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Mittwoch,
der 21. Februar 2018






Bürgerschaft bricht nach elf Stunden ab

Die Lübecker Bürgerschaft hat einen neuen Rekord aufgestellt: Sie hat innerhalb von acht Stunden keine einzige Entscheidung getroffen. Es gab lediglich Unterbrechungen und den Austausch bekannter Positionen. Erst gegen 20 Uhr wurden einige Anträge abgestimmt. Die Abstimmungen sind aber nicht gültig, da der Haushalt nicht beschlossen wurde. Wir fassen die Sitzung kurz zusammen.

12 Uhr

Beginn der Sitzung.

19.15 Uhr

Auch gegen 19.15 Uhr - nach über sieben Stunden - lag noch keine Entscheidung vor.

19.45 Uhr

Bisher ist noch keine Entscheidung entfallen, auch nicht über die Frage, ob man die Sitzung am 15. Dezember fortsetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.

Stadtteilbüros

Gegen 20 Uhr war klar: Es wird vorerst keine Stadtteilbüros geben. Die Bürgerschaft hat beschlossen, einen Bericht über die Möglichkeiten der Verbesserung des Bürgerservices anzufordern. Er soll bis Februar vorliegen.

Unterbringung

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften soll verbessert werden. So erhalten Ehepaare zwölf Quadratmeter in einem eigenen Raum, für Kinder gibt es weitere Räume. Bei Obdachlosen soll die Unterbringung auf Fluren beendet werden. Bei den Frauenhäusern sollen 25 Prozent mehr Betten geschaffen werden. Eine Kostenschätzung und eine Gegenfinanzierung gibt es nicht. Der Senator Sven Schindler schätzt die Kosten für den Bereich Flüchtlinge auf rund 800.000 Euro.

Kitas

Die Schließtage bei den Kitas werden von 30 auf 20 Tage im Jahr reduziert. Bis Sommer 2019 soll das auch bei der Schulkindbetreuung umgesetzt werden.

Straßenausbaubeiträge

Die Bürgerschaft wünscht, dass das Land in Zukunft die Beiträge für den Straßenausbau übernimmt, die bisher die Anlieger zahlen müssen.

Straßenreinigung

Die Stadt wird zu viel bezahlte Beiträge allen Bürgern zurück erstatten, auch wenn sie keinen Widerspruch eingelegt haben. "Das ist einfacher, als die Widersprüche einzeln auszuzählen", so Senator Ludger Hinsen.

Erbpacht

Mit 24 zu 23 Stimmen hat sich die Bürgerschaft für eine Sonderverkaufsaktion für Erbpachtgrundstücke ausgesprochen. Je nach Laufzeit soll es Rabatte zwischen fünf und 25 Prozent geben.

22.51 Uhr

Die Bürgerschaft beschließt die Vertagung auf den 14. Dezember, 16 Uhr. Alle Beschlüsse haben damit keine Gültigkeit, da der Haushalt nicht beschlossen wurde.

Die Politik diskutiert offen und im Hinterzimmer, konnte aber kaum Entscheidungen treffen. Foto: Harald Denckmann

Die Politik diskutiert offen und im Hinterzimmer, konnte aber kaum Entscheidungen treffen. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 118717   Autor: VG   vom 30.11.2017 22.25

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