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HL-live.de

Donnerstag,
der 20. Februar 2020




Lübeck: Politik




Forum für Migranten verurteilt Anschlag in Hanau
Aydin Candan ist stellvertretender Vorsitzender des Forums für Migrantinnen und Migranten in Lübeck.

20.02.2020 15.21 Uhr: Das Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck verurteilt "den schrecklichen und menschenverachtenden Anschlag" in Hanau am Mittwochabend. "Terror und Menschenfeindlichkeit haben ihre hässliche Fratze diesmal in Hanau gezeigt", sagt Aydin Candan, zweiter stellvertretender Vorsitzender des Forums.  Weiter



Oma gegen Rechts beteiligen sich an Kundgebung
Die Omas gegen Rechts beteiligen sich an der geplanten Kundgebung. Foto: Archiv

20.02.2020 15.17 Uhr: Die "Omas gegen Rechts" beteiligen sich an der Kundgebung "Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!" am Donnerstagabend gegen 18 Uhr in der Breiten Straße, Ecke Kohlmarkt. Sie rufen alle Lübecker auf, sich zu beteiligen.  Weiter



Flüchtlingsforum ruft zur Kundgebung auf
Das Flüchtlingsforum ruft für Donnerstagabend zu einer Kundgebung auf. Foto: Archiv

20.02.2020 14.26 Uhr: Nach den Taten in Hanau, bei dem mindestens zehn Menschen starben, ruft das Lübecker Flüchtlingsforum zu einer Kundgebung "Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!" auf. Sie findet am 20. Februar 2020 ab 18 Uhr in der Breiten Straße, Ecke Kohlmarkt, statt.  Weiter



Unabhängige: Über 250 Gäste bei 5G-Veranstaltung
Das Interesse an der Diskussion war groß. Foto: Dr. Christoph Brauer

20.02.2020 13.08 Uhr: Bis auf den letzten Platz war die Große Börse im Lübecker Rathaus am Mittwochabend gefüllt. Die Fraktion Die Unabhängigen hatten zum Thema 5 G – Chancen und Risiken Jörn Gutbier von der Initiative Diagnose Funk eingeladen.  Weiter



Anschläge in Hanau: Lübecker SPD ruft zur Mahnwache auf
Die SPD ruft zu einer Kundgebung am Rathaus auf.

20.02.2020 12.59 Uhr: Zu den Vorgängen in Hanau sagen die Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck, Sophia Schiebe und Jörn Puhle: "Wir müssen ein Zeichen setzen gegen rechten Terror, Hass und Faschismus." Sie rufen zu einer Kundgebung am 20. Februar um 18 Uhr unter den Rathausarkaden auf.  Weiter



Elbe-Lübeck-Kanal: FDP bedauert Ausbaustopp
Thomas Rathcke, ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

20.02.2020 11.05 Uhr: Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt. Ein Vorgehen das der FDP-Fraktion Lübeck missfällt.  Weiter



SPD will Munitionsbergungen in der Ostsee
Frank Zahn ist der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

20.02.2020 09.42 Uhr: Die in der Lübecker Bucht versenkte Munition beschäftigt seit Jahren Politik, Forscher und Verwaltung (wir berichteten). Die Lübecker SPD fordert einen Finanzierungsfond unter Beteiligung aller Länder, dem Bund und möglicherweise auch der Europäischen Union um das Problem mit Munitionsbergungen dauerhaft zu lösen.  Weiter



GAL solidarisch mit den Streikenden des UKSH
Hermann Eickhoff ist 2. Vorsitzender der GAL.

19.02.2020 16.59 Uhr: Die "GAL Wähler*innengemeinschaft" erklärt sich mit den streikenden Mitarbeiter*innen des UKSH solidarisch und unterstützt die Großdemonstration vor dem Kieler Landtag am Donnerstag, 20. Februar, um 17 Uhr.  Weiter



Grüne begrüßen Fortschritte beim Nachbarschaftszentrum
Anka Grädner ist Bürgerschaftsmitglied und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion.

19.02.2020 10.12 Uhr: Der Hochschulstadtteil ist in den vergangenen Jahren schnell gewachsen und hat sich dadurch gewandelt. Auf der Strecke geblieben ist dabei ein Nachbarschaftszentrum für die Bewohner. Auf Antrag der Grünen hat der Sozialausschuss nun einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister sich bis zum Sommer um geeignete Räumlichkeiten kümmern möge. Abschließend wird das Thema in der Februar-Sitzung der Bürgerschaft behandelt.  Weiter



Lötsch: Wohnungsbau für mittlere Einkommen
Christopher Lötsch fordert eine Reduzierung der Vorschriften beim Wohnungsbau.

18.02.2020 20.02 Uhr: Der Vorsitzende des Bauausschusses Christopher Lötsch erklärte zur aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt in der Hansestadt Lübeck, dass bei aktuellen Projekten die Hansestadt die mittleren Einkommensschichten vergesse. Der Fokus liege vor allem auf sozialem Wohnungsbau. Dadurch werde die Mittelschicht vernachlässigt. Daher fordere die CDU neben Mietwohnungen für mittlere Einkommensschichten auch mehr preisgünstiges Wohneigentum.  Weiter



5G: Unabhängige wollen über Risiken informieren
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, sieht erhebliche Informationsdefizite.

18.02.2020 11.31 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion "Die Unabhängigen" lädt alle Interessierten am Mittwoch, dem 19. Februar 2020 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "5 G" in die Große Börse des Lübecker Rathauses ein.  Weiter



Gestörte Kundgebung: BfL kritisieren Gegendemonstranten
Lothar Möller ist BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

18.02.2020 10.14 Uhr: Zu der Kundgebung von "Pax Europe" am letzten Freitag (wir berichteten) kamen nur wenige Teilnehmer. Dafür umso mehr Gegendemonstranten. Die Demo wurde durch Pfeifen der Gegendemonstranten sowie Hupen gestört. Meinungsfreiheit ist aber nicht verhandelbar, so die Bürger für Lübeck (BfL).  Weiter



UKSH-Beschäftigte: Grüne und SPD solidarisch
Lübecker Politiker von SPD und Grünen bekräftigen Solidarität mit Beschäftigten des UKSH.

17.02.2020 12.30 Uhr: Am 13. Februar haben Beschäftigte des UKSH am Standort Lübeck Kommunalpolitiker zu einem Unterstützertreffen eingeladen. Unter anderem wurde über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen UKSH-Beschäftigten und dem Krankenhausvorstand berichtet. Für die SPD waren die stellvertretende Landesvorsitzende Sophia Schiebe sowie der Sozialausschussvorsitzende Ingo Schaffenberg anwesend. Von den Grünen nahm der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Bruno Hönel an dem Treffen teil.  Weiter



Unabhängige: Jahresauftakt mit Verkehrsexperten Monheim
Über 100 Besucher kamen zum Jahresauftakt der Unabhängigen mit Prof. Dr. Heiner Monheim. Foto: Unanhängige

17.02.2020 10.14 Uhr: Über 100 Besucher konnte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg am Sonntag im Lübecker Rathaus begrüßen. Die Fraktion hatte zu ihrer Jahresauftakt-Rede 2020 den Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim eingeladen. Stolzenberg machte deutlich, dass in Lübeck lange über Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende diskutiert wird: "Wir wollen jetzt mit ersten Maßnahmen beginnen. Was kann eine Stadt wie Lübeck tun?"  Weiter



Hansen besuchte Flughafen Lübeck
Prof. Jürgen Friedel im Gespräch mit Jörg Hansen. Foto: FDP

17.02.2020 09.00 Uhr: Zu einem Informationsgespräch empfing der Airport Lübeck, Geschäftsführer Prof. Jürgen Friedel, den FDP Landtagsabgeordneten Jörg Hansen. Der Politiker betonte die Bedeutung des Flughafens für Schleswig-Holstein.  Weiter



CDU fordert mehr Gewerbegebiete für Travemünde
Ulrich Krause (CDU) ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft.

16.02.2020 11.06 Uhr: Angesichts des akuten Mangels an verfügbaren Gewerbeflächen in Travemünde (wir berichteten am 14. Januar) fordert die CDU die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Dazu gehöre auch eine zweite Zufahrt nach Travemünde.  Weiter



Drei Ausschüsse der Bürgerschaft tagen
Der Bauausschuss berät unter anderem die Sicherheit auf den Radwegen in der Ratzeburger Allee.

16.02.2020 08.55 Uhr: In der kommenden Woche findet die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck statt. Gäste sind zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzungen herzlich eingeladen!  Weiter



Lübecks SPD hat neue Doppelspitze
Jörn Puhle und Sophia Schiebe sind die neuen Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck. Fotos, O-Töne: Harald Denckmann

15.02.2020 13.09 Uhr: Am Samstag fand in den MediaDocks der Kreisparteitag der SPD statt. Die neuen Vorsitzenden in Lübeck sind Sophia Schiebe und Jörn Puhle, die sich in einer Kampfabstimmung durchsetzten.  Weiter

Mit Original-Tönen!


Unabhängige: Gespräch über Verkehrswende
Die Unabhängigen laden zu einem Gespräch über die Verkehrswende ein.

15.02.2020 11.18 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt alle Interessierten am Sonntag, 16. Februar zur Jahresauftakt-Rede in die Große Börse des Lübecker Rathauses ein. Beginn 11 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.  Weiter



Stammtisch der GAL am Montag
Der Vorstand der GAL

14.02.2020 17.30 Uhr: Die Wählergemeinschaft GAL trifft sich am Montag, dem 17. Februar, um 20 Uhr zu einem öffentlichen Stammtisch im "Alten Zolln" Lübeck Mühlenstrasse 93-95. Gäste sind, auch ohne Anmeldung, willkommen.  Weiter



Die Linke. Pfandring ist eine gute Sache
Die Linke ist erfreut, dass ihre Forderung jetzt umgesetzt wird. Foto: Linke

14.02.2020 15.29 Uhr: Die Linke Lübeck begrüßt den „Pfandring-Test“ der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL). Vom August bis Ende dieses Jahres werden zehn Müllbehälter mit der Möglichkeit, Flaschen beziehungsweise Dosen zu deponieren, in der Fußgängerzone Breite Straße aufgestellt (wir berichteten).  Weiter



Flaschensammeln: SPD begrüßt Pfandringe-Test
Bis zum August werden zunächst an 10 Mülleimern in der Breiten Straße Halterungen zum  Sammeln von Pfandflaschen- und Dosen angebracht. Foto: SPD

14.02.2020 09.30 Uhr: Jetzt will man es auch in Lübeck wagen. Der Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck hat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich entschieden versuchsweise Sammelhalterungen (sogenannte Pfandringe) an Mülleimern zu installieren.  Weiter



Unabhängige: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Frank Müller-Horn ist baupolitischer Sprecher der Unabhängigen.

13.02.2020 14.52 Uhr: Die CDU fordert mehr Baurecht für Einfamilienhäuser zu schaffen (wir berichteten). Die Unabhängigen fordern dagegen den Bürgermeister auf, im Bauprogramm bis 2023 für ein angemessenes Angebot an bezahlbaren Wohnungen für den Normalverdiener zu sorgen.  Weiter



Neuer Vorstand bei der SPD Ratekau
Der neue Vorstand: Wolfgang Niemann, Katharina Schlör, Mareike Baum, Inge Niemann und Jörg Geller. Foto: SPD

13.02.2020 14.39 Uhr: Was in Berlin möglich ist, sollte doch wohl auch in Ratekau funktionieren. Deshalb traten bei der der Mitgliederversammlung am 28. Januar 2020 Jörg Geller (66) aus Techau und Katharina Schlör (45) aus Ratekau als Doppelspitze an.  Weiter



E-Sport: Jörg Hansen zu Besuch beim FC Dornbreite
Jörg Hansen war besonders von dem Cockpit eines Rennwagens angetan. Foto: FDP

13.02.2020 13.42 Uhr: Der sportpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Jörg Hansen war zu Besuch beim FC Dornbreite. Auf Einladung von Dirk Balk, Projektleiter der E-Sport-Sparte, wurde die Umsetzung des Projektes, das mit etwas über 18.000 Euro vom Land gefördert wurde, vorgestellt.  Weiter



Linke solidarisch mit streikenden Busfahrern
Fraktionschef Ragnar Lüttke fordert ein akzeptables Angebot von den Arbeitgebern.

12.02.2020 15.20 Uhr: "Die Busfahrer in und um Lübeck streiken für mehr Lohn und das ist gut so", erklärt Die Linke. Sie fordert die Arbeitgeber auf, ein akzeptables Angebot zu machen, um den Streik zu beenden.  Weiter



CDU: Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern
Bernd Simon fordert eine Änderung der Prioritäten bei der Bauplanung.

12.02.2020 11.32 Uhr: "Der aktuell vorgelegte Wohnungsmarktbericht 2019 zeigt deutlich die strukturellen Schwächen in der Wohnraumplanung durch die Lübecker Verwaltung auf", so die Lübecker CDU. Die Anzahl der jährlich genehmigten Neubauten liege in den letzten drei ausgewerteten Jahren zwar über dem Durchschnitt der Vorjahre und bewege sich damit grundsätzlich in die richtige Richtung. Die CDU bemängelt jedoch die bei der Planung gesetzten Schwerpunkte.  Weiter



CDU informierte sich über Nördliche Wallhalbinsel
Lars Rottloff ist Vorsitzender der CDU Innenstadt.

11.02.2020 14.41 Uhr: "Das Konzept der Projektinitiative Hafenschuppen zur Nördlichen Wallhalbinsel ist umzusetzen", so hat es die Lübecker Bürgerschaft im Februar 2016 beschlossen. Vier Jahre später haben sich nun die Mitglieder des Ortsverbandes Innenstadt und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Lübeck getroffen, um Näheres über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses zu erfahren. 2021 sollen die erste Gebäude fertig sein.  Weiter



Finanzausgleich: Lübeck verliert Millionen
Innenminister Hans-Joachim Grote stellte den Gesetzentwurf am Dienstag vor.

11.02.2020 13.10 Uhr: Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Lübeck wird demnach mit deutlicher weniger Geld auskommen müssen. Im Jahr 2019 erhielt die Stadt 210.367.205 Euro, im Jahr 2021 werden es nach dem Entwurf nur 207.675.497 Euro sein - rund drei Millionen Euro weniger.  Weiter


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