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HL-live.de

Sonntag,
der 20. Januar 2018






Panne: Abwasser kann doch nicht teurer werden

Am 29. November hat die Bürgerschaft eine Erhöhung der Abwassergebühren zum 1. Januar 2019 beschlossen. Im städtischen Ratsinformationssystem stand allerdings kurzzeitig eine veraltete Anlage. Die neue Satzung kann deshalb nicht in Kraft treten.

Seit 2013 gibt es in Lübeck ein elektronisches Ratsinformationssystem. Die zum Teil sehr umfangreichen Vorlagen müssen nicht mehr gedruckt und umverteilt werden, sondern die Politiker gucken auf ihr Laptop oder Tablet und können dort alles nachlesen.

Klingt gut, klappt aber auch nach fünf Jahren noch nicht. Wie berichtet musste die Sitzung der Bürgerschaft im November mit vier Stunden Verspätung beginnen, weil das System abgestürzt war. Und auch danach gab es offenbar große Probleme.

In einer Anlage zur Änderung der Abwassergebühr war ein Komma verrutscht. Das wurde auch rechtzeitig bemerkt und schon einen Monat vor der Sitzung korrigiert. Die richtige Vorlage wurde vom Senat und dem zuständigen Fachausschuss der Bürgerschaft abgesegnet. Bei der Tagung der Bürgerschaft stand dann plötzlich wieder die alte Anlage im Rats-Informationssystem. Die Konsequenz: Der Bürgermeister kann sie nicht unterschreiben. Die neue Satzung wandert in den Papierkorb.

Die Gründe sind unklar. SPD-Politiker Dr. Marek Lengen vermutet, dass nach dem Systemabsturz eine alte Sicherungskopie eingespielt wurde. Senator Ludger Hinsen befürchtet ein grundlegendes Problem. Auch seine Vorlage zu den Stadtteilbüros zeigte schon vorher sieben Fehler, die eigentlich schon korrigiert waren.

Dr. Burkhart Eymer (CDU), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für die Entsorgungsbetriebe, ist jedenfalls genervt von "einer Reihe von IT-Problemen" bei der Stadt. SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt warnt: "Solche Fehler können für die Stadt richtig teuer werden!" Sein Rat: Wichtige Angelegenheiten sollte man ausdrucken.

Im Februar soll die Bürgerschaft erneut über die Änderung der Abwassergebühren entscheiden. Die Änderungen könnten dann zum 1. April in Kraft treten.

Ein Fehler mit dem elektronischen Info-System der Stadt verhindert die Erhöhung der Abwassergebühren.

Ein Fehler mit dem elektronischen Info-System der Stadt verhindert die Erhöhung der Abwassergebühren.


Text-Nummer: 126815   Autor: VG   vom 13.12.2018 19.45

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