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Freitag,
der 16. November 2018





Grüne Lübeck

Jusos verurteilen Einladung von Rainer Wendt

Am Montag spricht der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf Einladung der CDU-Fraktion im Lübecker Rathaus. Die Jusos in der Lübecker SPD kritisieren die Einladung.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Melina Hering und Michael Thomsen, Kreisvorsitzende der Jusos Lübeck, im Wortlaut:

(")Das Lübecker Rathaus, als ehemaliger Mittelpunkt der Hanse, ist ein Symbol für gelebten Internationalismus, Völkerverständigung und eine über alle Ländergrenzen hinweg dauerhaft verbindende Freundschaft. Daher verurteilen wir die Einladung der Lübecker CDU, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) Rainer Wendt als Gast, für die Veranstaltung am kommenden Montag, ins Lübecker Rathaus, zutiefst.

Rainer Wendt hat nicht nur in Talkshows, sondern auch in einschlägigen rechtsradikalen Zeitungen und Zeitschriften bewiesen, wie er Polizeigewalt und Racial Profiling verharmlost und versucht salonfähig zu machen. Er hetzt gegen den Islam, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) distanziert sich von Rainer Wendt (DPoIG) und seinen Äußerungen. „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehe für den rechtsstaatlichen Auftrag der Polizei, für eine transparente und nachprüfbare Arbeit der Polizei und die Unabhängigkeit der Justiz“, so Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP.

Die Veranstaltung der CDU, welche die Frage aufwirft, ob der deutsche Rechtsstaat ein „schwacher“ Staat sei und unsere Sicherheit aufs Spiel setze, ist für eine sachliche Sicherheitsdebatte, mit Rainer Wendt als „Experten“, ungeeignet. Auch die Fragen, ob es in Großstädten „rechtsfreie Räume“ geben darf oder sich die Bürgerinnen und Bürger noch sicher fühlen können, sehen wir nur für den erneuten Aufschlag populistischer Hetze. Die Lübecker CDU sollte sich von solch einem menschenverachtenden Gedankengut und hetzenden Populistinnen und Populisten klar distanzieren.

Das Lübecker Rathaus darf keine Bühne für rechte Hetze und Populistinnen und Populisten werden.(")

Bei den Lübecker Jusos stößt die Einladung auf scharfe Kritik.

Bei den Lübecker Jusos stößt die Einladung auf scharfe Kritik.


Text-Nummer: 125541   Autor: Jusos   vom 20.10.2018 17.14

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