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Montag,
der 10. Dezember 2018






Kooperationsgespräche gescheitert: Bedauern der Linken

Die Kooperationsgespräche von Linken, SPD und Grünen in Lübeck sind gescheitert. Das bedauern die Linken in einer Mitteilung von Dienstag, 20. November 2018. Sie favorisieren eine "Kooperation mit Herz und Verstand", die nun nicht zustande gekommen ist.

Die Mitteilung der Lübecker Linken:

(") Die Linke Lübeck bedauert das Scheitern der Kooperationsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Kooperation aufgrund des Unwillens von Teilen der SPD und Grünen, ein klares Bekenntnis zu einem sozialpolitischen Richtungswechsel abzugeben. Die Linke hatte hierzu unter dem Titel "Sieben Brücken zu Sieben Türmen" ein Themenpapier vorgelegt, das von SPD und Grünen zurückgewiesen wurde.

Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Linken, bedauert diese Entwicklung: "Wir haben schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir eine rot-rot-grüne Kooperation für die einzig vernünftige Antwort auf die drängensten Fragen der Stadt und ihrer Menschen halten. Wir haben aber ebenso deutlich gemacht, dass die Linke sich nicht als Steigbügelhalter eines unklaren politischen Kurses versteht, sondern einen konsequenten sozialpolitischen Richtungswechsel herbeiführen möchte. Das Fundament eines solchen Wechsels haben wir den Delegationen von SPD und Grünen vorgelegt, leider haben diese unser Papier zurückgewiesen und sich geweigert dieses mit ihren Parteien zu diskutieren", so Ising.

Verwundert sei man daher über den Druck und das Tempo, das gerade die Grünen in Richtung der Bildung einer Ampel-Kooperation aufbauen.

"Wir Linke haben kein Interesse an einer Kooperation, die sich hauptsächlich zur Verteilung von Senatorenposten zusammenfindet und sozialpolitische Verbesserungen mit unsozialen Einsparungen erkauft. Wir sehen uns bei den Wählerinnen und Wählern im Wort für eine Kooperation mit Herz und Verstand. Das bedeutet für uns einen klaren Richtungswechsel in den Themenfeldern Wohnungsbau, Nahverkehr, Gleichstellung, Armutsbekämpfung und Kinder- und Jugendpolitik. Diese Eckpunkte haben wir selbstbewusst von SPD und Grünen eingefordert, sie haben sich geweigert und als Antwort auf soziale Forderungen die Gespräche mit der FDP intensiviert. Was dies bedeutet dürfte jedem klar sein", sagt Katjana Zunft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft.

Die Linke ist jedoch der festen Überzeugung, dass die Lübecker Ampel entweder an der SPD oder der FDP scheitern werden. Es ist absurd, dass bisher nur die Grünen ein deutliches Interesse an einer solch unsozialen Themenkooperation gezeigt haben und in Person von Michelle Akyurt bereits Kompromisse in der Sozialpolitik zugunsten der FDP angedeutet hat.

"Wir fordern SPD und Grüne im Falle eines Scheiterns der Ampel-Kooperation auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und über unser Papier mit ihren Parteien zu sprechen", erklären Katjana Zunft und Sebastian Kai Ising gemeinsam für Fraktion und Partei.(")

Katjana Zunft fordert mit Sebastian Kai Ising SPD und Grüne dazu auf, an der Verhandlungstisch zurückzukehren und nicht als Hauptsache die Verteilung von Senatorenposten zu sehen. Foto: Linke

Katjana Zunft fordert mit Sebastian Kai Ising SPD und Grüne dazu auf, an der Verhandlungstisch zurückzukehren und nicht als Hauptsache die Verteilung von Senatorenposten zu sehen. Foto: Linke


Text-Nummer: 126279   Autor: LinkeHL /red.   vom 20.11.2018 12.40

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