Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

HL-live.de

Montag,
der 17. Dezember 2018






FDP Lübeck fordert Bürgergeld

Die Lübecker FDP fordert eine Reform der Grundsicherung und spricht sich für das liberale Bürgergeld aus. Das teilt der Kreisvorsitzende Mirko Schultz mit.

Die Regierung unter Gerhardt Schröder hat die zur damaligen Zeit notwendige Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes unter der Agenda 2010 eingeleitet und umgesetzt.

Anlässlich der jetzigen Diskussionen, die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles ausgegangen ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum eine der wichtigsten und bedeutungsvollsten Reformen der letzten Jahre in Frage gestellt werden soll. Auch der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck fordert inzwischen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Beide stellen zwar Forderungen auf, aber sind konzeptlos.

Vor allem sind die Sanktionen aus der Sicht der ehemaligen Regierungsparteien ein Problem. Diese sollen nach den Worten von Frau Nahles und Herrn Habeck abgeschafft werden. Die SPD fordert nun das sogenannte Bürgergeld, ein Begriff der FDP. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPD sollte die Partei doch zuerst an das Land denken, statt nun auf Kosten des Mittelstandes 30 Milliarden Euro mehr ausgeben zu wollen, um ihre Umfragewerte zu verbessern.

Die Konsequenzen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Vor einigen Jahren haben Volkswirte die Bedeutung der Reform im Zuge einer Simulation ermittelt. Der Anteil an der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit lag bei 49,8 Prozent.

Eine Abschaffung von Sanktionen ist falsch. Rund 3 Prozent sind mit Sanktionen in Berührung gekommen. Die Sanktionen für unter 25-Jährige sind „schärfer“ im Vergleich zu den über 25-Jährigen. Nur darf nicht vergessen werden, dass sich jüngere Menschen noch in einer „Lernphase“ befinden könnten.

Welches Instrument hätten denn die Jobcentern noch, um säumige Bürger zu tadeln? Keine. Das Prinzip des Förderns und Fordern geht verloren. Jeder Bürger hat Rechte und Pflichten. Solange ein Bürger von der Allgemeinheit finanzielle Unterstützung erhält, hat dieser auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft. Millionen von Menschen stehen morgens auf, bringen ihre Kinder zur Schule und gehen anschließend einem Beruf nach und kommen ihren gesellschaftlichen Pflichten, wie der Steuerpflicht, nach. Wie soll diesen Menschen erklärt werden, warum jemand finanzielle Unterstützung bekommt, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen? Die Bedeutung des Arbeitens bzw. der eigenen Leistung fällt damit ins Bodenlose. Leistung hat keinen Wert mehr.

Je mehr Menschen Arbeitslosengeld II beziehen, desto höher sind auch die Ausgaben der Kommunen. Es darf nicht vergessen werden, dass die meisten Jobcenter sogenannte „gemeinsame Einrichtungen“ von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit sind. Der Bedarf für die Unterkunft wird von den Kommunen übernommen. Angesichts der momentanen Debatte werden die Nachteile somit für die kommunalen Haushalte gar nicht betrachtet.

Die Kommunen sind trotz guten wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen hoch verschuldet und es kann nicht Ziel sein, die Verschuldung gewollt zunehmen zu lassen. Die politische Linke sollte endlich Verantwortung für die Generationen übernehmen und nicht nur an eine einzige Generation, beziehungsweise Umfragewerte denken.

Die Lübecker FDP fordert eine Reform der Grundsicherung und spricht sich für das liberale Bürgergeld aus. Das teilt der Kreisvorsitzende Mirko Schultz mit. Foto: JW

Die Lübecker FDP fordert eine Reform der Grundsicherung und spricht sich für das liberale Bürgergeld aus. Das teilt der Kreisvorsitzende Mirko Schultz mit. Foto: JW


Text-Nummer: 126604   Autor: FDP HL/red.   vom 04.12.2018 11.32

Text teilen: auf facebook +++ auf google+ +++ Über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Adventskalender
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.