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HL-live.de

Sonntag,
der 21. April 2019






CDU: Grüne und Linke als Narren in der Bürgerschaft

"Pünktlich zur Karnevalszeit übernehmen die Fraktionen der Grünen und der Linken die Rolle der Narren in der Lübecker Bürgerschaft ein", kommentiert der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur die Sitzung Ende Januar.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Oliver Prieur im Wortlaut:

(")Mit einer bunt geschmückten ideologischen Symbolpolitik verhindern diese eine ordentliche Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung. Die letzte Bürgerschaftssitzung ist ein guter Beleg dafür, wie man mit albernden Büttenreden das Niveau des Hauses unter die Grasnarbe erreichen kann.

In der fast dreistündigen Debatte um die Umbenennung von Straßennamen in Lübeck haben die Grünen einen eigenen Antrag zur Beibehaltung der Straßennamen mit Erklärungstafeln aufrechterhalten und sind gleichzeitig auf den Antrag der Linken zur Umbenennung der Namen gegangen. Es ist wie beim Roulette, wenn man die gleiche Summe auf Rot und Schwarz setzt und sich anschließend wie ein Kind über das Gewinnen freut. Ein Tollhaus der Eitelkeiten, sich dann noch mit anderen Fraktionen wie Flickschuster über die Reihenfolge der Abstimmungen zu streiten.

Dabei hat Lübeck ganz andere wichtige Themen, als sich mit der Umbenennung von Straßennamen zu beschäftigen, die für die betroffenen Bewohner mehr als ärgerlich und teuer sind. Die so "allessollbürgerbeteiligungsein" Unabhängigen verlieren ihre Unschuld, in dem sie die Anwohner der besagten Straßen bei der Entscheidung ausgrenzen und tatsächlich behaupten, das kann nur Politik entscheiden.

Aber auch in der Wohnungsmarktpolitik schein das Narrentum keine Grenzen mehr zu finden. So behaupten die Grünen und Linken, dass es ihnen egal wäre, ob geförderter Wohnungsbau für Investoren attraktiv wäre. Es wird Zeit, dass diese Leute sich mal eine Maurerkelle kaufen und dann Wohnungen selber bauen, die Gründächer mit Photovoltaikanlagen haben, Passivhausstandard aufweisen und dabei nur 6,50 Euro Miete pro Quadratmeter Wohnfläche erwirtschaften sollen.

Nicht mal den Fachleuten wird zugehört, sondern eine stumpfe Ideologie durchgebetet. Es gibt auf die komplexen Fragen des Wohnungsmarktes keine einfachen Antworten. Da müssen Wohnungswirtschaft, privatwirtschaftliche Investoren, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen. Die CDU Fraktion in Lübeck bleibt dabei. Eine 30 Prozent Quote für geförderten Wohnungsbau im Geschosswohnungsbau, im Einzelfall geprüft, muss und kann ausreichen. Mietwohnungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müssen ausreichend vorhanden sein und Wohneigentum mit Blick auf die Zinsniedrigphase für die Altersversorgung muss weiterhin gefördert werden.

Ich fordere die Fraktionen der Grünen und Linken auf, wieder mit Sachverstand an die Aufgaben zu gehen und die Pappnasen abzulegen. Lasst die Narren in den tollen Karnevalsvereinen in Lübeck für den Spaß sorgen! Die können das besser. Lübeck Ahoi!(")

Der CDU-Fraktionschef Oliver Prieur kritisiert das Verhalten von Grünen und Linken in der Bürgerschaft.

Der CDU-Fraktionschef Oliver Prieur kritisiert das Verhalten von Grünen und Linken in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 127886   Autor: CDU   vom 07.02.2019 14.55

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