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HL-live.de

Dienstag,
der 11. Dezember 2018






Erbbau-Initiative: Kopfschütteln über Senator

Am Dienstag berichtete Wirtschaftssenator Sven Schindler über die Erfolge beim Verkauf von Erbbaurechten (wir berichteten). Die "Erbbau-Initiatove Lübeck" weist die Darstellungen zurück und fordert unter anderem die Trennung von Bau- und Gartenland.

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Initiative im Wortlaut:

(")Der Senator für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck veröffentlichte am 13. November 2018 eine Pressemitteilung zu einer Sonderverkaufsaktion von Erbbaugrundstücken, die bei den Betroffenen Verwirrung und Kopfschütteln auslöst.

Er weist zu Recht auf den Bürgerschaftsbeschluß zu einer Sonderverkaufsaktion von Erbbaugrundstücken vom November 2017 hin.

Allein, er setzt diesen Beschluß nicht um.

Kein Kaufvertrag im Jahr 2018 berücksichtigt bei der Bewertung des Erbbaugrundstücks die Unterscheidung in Bau- und Gartenland, obwohl vielfach die Nutzung durch Bauverbote eingeschränkt ist.

Weiß der Senator nicht, was seine Verwaltung tut?

Die Stellungnahme des Senators zeigt auch, wie weit er sich von den betroffenen Bürgern der Stadt entfernt hat. Es sind nicht die guten Konditionen, die zum Kauf oder zur Erneuerung des Erbbaurechtsvertrages anregen. Es ist die pure Angst, sich weiter der Willkür des Erbbaurechtsgebers auszusetzen.

Die vom Senator stolz verkündeten guten Konditionen für neue Erbbaurechtsverträge sind bei näherem Hinsehen eine Mogelpackung: sie sind zeitlich begrenzt und gelten nur für die aktuellen Erbbaurechtsnehmer. Bei Veräußerung an Dritte wird der volle Erbbauzins von vier Prozent fällig, eine utopische Forderung, von der sich andere Städte (Hamburg, Berlin, Frankfurt, Kiel, ...) schon seit geraumer Zeit verabschiedet haben. Neue Erbbaurechtsnehmer (oder solche mit länger laufenden Verträgen) bekommen gar keine Ermäßigungen!

Die Anwendung des Bodenrichtwertes 2014 (gültig für die Jahre 2015/2016) ist allein der Tatsache geschuldet, dass Verwaltung und Politik den Betroffenen nicht in angemessener Zeit ein Angebot unterbreiten konnten.

Die Erbbau-Initiative Lübeck fordert den Senator auf, zu seinem hier gegeben Wort zu stehen und bei der Kaufpreisermittlung die Trennung in Bau- und Gartenland zu berücksichtigen.

Um das Erbbaurecht langfristig als Instrument für bezahlbares Wohnen zu erhalten, fordern wir, die zeitliche Begrenzung der Konditionen aufzuheben, um nachhaltig das Erbbaurecht in seiner ursprünglichen Intention zu erhalten.(")

Die Erbbau-Initiative kritisiert weiter das Vorgehen bei Grundstücksverkäufen.

Die Erbbau-Initiative kritisiert weiter das Vorgehen bei Grundstücksverkäufen.


Text-Nummer: 126224   Autor: Initiative   vom 18.11.2018 20.13

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