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22.07.2016 18.45


Bürgerbegehren gegen neue Promenade

Seit Monaten wird über die Umgestaltung gestritten, jetzt droht das Projekt zu scheitern. Das Aktionsbündnis "Lübecks Linden leben lassen" hat sich für ein Bürgerbegehren entschieden. Sollten ausreichend Unterschriften zusammen kommen, muss die Stadt die Planungen bis zu einem Bürgerentscheid einstellen. Dann sind allerdings die Fördergelder weg.

"Ein Gespräch mit dem Leiter des Fachbereichs 5 – Planen und Bauen, Herrn Senator Franz-Peter Boden, sowie einigen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern brachte Klarheit für zahlreiche Fragen des Aktionsbündnisses", berichtet Katja Mentz vom Aktionsbündnis. "Es wurde auch deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung die 48 Winterlinden gefällt werden müssen, um die Umgestaltung der Untertrave zu realisieren."

Mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Sammlung der Unterschriften wurde von Seiten des Aktionsbündnisses begonnen. Eine Unterschriftenliste ist vorbereitet. Es fehlt nur noch die Angabe der Verwaltung über die zu erwartenden Kosten, die ein Erhalt der Winterlinden und deren Integration in die Umgestaltungspläne zur Folge haben wird. Sobald diese Angaben vorliegen, geht es mit der Unterschriftensammlung los. Es müssen vier Prozent der kommunalwahlberechtigten EinwohnerInnen Lübecks unterschreiben, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Dies entspricht einer Anzahl von rund 7000.

Die Stadt äußerte sich am Nachmittag schriftlich: "Die Hansestadt Lübeck bedauert dies umso mehr, als dass soeben die erfreuliche Mitteilung aus Kiel eingetroffen ist, dass die EFRE Mittel in vollem Umfang in Höhe von sechs Millionen Euro bewilligt wurden. Gleichzeitig hofft die Verwaltung, dass jedem Bürger bewusst ist, dass mit Votum zum Erhalt der Bestandslinde gleichzeitig das Votum gegen die geförderte Umgestaltung der Strasse „An der Untertrave“ abgegeben wird. Eine Attraktivierung der Untertrave rückt damit aufgrund der knappen Haushaltslage der Hansestadt Lübeck in unerreichbare Ferne."

Die Unterschriften werden wohl schnell zusammen kommen, denn neben dem Erhalt der Bäume halten viele Bürger die Umgestaltung für unnötig. Der städtische Anteil beträgt über drei Millionen Euro - falls die Arbeiten zügig abgeschlossen werden. Sonst muss die Stadt über 6,5 Millionen Euro zahlen. Die Gesamtkosten liegen bei 15,6 Millionen Euro. Dabei sind allerdings die Kosten für Toiletten und Kioske nicht enthalten.

Das Aktionsbündnis informiert unter der Adresse www.luebecks-linden-leben-lassen.de.

Autor: VG

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