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Mittwoch,
der 21. November 2018






+++ HL-live.de - Archiv +++

22.02.2018 20.30


Die Bürgerschaft tagte

Die Krankheitswelle traf auch die Lübecker Politik. Von den 49 Mitgliedern der Bürgerschaft waren am Donnerstag acht offiziell krank geschrieben. Einige kamen trotz offensichtlicher Erkältung. So füllten sich 41 Sitze in dem historischen Saal. Die Ergebnisse fassen wir kurz zusammen.

Schul-Toiletten

Die GAL machte auf die Situation in den Lübecker Schulen aufmerksam. Zum Teil gibt es Toilettenpapier und Seife nur auf Nachfrage im Sekretariat. Eine große Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. "Das Thema ist ihnen wohl peinlich", meinte GAL-Politikerin Katja Mentz.

Kulturbühne Travemünde

Wolfgang Hovestädt, Leiter der Kulturbühne Travemünde, nutzte die Einwohnerfragestunde, um nach einem neuen Platz für seine Einrichtung zu fragen. "Es gibt kein Grundstück mit entsprechendem Baurecht", antwortete Wirtschaftssenator Sven Schindler. Er rät Hovestädt, zusammen mit einem Architekten die genauen Anforderungen zu präzisieren.

Grundstücksverkauf am ZOB

Die Bürger für Lübeck (BfL) und die GAL beantragten einen Sonderausschuss zum Verkauf eines Grundstücks am ZOB. BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner wollte Einsicht in die Verträge nehmen. Das habe die Verwaltung nicht organisieren können, berichtete er. "Der vorliegende Bericht lässt viele Fragen offen", sagte GAL-Fraktionschefin Antje Jansen. Sie konnten die Mehrheit aber nicht überzeugen.

Spenden von Prof. Stöcker

Die Hansestadt Lübeck und ihre Unternehmen dürfen ab sofort keine Spenden von Prof. Stöcker aus Groß Grönau und seinen Unternehmen annehmen. Das betrifft unter anderem das Theater und die Lübeck Travemünde Marketing GmbH. So war bisher das Unternehmen Euroimmun ein großer Sponsor des Stadtgeburtstages "875 Jahre Lübeck". Außerdem hat die Bürgerschaft Stadtpräsidentin und Bürgermeister aufgefordert, öffentlich Stellung zu dem Blogeintrag des Unternehmers zu nehmen.

Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, zum Beispiel durch Ferienwohnungen, einzusetzen.

Busverkehr

Bis Oktober soll der Bürgermeister berichten, wie die Tarifzonen im Nahverkehr aufgeweicht werden können. Dabei sind Möglichkeit der Rückkehr zum Einheitstarif, die selektive Entgeltbefreiung für spezielle Bevölkerungsgruppen (Studenten, Schüler, Auszubildende), die tariflichen Auswirkungen eines HVV-Beitritts und Modelle zur Einführung eines umlagefinanzierten ÖPNV zu prüfen.

Straßenausbaubeiträge

Einstimmig beschloss die Bürgerschaft, dass bis November eine Satzung zur Abschaffung der Beiträge zum Straßenbau vorliegen soll. Die von den Grünen geforderte Kompensierung durch Erhöhung anderer Einnahmen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Integratives Wohnkonzept

Der Bürgermeister soll einen Bericht vorlegen, wie ein integratives Wohnprojekt für Auszubildende, Studierende und (junge) Geflüchtete in Lübeck entstehen kann.

Bauvorhaben Yorckstraße

Ein geplantes Bauvorhaben in der Yorckstraße stößt auf Kritik. Es gibt allerdings einen bestehenden Bauvorbescheid und eine rechtskräftige Abbruchgenehmigung. Bausenatorin Joanna Glogau wies darauf hin, dass das Verfahren entsprechend der Vorschriften durchgeführt wurde. Das betroffene Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz. Das Denkmalschutzgesetz wurde erst nach den Bescheiden geändert. Demnächst gibt es hier einen "Ensembleschutz". "Wir haben nicht den geringsten Hinweis darauf, dass in dem Gebäude Fledermäuse leben", ergänzte Umweltsenator Ludger Hinsen. Die Bürgerschaft fordert die Verwaltung einstimmig auf, noch einmal mit dem Investor zu sprechen. Auf Antrag der CDU wurde der Bürgermeister aufgefordert, den Abriss vorerst zu untersagen.

Nördliche Wallhalbinsel

Eine lange Diskussion gab es um die Bebauung der Nördlichen Wallhalbinsel. SPD und GAL kritisierten, dass die übliche Quote für Sozialwohnungen nicht realisiert wird. Wirtschaftssenator Sven Schindler teilte mit, dass ihm keine detaillierten Planungen vorliegen. Die Bürgerschaft entschied sich trotzdem dafür, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Stadtteilbüros

Die Bürgerschaft fordert die Verwaltung auf, ihr Konzept erneut zu überarbeiten. Es soll auf jeden Fall ein Stadtteilbüro in St. Lorenz entstehen. Bis August sollen die Planungen abgeschlossen sein.

Autor: VG

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