Lübeck
Anka Grädner fordert die Öffnung der Kitas für alle Kinder zum 1. Juni.

26.05.2020 15.13 Uhr: Ab 1. Juni 2020 soll es den Anspruch auf Kita-Notbetreuung für alle berufstätigen Eltern in Lübeck geben - auch wenn sie in Homeoffice arbeiten. Dies jedenfalls fordern die Lübecker Grünen in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaft.  Weiter



Stream-Talk zum Drogenhotspot Klingenberg
Bastian Langbehn, Die Partei, ist Mitglied der Bürgerschaft und arbeitet in der Fraktion der Grünen mit.

26.05.2020 10.26 Uhr: Am Freitag, dem 29. Mai 2020, ab 19 Uhr lädt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen auf Instagram zu einem "Stream-Talk" mit dem Bürgerschaftsmitglied Bastian Langbehn ein. Sein Thema: "Drogenhotspot Klingenberg - Chance oder Gefahr". Der Stream wird auf Instagram im Profil von "grueneluebeck" live zu sehen sein und ist im Anschluss 24 Stunden auf der Plattform verfügbar.  Weiter



SPD: Obdachlose beziehen Ausweichquartier
Aydin Candan unterstützt die Nutzung des ehemaligen Flüchtlingsheims für Obdachlose.

25.05.2020 17.38 Uhr: Im Sozialausschuss berichtete die Verwaltung, dass die Räumlichkeiten in der Schlutuper Straße, die bisher als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzt wurden, nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden. Stattdessen werden die Unterkünfte teilweise als Ausweichquartier für Menschen in Obdachlosigkeit genutzt.  Weiter



SPD: Pflanzaktion für eine lebendige Innenstadt
Der SPD Ortsverein Altstadt hat eine Patenschaft für die Blumenkübel übernommen. Foto: SPD Altstadt

24.05.2020 19.57 Uhr: Am Samstag haben Mitglieder des SPD Ortsvereins Altstadt die Blumenkübel in der Fußgängerzone gereinigt und mit neunen Pflanzen bestückt. Der Ortsverein der Lübecker SPD engagiert sich für eine lebenswerte Altstadt. Dazu gehörten auch ein lebendiger Einzelhandel und eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualität.  Weiter



Linke: Toiletten statt Rathausschild
Ragnar Lüttke entschuldigt sich mit einem Aushang bei Bürgern und Touristen, dass es nachts keine geöffneten Toiletten gibt. Foto: Linke

24.05.2020 14.11 Uhr: Das Lübecker Rathaus bekommt organisiert von Peter Reinhardt (SPD), ein Schild geschenkt, auf dem „Rathaus“ steht. „Völlig unnötig“, findet Die Linke: "Die Bürger und die Touristen brauchen endlich Schilder, die die Toiletten ausschildern, die sind nämlich veraltet oder nicht vorhanden."  Weiter



Bürgerschaft tagt in der Rotunde der MuK
Nach der Sitzung im Konzertsaal tagt die Bürgerschaft diese Woche in der Rotunde der MuK.

24.05.2020 11.20 Uhr: Die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 28. Mai 2020, um 14 Uhr statt. Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Sitzung in die Rotunde der Musik- und Kongresshalle (MuK), Willy-Brandt-Allee 10, verlegt, so dass alle Mindestabstände für alle Personengruppen gewahrt werden können.  Weiter



SPD wünscht zum Ramadanfest alles Gute
Aydin Candan ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Lübecker SPD.

24.05.2020 11.09 Uhr: Die AG "Migration und Vielfalt" der SPD-Lübeck wünscht Allen muslimischen Lübeckerinnen und Lübeckern alles Gute zum Ramadanfest.  Weiter



GAL: Lohnerssatz bei Kinderbetreuung zu Hause
Juleka Schulte- Ostermann begründet den Antrag der Fraktion Freie Wähler und GAL.

23.05.2020 15.50 Uhr: "Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht", sagt Juleka Schulte-Ostermann von der "GAL Wähler*innengemeinschaft". Die Fraktion "Freie Wähler und GAL" beantragt einen Einkommensersatz für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.  Weiter



Grüne Fraktion fordert Ausbau der E-Mobilität
Arne-Matz Ramcke ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

23.05.2020 10.43 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht in Lübeck Handlungsbedarf beim Thema E-Mobilität: Die vorhandene Ladeinfrastruktur sei nicht ausreichend und der Ausbau stocke. Die Grüne Fraktion fordert, dass mindestens 500 öffentlich zugängliche Ladepunkte mit Strom aus erneuerbarer Energie bis Anfang 2022 und mindestens 2.000 bis 2030 im Stadtgebiet verfügbar sind.  Weiter



CDU gratuliert dem VfB Lübeck zum Aufstieg
Dagmar Hildebrand ist sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

23.05.2020 09.04 Uhr: Der VfB Lübeck steht als Aufsteiger der Regionalliga Nord fest und spielt in der kommenden Saison in der 3. Liga des Deutschen Fußball-Bundes. Das hat das Präsidium des Norddeutschen Fußballverbands einstimmig entschieden. Bis zum Saisonabbruch aufgrund der Corona-Epidemie war der VfB Lübeck Tabellenführer der Regionalliga Nord.  Weiter



FDP: Planungssicherheit für Lübecks Kulturtreibende
Ulf Hansen schlägt eine Kommission vor, die einen Plan zur langfristigen Finanzierung der Kultur erarbeitet.

22.05.2020 16.25 Uhr: "Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit", so die Lübecker FDP. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte.  Weiter



Unabhängige: Hafen darf nicht zum Millionengrab werden
Frank Müller-Horn fordert eine offene Debatte über die Zukunft des Hafens.

22.05.2020 10.39 Uhr: Nach Auffassung der Unabhängigen vermittelt der Hafenentwicklungsplan 2030, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll, keine verlässliche Perspektive für die nächsten zehn Jahre. Am Montag wird die Fraktion in einer Sondersitzung über dieses Thema beraten. Interessierte Bürger sind dazu eingeladen.  Weiter



CDU: Lübeck bleibt die Kulturstadt in Nordeuropa
Lars Rottloff möchte zügig über den Bedarf an Finanzmitteln diskutieren.

21.05.2020 15.10 Uhr: Die im Zuge der Corona-Pandemie notwendigen Kontaktbeschränkungen haben in nahezu allen Ländern und Städten zu zeitweisen Schließungen von Kultureinrichtungen geführt. So auch in der Hansestadt Lübeck, wo Museen, Theater und weitere kulturelle Einrichtungen vom 13. März bis zum 11. Mai 2020 schließen mussten. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Kulturausschusses, um über Hilfskonzepte zu diskutieren.  Weiter



SPD: Zusätzliche Hilfe für Kulturszene notwendig
Jörn Puhle, Serpil Midyatli, Peter Petereit und Sophia Schiebe sprachen mit Kulturschaffenden in Lübeck.

21.05.2020 11.19 Uhr: Am 18. Mai hatten örtliche SPD-Vertreter gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli Kulturschaffende in Lübeck besucht. Dabei wurde deutlich, dass die Soforthilfen des Bundes in der Kulturszene größtenteils gegriffen und über die letzten Monate gerettet haben. Ohne zusätzliche Hilfen müssen aber viele Kulturschaffende spätestens im Oktober oder November aufgeben.  Weiter



SPD Lübeck trauert um Hilde Römer
Die SPD Lübeck trauert um ihr langjähriges Mitglied Hilde Römer.

20.05.2020 11.20 Uhr: Hilde Römer, seit 66 Jahren aktives Mitglied der SPD ist verstorben. Ihr Tod sorgt innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie für tiefe Betroffenheit und Trauer. Ihre persönliche Geradlinigkeit, ihre Offenheit und ihre Verlässlichkeit in jahrzehntelanger politischer Tätigkeit waren über die Parteigrenzen hinweg anerkannt.  Weiter



Seniorenbeirat: Tablets und Wlan gegen die Einsamkeit
Annegret Ølgaard ist Mitglied im Heimbeirat einer städtischen Senioreinrichtung. Foto: Seniorenbeirat

20.05.2020 09.37 Uhr: Der Beirat für Senior:innen der Hansestadt Lübeck traf sich am 12. Mai 2020 zum ersten Mal nach der erzwungenen Corona-Pause zu einer öffentlichen Beiratssitzung, die im Bürgerschaftssaal des Rathauses stattfand, wieder. Thema war unter anderem die Kontaktlosigkeit und Vereinsamung der älteren Menschen in Lübeck, besonders aber der Bewohner der Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Deren Situation könnte dabei schon mit geringem Aufwand deutlich verbessert werden.  Weiter



Fridays For Future: Offener Brief an Finnland
Der Brief wurde an das Büro des finnischen Honorarkonsuls übergeben. Foto: FFF

19.05.2020 21.25 Uhr: Am 18. Mai 2020 fanden in elf deutschen Städten, darunter Lübeck, Aktionen statt, die für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und gegen die Eröffnung des neuen Kohlekraftwerkes Datteln 4 gekämpft haben.  Weiter



Steuerschätzung für Land und Kommunen
Finanzministerin Monika Heinold legte am Mittwoch die neue Steuerschätzung vor.

19.05.2020 13.07 Uhr: Finanzministerin Monika Heinold hat am Dienstag die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Das Land muss demnach in Folge der Corona-Pandemie bis 2024 voraussichtlich mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich geplant. Allein für das laufende Haushaltsjahr 2020 geht die Prognose von einem Minus im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aus.  Weiter



Bürgerschaft im Livestream: Grüne wollen Krise nutzen
Thorsten Fürter will die Krise eine für Modernisierung der Bürgerschaftsarbeit nutzen

19.05.2020 11.00 Uhr: Die Grünen haben ihre Vorschläge vorgelegt, wie die Arbeit der Bürgerschaft digitaler und moderner werden kann. Um die Öffentlichkeit besser zu erreichen, sollen nach den Vorstellungen der Grünen künftig Sitzungen der Bürgerschaft per Live-Stream im Internet übertragen werden. Außerdem wollen die Grünen für die Mitglieder der städtischen Gremien die Möglichkeit schaffen, über eine Videoverbindung an den Sitzungen teilzunehmen.  Weiter



Pfandringe: CDU begrüßt schnelle Umsetzung
Die CDU-Politikerin Aneta Wolter ist stellvertretende Vorsitzende des Werkausschusses.

19.05.2020 09.21 Uhr: Anfang des Jahres hat der Werkausschuss einstimmig die Installation von 23 Pfandringen an Abfalleimern in Lübeck beschlossen, damit Flaschensammler einfacher an Flaschen gelangen können und der Umgang mit Ressourcen sichtbarer wird. Nun erfolgte die schnelle Umsetzung durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck. Bis Ende dieser Woche werden 23 Pfandringe im Lübecker Stadtkern montiert.  Weiter



Schleswig-Holstein stärkt Verbraucherschutz
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) informiert, berät und unterstützt Verbraucher in Fragen des privaten Konsums.

18.05.2020 11.23 Uhr: Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) mit einem wesentlichen Anteil an der Finanzierung. Bei der Jahrespressekonferenz am Freitag, dem 15. Mai, in Kiel hat die VZSH von Verbraucherschutzministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack einen Zuwendungsbescheid über 1,2 Millionen Euro erhalten.   Weiter



Antrag der Unabhängigen: Hilfe für Kulturschaffende
Wolfgang Neskovic ist kulturpolitischer Sprecher der Unabhängigen sowie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege.

18.05.2020 10.23 Uhr: Die Unabhängigen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der in Lübeck tätigen Kulturschaffenden finanzielle Hilfeleistungen durch die Hansestadt Lübeck sichern soll. Bürgermeister Lindenau soll die dafür nötigen Gelder aus dem 10-Millionen-Euro-Topf entnehmen, den die Bürgerschaft zur Linderung coronabedingter Notlagen bereitgestellt hat.   Weiter



CDU will mehr Unterstützung für Gastronomie
CDU-Fraktionschef Oliver Prieur ist gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie im Jahr 2020.

18.05.2020 09.49 Uhr: Im März hat die Bürgerschaft ein Sofortbudget in Höhe von 10 Millionen Euro beschlossen. Mit diesem Budget sollen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgemildert werden. Ein Teil des Budgets soll Schutzmaßnahmen finanzieren, ein weiterer Teil soll zur Kompensation von Einnahmeausfällen der Stadt beitragen. Darunter wurden ausbleibende Kitagebühren für Eltern und Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie als Beispiele genannt.  Weiter



BfL: Theater und Museen müssen auf den Prüfstand
Lothar Möller fordert ein Prüfung der freiwilligen Leistungen der Stadt.

17.05.2020 15.02 Uhr: "Die Corona-Krise verändert alles. Der durch große Mühen in den vergangenen Jahren erreichte solide Lübecker Haushalt ist in Gefahr. Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr alles leisten können", sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.  Weiter



AfD: Die fetten Jahre sind vorbei
David Jenniches, Fraktionschef der AfD, fordert eine Kurskorrektur bei der städtischen Politik.

17.05.2020 11.09 Uhr: Am 14. Mai 2020 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ eine neue Schätzung vorgelegt, die auch die Effekte der Corona-Pandemie abbildet. Gegenüber der letzten Schätzung werden die Steuereinnahmen für 2020 um fast 100 Milliarden Euro geringer angesetzt. Die AfD Fraktion erwartet daraus erheblichen Spardruck für die Hansestadt Lübeck.  Weiter



Drei Ausschüsse der Bürgerschaft tagen
Die öffentlichen Sitzungen finden im Rathaus statt.

17.05.2020 08.55 Uhr: In der kommenden Woche tagen der Bauausschuss, der Ausschuss für Soziales und der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck.  Weiter



Grüne: Schließung von KiTas und Grundschulen beenden
Birte Duggen, Fraktionschefin der Grünen, verweist auf die geringen Fallzahlen in Lübeck.

16.05.2020 16.20 Uhr: Die Lübecker Grünen fordern, dass Kitas und Grundschulen in den Lübecker Stadtteilen wieder geöffnet werden können, in denen es keine Corona-Fälle gegeben hat und auch keine Erkrankten mehr vorhanden sind.  Weiter



Forum: Integration und Teilhabe berücksichtigen!
Der Vorstand des Forums. Foto: Forum/Archiv

16.05.2020 15.55 Uhr: Das Thema der Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund beschäftigt den Vorstand des Forums für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck intensiv.  Weiter



Gleichstellungsausschuss: Ausbeutung von Müttern
Auch die Interessenvertretung für Gleichstellung tagt zur Zeit nur online.

16.05.2020 13.18 Uhr: "Die durch CoViD_19 entstandene Situation bringt auch in Lübeck viele Familien an ihre Grenzen – belastend überwiegend aber für Frauen und Mütter, die sich, zusätzlich zur eigenen Berufstätigkeit, mit den Anforderungen von Kinderbetreuung und Homeschooling auf unbestimmte Zeit und bei sehr unterschiedlichen häuslichen Bedingungen konfrontiert sehen", kritisiert der außerparlamentarische Lübecker Gleichstellungsausschuss.  Weiter



Grundrechte- und Hygiene-Demos: Innenministerin warnt
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

15.05.2020 14.10 Uhr: Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat vor der Unterwanderung so genannter Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremisten gewarnt. "Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte", sagte Sütterlin-Waack am Freitag, dem 15. Mai 2020, in Kiel.  Weiter


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